Die Stadt reagiert mit verschiedenen Maßnahmen auf die Ausschreitungen am Opernplatz vom vergangenen Wochenende. Unter anderem gilt ab Mitternacht ein Betretungsverbot. Den Opernplatz vollständig zu sperren, sei derzeit jedoch keine Option.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen am Opernplatz kündigte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) verschiedene Maßnahmen an, um ausufernde Feiern in der Innenstadt zu unterbinden. Frank kündigte daher ab dem kommenden Wochenende einen „Zapfenstreich“ um 1 Uhr an, ab 24 Uhr darf der Platz dann nicht mehr betreten werden. Auch die Polizeipräsenz soll verstärkt werden: So wird der Opernplatz bereits ab dem frühen Abend verstärkt kontrolliert. Zudem sollen künftig auch die Alkoholkontrollen verstärkt durchgeführt werden.

Für die 30 Randalierende aus dem Umland wolle man ein Aufenthaltsverfügungverbot prüfen. Nach den Ausschreitungen nahm die Polizei noch in der Nacht 39 Personen fest. Lediglich neun der Festgenommenen haben einen festen Wohnsitz in Frankfurt, die übrigen stammen aus der näheren bis weiteren Umgebung wie Offenbach, Hanau und Darmstadt sowie aus Limburg und Heidelberg.

Den Opernplatz vollständig zu sperren, sei derzeit keine Option, sagte Frank. „Zur liberalen und weltoffenen Stadt passt es nicht, die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger so zu beschneiden, dass wir Plätze und Parkanlagen sperren und die Aufenthaltsmöglichkeiten so einschränken.“ Allerdings müsse die Stadt auch Maßnahmen ergreifen, um Polizeikräfte vor „Krawalltouristen“ zu schützen. Eine Sperrung würde allerdings auch diejenigen treffen, die am Opernplatz friedlich feierten. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, zusammen mit Clubbesitzerinnen und-besitzern sowie Musikerinnen und Musikern über öffentliche Veranstaltungen unter Coronabedingungen zu beraten. „Ich kann mir auch vorstellen, dafür Grünflächen in der Stadt freizugeben“, sagte Heilig.

Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten gezeigt, dass solche Partys klare Regeln und ein festes Ende haben müssten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Das von Markus Frank ausgesprochene Betretungsverbot ab 24 Uhr sowie das Aufenthaltsverbot ab 1 Uhr sei daher ein „harter, aber notwendiger Schritt“.

Auch der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef äußerte sich positiv zu der Sperrstunde: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Frankfurt darf ich mir alles erlauben und reisende Randalierer machen sich auf in die Mainmetropole. Wir müssen mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Rechtsfreie Räume wird es nicht geben.“ Man müsse nun zusammen mit Gastronominnen und Gastronomen sowie Clubbetreiberinnen und Clubbetreibern Lösungen finden.

Horst Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizeikräfte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Opernplatz, bei denen auch mehrere Polizeikräfte verletzt worden waren, eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Gegenüber dem Münchener Merkur sagte Seehofer am Dienstag: „Das sind inzwischen keine Einzelfälle mehr. In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“ Polizeibeamtinnen und -beamten handelten im Auftrag der Gesellschaft, „die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht“, so Seehofer. Man dürfe Polizeiarbeit kritisieren und müsse sie kontrollieren. „Aber wir erleben ja jetzt auch, wie Menschen einerseits härteste Kritik an der Polizei leisten, aber andererseits auf sie zurückgreifen, wenn sie gebraucht wird.“

Anfang Juli war der Bundesinnenminister in die Kritik geraten, weil er sich gegen eine Studie zu Racial Profiling bei Polizeikontrollen ausgesprochen hatte. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: „Jetzt nicht. Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-dir-was spielen.“ Die zwischen Bund und Länder abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssten zunächst umgesetzt werden.