Erneut hat eine Demonstration zum „Al-Quds“-Tag in Frankfurt stattgefunden, die als offen antisemitische Veranstaltung gilt. Eine Gegendemo gab es ebenso, beide verliefen „anmeldekonform und friedlich“.

Update, 7. April: 750 Menschen haben laut Angaben der Polizei am Samstag an der umstrittenen Al-Quds-Demonstration in Frankfurt teilgenommen, wie die Hessenschau berichtet. Zur Gegendemonstration unter dem Motto „Dem Al-Quds-Tag entgegentreten“ fanden sich 100 Teilnehmer auf dem Rathenauplatz ein. Beide Demonstrationen seien „anmeldekonform und friedlich“ verlaufen, gegen zwei Teilnehmer der Al-Quds-Demo werde jedoch nun aufgrund strafrechtlich relevantem Verhalten ermittelt.

Stadt lässt umstrittene Al-Quds-Demonstration zu

Erstmeldung, 5. April: In den vergangenen Monaten war Frankfurt häufig Schauplatz israelkritischer und pro-palästinensischer Demonstrationen. Dabei standen viele dieser Veranstaltungen wegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Kritik, einige wollte die Stadt deshalb beschränken oder sogar verbieten – was teils gerichtlich verhindert wurde. Eine anstehende Aktion will die Stadt jedoch von vorherein gewähren.

Am Freitag (5. April) kündigte das Ordnungsamt offiziell an, dass am Samstag unter dem Titel „Stoppt den Krieg“ ein Demozug vom Kaisertor zum Roßmarkt laufen wird. Angemeldet sind 600 bis 1000 Teilnehmer. Hinter dem unverfänglichen Titel verbirgt sich jedoch eine „Al-Quds“-Demonstration, die in Frankfurt seit 2015 – mit pandemiebedingter Unterbrechung im Jahr 2020 – jährlich veranstaltet wird.

Der hessische Verfassungsschutz warnt vor derlei Veranstaltungen, sie seien Zeichen offenem israelbezogenen Antisemitismus. Das gehe etwa aus Redebeiträgen bei vergangenen Ausgaben hervor, die die Vernichtung Israels forderten. Laut den Verfassungsschützern wurden die Demonstrationen, die in der Regel auf den „Al-Quds“-Tag folgen, bisher „aus dem extremistischen schiitischen Spektrum heraus initiiert“. Deren Akteure würden offen mit dem iranischen Mullah-Regime sympathisieren.

Info
Der „Al-Quds“-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Khomeini ausgerufen und auf den letzten Freitag des Ramadan festgelegt. Er ruft „zur Befreiung der Heiligen Stadt Jerusalem von zionistischer Besatzung“ auf. „Al Quds“ ist arabisch für „die Heilige“ und meint Jerusalem. Eine Auslandsspezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wird abgeleitet Quds-Brigade genannt, die langfristig die Zerstörung Israels forcieren soll.

Fraglich bleibt also, warum die Stadt eine solche Veranstaltung zulässt. Der FAZ sagte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), dass auch nach gründlicher Prüfung keine belastbaren Erkenntnisse vorlägen, um gegen die bevorstehende Veranstaltung „anders vorzugehen, als es der derzeitige Stand bei den übrigen Versammlungen mit Israel/Palästina-Kontext zulässt“. Bei strafbaren Äußerungen werde die begleitende Polizei direkt durchgreifen, kündigte die Stadt an. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt äußerte sich kritisch zu dem Entschluss der Stadt: „Dass es Platz in Frankfurt für Israel- und Judenhass gibt, zeigt leider eine derart erlaubte Demonstration.“ Sie hofft daher im Falle von antisemitischen Äußerungen auf eine schnelle und konsequente Ahndung durch die Sicherheitskräfte.

Für Samstag wurde jedoch auch eine Gegendemonstration zugelassen. Die „Initiative 7. Oktober“ protestiert um 14 Uhr auf der Hauptwache gegen den „Al-Quds“-Tag. Unterstützung von weiteren Demonstranten, die sich mit den seit September 2022 laufenden Protesten im Iran solidarisieren, ist wahrscheinlich.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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