Oberursel hat Schulden - deswegen sollen jetzt die Kita-Gebühren stark angehoben werden, teilweise um über 100 Prozent. Stadtrat Christof Fink erklärt im Interview, wie er das den Eltern vermitteln will.

Journal Frankfurt: Herr Fink, Sie wollen in Oberursel die Kita-Gebühren erheblich erhöhen. Warum?
Christof Fink: Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr haben wir schätzungsweise ein Minus von acht Millionen Euro. Das müssen wir reduzieren. Deshalb wurde ein Konsolidierungskonzept erarbeitet, in dem ein Element die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ist. Seit 2003 wurden diese nämlich nicht mehr erhöht. Das, was die Eltern bezahlen, deckt schon lange nicht mehr die Kosten. Ziel ist es, dass sich die Eltern zu einem Viertel bis einem Drittel beteiligen.

Aber ist es nicht unfair, dass das Haushaltsdefizit auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird?
Die Kosten für die Betreuung sind stark angestiegen. Sie machen 17 Prozent des Haushaltsvolumens aus. 15 Millionen Euro gibt Oberursel jährlich dafür aus. Der höhere Anteil muss auf die Eltern umgelegt werden. Und dabei geht es nicht darum, den Eltern das Defizit aufzubürgen. Immerhin leben wir in einer Region, wo oft beide Eltern arbeiten. Die Anforderungen sind gestiegen. Die Eltern wollen eine Ganztagskinderbetreuung, das reicht von der Kita bis zum Hort. Und das Land und der Bund sagen uns, wie viele Plätze wir zur Verfügung stellen müssen. Für den Rechtsanspruch der Krippenkinder gibt es zwar ein Investitionsprogramm und Staatliche Zuschüsse, aber die werden immer weniger. Hortplätze beispielsweise werden fast gar nicht mehr bezuschusst. Beim Kindergarten zahlt das Land nur noch zehn Prozent. Seit 1989 ist die finanzielle Unterstützung eingefroren.

Wie stark werden Sie die Eltern belasten?
Es gibt eine unterschiedlich aufgesplittete Gebühr. Es kommt darauf an, wie stark der Umfang der Betreuung ist. In der Krippe wird die Vormittagsbetreuung nicht verändert. Im Wesentlichen geht es um eine Erhöhung von 40 bis 45 Prozent. Da geht es aber konkret nur um 20 Euro. Die Geschwisterregelung, dass das dritte Kind kostenlos ist, bleibt wohl doch bestehen, auch wenn wir der Ansicht sind, dass sie die gleichen Kosten verursachen.“

Wie bringen Sie das den Eltern bei?
Ich gehe auf die Elternbeiräte zu. Das muss so sein. In der Vergangenheit haben solche Auseinandersetzungen immer schriftlich stattgefunden, aber ich lade sie zu Informationsgesprächen ein und diskutiere mit ihnen.

Sie sind erst seit 1. April im Amt des Ersten Stadtrates. Kein schöner Einstieg. Oder?
Es gibt sicherlich sanftere Einstiege in einen neuen Job. Aber es war klar, weil das Konsolidierungskonzept schon im Februar beschlossen wurde. Ende Juli wird die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung beschließen. Im August tritt sie dann in Kraft. Aber mir ist der Dialog mit den Eltern wichtig. Ich will nicht sagen „Basta, das ist jetzt so“.

Das Land Hessen zieht sich immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück, beklagen Sie. Die Faustregel ein Drittel zahlt das Land, ein Drittel die Kommune und ein Drittel die Eltern zählt schon lange nicht mehr. Wie erklären Sie sich das?
Das hat mit Sicherheit haushaltspolitische Gründe. Da sieht man mal wieder, dass die Aufgaben einfach nach unten weitergeben. Es ist leicht für Land und Bund Mindestverordnungen zu beschließen, die die Kommunen umsetzen müssen, die finanziellen Mittel werden aber nicht bereit gestellt.

Sie spielen auf den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz an, der im August 2013 in Kraft tritt?
Ja. Wir stehen zwar gut da und haben eine deutlich überdurchschnittliche Quote. Aber wenn der Trend so weitergeht, dass Kinderbetreuung auch Bildung bedeutet, dann muss auch der Staat als solcher für die Kosten aufkommen. Ich halte es für ungerecht, wenn Eltern in reichen Städten wie Eschborn nichts zahlen müssen, aber in armen Städten zur Kasse gebeten werden.

Fühlen Sie sich vom Land im Stich gelassen?
In diesem Punkt auf jeden Fall.

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen Journal Frankfurt vom 8. Mai 2012