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Zwischenruf von Mike Josef (SPD)

Mehr Mut in der Wohnungspolitik

Neue Baugebiete ausweisen, auch auf Ackerflächen, fordert der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef. Außerdem fordert er ein Förderprogramme, um die Wohnungsnot zu lindern. Ein Zwischenruf.
Die Attraktivität unserer Stadt spiegelt sich in verschiedenen Lebensbereichen wieder. Es sind nicht nur die Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze, die zahlreichen Kultur- und Freizeitangebote, die Frankfurt zu einem Anziehungspunkt machen, sondern auch die Tatsache, dass Menschen, egal woher sie kommen, schnellen Anschluss finden. Man fühlt sich aufgenommen und heimisch. So ging es mir auch als ich 2003 zum Studium nach Frankfurt kam. Das ist eine Stärke unserer Stadt. Frankfurt wächst seit Jahren. Diese Entwicklung spricht für unsere Stadt, denn Vorurteile über „Bankfurt“ oder „Krankfurt“ sind überwunden und das ist gut so.

Die gerechte Gestaltung einer wachsenden Stadt gehört zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse in den Stadtteilen sind eben die Kehrseite des Wachstums. Daher ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Kernaufgabe der Politik. Der „freie Markt“ ist derzeit nur bedingt in der Lage, Wohnraum, vor allem für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, bereitzustellen. Mit dem Bau immer neuer Luxuswohnhochhäuser werden wir dieses Problem nicht lösen.

Das Wohnungsdefizit steigt in Frankfurt jedes Jahr weiter. Im Jahr 2013 fehlten in Frankfurt bereits rund 25 000 Wohnungen. Wir brauchen daher dringend mehr Wohnraum und müssen neue Baugebiete ausweisen. Das bedeutet auch, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen auf Ackerflächen kein Tabu mehr sein darf. Denn es gilt, gerade die wenigen Grünflächen im Innenstadtbereich vor immer mehr Nachverdichtung zu schützen. Im Frankfurter Norden fordern wir daher mit dem „Pfingstberg“ seit zwei Jahren ein neues Baugebiet. Diejenigen, die neue Stadtteile als „Trabanten“ abtun, haben nicht erkannt, was heute in Frankfurt eines der drängendsten Probleme ist: bezahlbarer Wohnraum. Sie nehmen aus ideologischen Gründen den weiteren Anstieg von Mieten in Kauf und haben vergessen, dass in den letzten Jahrzehnten viele Stadtteile entstanden sind, die unsere Stadt bereichert haben.

Laut städtischem Wohnungsamt gibt es einen deutlichen Rückgang öffentlich geförderter Wohnungen. Wir müssen dem entgegenwirken und dringend mehr geförderten Wohnraum für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen schaffen. Daher braucht es ein Sonderprogramm „Wohnen in Metropolregionen“, das von Bund und Land finanziert werden muss. Die Metropolregionen dürfen bei der Bewältigung der Wohnungsnot nicht alleine gelassen werden.

Zudem wollen wir als Frankfurter SPD, dass Ehepaare ohne Kinder, Single-Haushalte und Lebensgemeinschaften ebenfalls die Möglichkeit bekommen, eine geförderte Wohnung zu erhalten. Hierfür wollen wir das jetzige Frankfurter Wohnbauförderprogramm ausweiten und die Einkommensgrenzen erhöhen, damit auch Normalverdiener einen Anspruch auf Förderung haben. Für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt ist nicht nur ihre Attraktivität wichtig, sondern auch eine Politik, die es jedem Menschen ermöglicht, in Frankfurt zu leben.

>> Mike Josef (32) ist Vorsitzender der SPD Frankfurt und Stadtverordneter. Diskutieren Sie den ­Zwischenruf in den kommenden 14 Tagen.
 
8. September 2015, 10.20 Uhr
Mike Josef
 
 
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