Bund und Länder haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen: Ab Montag bleiben Restaurants, Bars, Theater und Freizeiteinrichtungen geschlossen; Schulen, Kitas und Geschäfte dürfen geöffnet bleiben.

Aufgrund der konstant steigenden Infektionszahlen in ganz Deutschland haben Bund und Länder am Mittwochnachmittag weitreichende neue Maßnahmen beschlossen. Im Anschluss an den Corona-Gipfel teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Beschlüsse mit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) wandte sich ebenfalls an die Bevölkerung. Die neuen Maßnahmen werden am 2. November in Kraft treten und voraussichtlich bis Ende des Monats gelten; nach zwei Wochen sollen die Maßnahmen evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

Ab der kommenden Woche werden die Kontakte wieder eingeschränkt: Es dürfen sich nur noch zwei Hausstände mit insgesamt maximal zehn Personen treffen – diese Regelung gilt sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Raum. Private Reisen sowie Besuche von Verwandten sollen, ebenso wie touristische Aktivitäten, vermieden werden. Übernachtungen in Hotels sollen nur noch für berufliche Zwecke zur Verfügung stehen.

In einem weiteren Schritt werden sämtliche Freizeit- und Kulturveranstaltungen abgesagt. Dementsprechend müssen Theater, Kinos, Opern und Konzerthäuser sowie Messen, Freizeitparks, Spielhallen oder Wettannahmestellen und Saunen geschlossen bleiben. Zudem müssen ab dem 2. November alle Gastronomiebetriebe vorerst bis Ende November schließen, lediglich Abhol- und Lieferdienste bleiben erlaubt.

Im Bereich Sport werden Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder erneut geschlossen. Auch der Amateursportbetrieb wird wieder eingestellt, Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Individualsport bleibt weiterhin erlaubt. Der deutsche Profisport, darunter auch die Fußball-Bundesliga, darf im November wieder nur in Form von Geisterspielen ohne Zuschauer:innen ausgetragen werden.

Bis zu 75 Prozent Entschädigung

Alle betroffenen Betriebe, Firmen und Vereine sowie Solo-Selbstständige in Hessen sollen für ihre finanziellen Verluste, die in den kommenden Wochen entstehen, entschädigt werden. Das gab der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ebenfalls am frühen Mittwochabend bekannt. Geplant sei, so Bouffier, dass alle Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeiter:innen 70 Prozent des November-Umsatzes aus dem Vorjahr bekommen werden. Für größere Betriebe werde man noch in den laufenden Tagen eine Entscheidung treffen, da hier das EU-Beihilferecht greife.

Merkel: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“

Die nun beschlossenen Maßnahmen seien hart, es erfordere jedoch „eine befristete, nationale Kraftanstrengung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir müssen handeln und zwar jetzt“, so die Kanzlerin auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsident:innen. Noch würden die Gesundheitsämter mit der Arbeit fertig, doch angesichts der steigenden Zahlen könne sich dies in nur wenigen Wochen ändern. Das Ganze sei „ein schwerer Tag“, sowohl für die Politik als auch die Bevölkerung, sagte Merkel und verwies dabei auch auf die Gastronomiebranche. Hier hatte es im Vorfeld viele kritische Stimmen gegeben, die eine Schließung der Restaurants und Bars für unverhältnismäßig hielten. Laut Merkel sei bei nahezu 75 Prozent aller Infektionen der Ursprung inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, man könne dementsprechend keinen Bereich mehr ausschließen. „Jeder und jede von uns kann aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen. Und aktiv dazu beitragen, heißt in diesem Fall: verzichten auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt.“

Plakatkampagne in Hessen

Am Mittwoch stellte Ministerpräsident Bouffier zudem gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) mit „Hessen, bleibt besonnen!“ eine neue Plakatkampagne des Landes Hessen vor, die die Bürgerinnen und Bürger noch einmal dazu aufrufen soll, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten. Mit der Kampagne wolle man deutlich machen, wie wichtig es sei, bestimmte Regeln einzuhalten, „gerade jetzt, wo der Winter vor der Tür steht und die Corona-Zahlen so hoch sind wie nie“, sagte der hessische Ministerpräsident. Ab dem 30. Oktober sollen die Plakate in 400 hessischen Städten und Gemeinden an öffentlichen Plätzen, Bushaltestellen und Straßen hängen. Auch in Schulen, Universitäten und bei unterschiedlichen Verbänden sollen die Plakate aufgehängt oder in Publikationen als Anzeigen veröffentlicht werden.

Man wisse, wie viel die Pandemie jedem einzelnen abverlange, deshalb habe man den bisherigen Slogan „Hessen bleibt besonnen“ mit der Änderung zu „Hessen, bleibt besonnen!“ direkt als Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet. Dafür wurden insgesamt drei Plakatmotive entwickelt, die auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, das ein Einhalten des Abstands und das Einhalten der Hygiene-Regeln hinweisen. Abgebildet sind jeweils eine Schülerin ( „Maske auf statt Schule zu“), ein Koch („Halt dich an die Regeln, dann behalt' ich meinen Job“) und eine junge Frau („Ich feier' dich, wenn du Abstand hältst“).