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Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer

Anti-Israel-Demo an der Hauptwache außer Kontrolle

"Kindermörder Israel", schallte es aus dem Polizeiwagen

Am Samstag kam es bei einer Anti-Israel-Demo zu Ausschreitungen. Dabei versuchte die Polizei die Lage mit erklärungsbedürftigen Aktionen zu beruhigen - und die Linke marschierte Seit' an Seit' mit Hamas-Fahnen.
Kein schöner Tag für das sonst so tolerante Frankfurt. Am Samstag demonstrierten 2000 Personen in der Frankfurter Innenstadt gegen Israel. Die Polizei hatte aufgrund der Anmeldung zuerst mit 50, dann mit 300 Demonstranten gerechnet. Die Teilnehmer zogen vom Rathenauplatz über die Zeil in Richtung Konstablerwache.

Vor dem Kaufhaus MyZeil wurden Steine auf Polizisten geworfen, acht Beamte wurden verletzt. Die Polizei schreibt: "Die Grundstimmung der Versammlungsteilnehmer war zu diesem Zeitpunkt sehr aggressiv, die Situation drohte weiter zu eskalieren. Alle Kommunikationsangebote der Polizei wurden ignoriert, ein Leiter dieser Spontanversammlung konnte nicht gefunden werden."

Beruhigt habe sich die Situation erst, als man auf das Angebot eines Demonstranten eingegangen sei, "mäßigend auf die Menge einzuwirken". Dafür wurde ihm ein Lautsprecherwagen der Polizei zur Verfügung gestellt. Dort verbreitete er dann israelfeindliche Parolen, "Kindermörder Israel" war zu hören und andere Parolen, nicht nur in deutscher Sprache. Dies sei, so zumindest die Polizei, durch die Besatzung des Lautsprecherwagens sofort unterbunden worden. Polizeipräsident Achim Thiel verteidigte das Verhalten seiner Beamten: "Diese spontane Maßnahme vor Ort war außergewöhnlich und hat Schlimmeres verhindert. Wären die Folgen absehbar gewesen, wäre sicher eine andere Entscheidung gefallen." Die Teilnehmer kehrten schließlich zum Rathenauplatz zurück, gegen 19 Uhr löste sich die Versammlung auf. Für Achim Thiel endete der Arbeitstag mit einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Darin bedauerte der Polizeipräsident, wenn der Eindruck entstanden sein könnte, die Polizei mache sich die Protestparolen zu eigen. "Es kann kein Zweifel an der politischen Neutralität der Frankfurter Polizei bestehen", so Thiel.

Zweifel an der politischen Neutralität der Studentenorganisation der Linkspartei musste man gleichwohl schon vorher nicht haben. Die politischen Aktivisten störten sich jedenfalls nicht daran, ihre Fahnen neben solchen der Terrororganisation Hamas in die Höhe zu recken. Wie gesagt: Kein schöner Tag für Frankfurt.
 
14. Juli 2014, 13.41 Uhr
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