Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die Polizei rechnet mit 500 Mitgliedern der rechten Gruppierung „Widerstand Ost West“ und 10.000 Nazigegnern, die am Samstag in Frankfurt demonstrieren wollen. Die Frage ist nur, wo.

Die Situation sei alles andere als normal, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Alles habe damit begonnen, dass am 22. April eine gewisse Ester Seitz einen Aufzug angemeldet habe mit Auftaktveranstaltung und Schlusskundgebung. Für den 20. Juni, dem Tag der Flüchtlinge. Die Gruppierung "Widerstand Ost West", die sich „gegen den islamischen und linksradikalen Faschismus in Deutschland“ richtet, wolle sich am Samstag von 13 bis um 17.30 Uhr auf dem Rossmarkt aufhalten und in einem Umzug über Berliner Straße und Junghofstraße Gehör verschaffen. 1000 Demonstranten wurden angemeldet, Bereswill rechnet aber nur mit der Hälfte. Rund 30 Gegenveranstaltungen, darunter auch die des Römerbergbündnisses, hätten sich seither ebenfalls angemeldet – auch für die Innenstadt. Daher habe die Polizei empfohlen, die Demo des "Widerstand Ost West" nach Fechenheim zu verlegen, weil es sonst zu einer Kollision der entgegengesetzten Gruppierungen komme. Dagegen will aber Seitz’ Gruppe juristisch vorgehen.

„Frau Seitz mobilisiert in einer aggressiven, rechtspolistischen und islamkritischen Weise“, sagt der Polizeipräsident. Von ihr gebe es im Netz Videomaterial von anderen Veranstaltungen inmitten von Hooligans, die skandieren „Antifa verrecke!“. „Das Ganze heißt für uns, dass es sich nicht um zurückhaltende Leute handelt, die ohne Aufhebens ihre Botschaft verbreiten.“ Auf der Rednerliste stehe auch Michael Stürzenberger, der bei Fragida bereits aggressiv aufgetreten war und eher aufhetzerisch agiere. „Wir wissen, dass einige Hooligans aus der Pfalz und dem Saarland gedenken hierher zu kommen.“ Auf Facebook gebe es bereits 600 Zusagen, was wenig Rückschlüsse über die tatsächliche Beteiligung an dem Aufzug zulasse. „Wir rechnen mit 500 Leuten“, sagt Bereswill. Diese aber haben 30 Gegenveranstalter – darunter Parteien, Gewerkschaften, Vereine und etliche Einzelpersonen – auf den Plan gerufen, die sich angemeldet haben, ganz zu schweigen von nichtangekündigten Protestaktionen. „Mit dabei ist das Römerbergbündnis und die Anti-Nazi-Koordination.“ Ziel sei wohl, die Rechten aufzuhalten. „Es muss mit Blockaden und Sachbeschädigungen gerechnet werden“. Die Lage sei aufgeheizt und emotional. „Es ist damit zu rechnen, dass die Demonstranten versuchen werden, uns zu überwinden. Wir werden die Versammlung mit Absperrungen schützen, rechnen aber mit dem Einsatz von Pyrotechnik, mit geworfenen Gegenständen, ähnlich wie es bei den Pegida-Demonstrationen der Fall gewesen ist.“

Hilfe aus anderen Bundesländern
Es könne sein, dass die Polizeibeamten als Ersatzziel herhalten müssten, wenn die Gegendemonstranten ihr Ziel, die Rechten aufzuhalten, nicht erreichten. Die Polizei rechne mit bis zu 10.000 Gegendemonstranten und werde daher Beamte aus anderen Städten und Bundesländern hinzuziehen, insgesamt bewege sich die Zahl der Polizisten wohl im vierstelligen Bereich. Die Stadt entsende 20 Demonstrationsbeobachter. Es gebe im Übrigen erste Hinweise darauf, dass sich an den Gegendemonstrationen auch ausländische Vereine sowie Ultras beteiligen werden.

Da es ebenfalls am 20. Juni in Berlin zu einem Blockupyevent kommen wird, geht Bereswill in Frankfurt von einem anderen Protestcharakter aus. „Wir werden keine Situation wie am 18. März haben, die Situation wird aber auch anders sein als bei Pegida.“ Am 2. Juni habe man der Versammlungsbehörde die Empfehlung gegeben, die "Widerstand Ost West"-Veranstaltung nicht in der an Samstagen stark frequentierten Innenstadt abzuhalten, weil diese dann völlig abgeriegelt werden müsste. „Wir haben darin ein starkes Sicherheitsproblem gesehen“, erklärt der Polizeipräsident, auch weil Flucht- und Rettungswege kaum passierbar wären. Stattdessen empfahl man die Demo in Fechenheim an der Mainkur stattfinden zu lassen, wogegen Frau Seitz aber Einspruch eingelegt habe.

Gerichte entscheiden über Demo-Ort
Am Dienstag habe ihr Anwalt einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht geschickt. Nun sei es an den Gerichten, den Ort des Aufzuges zu bestimmen, und je nachdem, wie lange die Entscheidung dauere, habe die Polizei weniger Vorlaufzeit. "Worst case wäre, dass der VGH einbezogen wird und wir erst Freitag oder Samstag eine Entscheidung bekommen", so Bereswill.

Die Position der Polizei dabei sei schwierig. „Wir sind dazu da, die Wahrnehmung der Grundrechte sicherzustellen“, sagt der Einsatzleiter Harald Schneider. Man beschütze friedliche Versammlungen und schütze unbeteiligte Dritte. „Wir stehen zwischen den Fronten. Wenn es aber zu Straftaten kommt, dann haben wir die Pflicht, diesen nachzugehen.“ Man sei bemüht, die gegnerischen Parteien voneinander zu trennen, weil es andernfalls zu Gewalt kommen könne. In diesem Falle müsse die Polizei offensiv vorgehen. „Unser Grundsatz ist, frühzeitig zu intervenieren.“ Man wisse noch wenig über die Anreise der Demonstranten, man wolle Kontrollen durchführen und werde bei der Demo zwei Absperrgitterlinien ziehen und sich dazwischen postieren. Falls "Widerstand Ost West" nach Fechenheim müsse, werde die Hanauer Landstraße nicht passierbar sein, es wäre dann auch die Straßenbahnlinie 11 betroffen. „Sollte die Demo doch in der Innenstadt abgehalten werden, gilt unsere Empfehlung, am Samstag nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.“

UPDATE: Wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag bekannt gegeben hat, ist die Auflagenverfügung rechtswidrig. Das heißt, dass "Widerstand Ost West" am Samstag auf dem Rossmarkt demonstrieren darf.