Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) haben am Freitag die neue städtische Stabsstelle für Mieterschutz vorgestellt. Sie soll Mieter unterstützen und zwischen Mietern und Vermietern vermitteln.

Am heutigen Freitag haben Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef die neue Stabsstelle für Mieterschutz vorgestellt. Sie soll in Zukunft die erste Anlaufstelle für Mieterangelegenheiten sein. Die Stabsstelle ist beim Amt für Wohnungswesen angesiedelt und dort unmittelbar der Amtsleitung unterstellt. Sie hat die Aufgabe, Mieter zu unterstützen und zwischen Mietern und Vermietern zu vermitteln. Sie sei mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um federführend alle städtischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang koordinieren und steuern zu können, so Peter Feldmann. „Denn wir wollen unsere Frankfurter Mieterschaft vor Spekulation und Entmietung bewahren.“ Mit der Stabsstelle soll ein neuer Umgang mit Mietern etabliert werden, erklärt Mike Josef. „Wir wollen sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv gegen Verdrängung schützen und die soziale Zusammensetzung in den Stadtteilen erhalten.“ Mit der Einrichtung der Stelle komme man einer langjährigen Forderung vieler Mieterinitiativen nach und unterstütze Mieter in enger Zusammenarbeit mit den Mietervereinen.

Die Hauptaufgabe der Stabsstelle ist die Beratung von Mietergemeinschaften und -initiativen zur rechtlichen Situation in besonders herausgestellten Fällen – dazu zählen etwa drohende Entmietung. Außerdem wird die Stabsstelle Mediationsverfahren zur außergerichtlichen Unterstützung der Mieter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einleiten und durchführen, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. Auch die Koordination zuständiger Ämter und Fachbereiche sowie die Bearbeitung von Stellungnahmen zur Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten sowie Informationsveranstaltungen gehören zu den Aufgaben. Die Stabsstelle wird von dem bisher als Rechtsanwalt tätigen Juristen Kai Schönbach, zusammen mit seiner Stellvertreterin Katharina Stier, geleitet. Schönbach war seit dem Jahr 2006 als selbstständiger Rechtsanwalt in Frankfurt tätig, unter anderem mit den Schwerpunkten Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht. Der 45-Jährige hat neben seiner Kanzleitätigkeit den gemeinnützigen Interessenverband Mieterschutz Frankfurt als frei beratender Rechtsanwalt unterstützt.