Der neue „Stadtteil der Quartiere“ steht vor dem Aus. Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen wird in der kommenden Sitzung einen Antrag einbringen, der eine Bebauung des Areals an der A5 verhindern würde.

Neue Entwicklungen um den „Josefstadt“ genannten neuen Frankfurter Stadtteil: Auf den derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen an Frankfurts nordwestlichem Stadtrand sollen dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Da die Flächen jedoch als regionale Grünflächen geschützt sind, muss die Regionalversammlung Südhessen einer Bebauung des Areals zustimmen. Die SPD, die den Bau des neuen Stadtteils in Frankfurt maßgeblich vorantreibt, ist in der Regionalversammlung auf eine Unterstützung der CDU angewiesen, um in dem 99 Abgeordnete umfassenden Gremium eine Mehrheit zu bekommen.

Am gestrigen Mittwoch versuchten die Fraktionen von SPD und CDU in der Regionalversammlung einen gemeinsamen Beschluss für den neuen Regionalplan zu erarbeiten. Einigungen gelangen auch in 14 Punkten, die Kriterien für eine Regionalplanung durch das Regierungspräsidium festlegen. Keine Einigung konnte jedoch in Bezug auf eine Bebauung des Areals im Frankfurter Nordwesten erzielt werden. In der kommenden Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 13. Dezember werden die Fraktionen unterschiedliche Anträge zum neuen Stadtteil einbringen: Die SPD wird die Einholung weiterer Gutachten beantragen, die CDU möchte beantragen, dass die Pläne für den neuen Stadtteil nicht weiter verfolgt werden. Der CDU-Geschäftsführer in der Regionalversammlung Südhessen, Bernd Röttger, teilte auf Anfrage mit, die beiden Abgeordneten aus Frankfurt in der CDU-Fraktion, Jan Schneider und Christiane Loizides, seien zwar für den Bau des neuen Stadtteils, die restlichen Abgeordneten der Fraktion stünden dem Vorhaben aber ablehnend gegenüber. Überhaupt habe die Stadt Frankfurt nur sehr zurückhaltend in dieser Angelegenheit mit der CDU-Fraktion kommuniziert. Es habe im Sommer 2018 ein Treffen zwischen den Fraktionen von SPD und CDU mit dem Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gegeben, danach habe es keine weiteren Gespräche gegeben. Das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt habe die Pläne für den Stadtteil vorangetrieben, ohne eine rechtliche Grundlage durch die Regionalversammlung schaffen zu lassen, kritisiert Röttger.

Beim Frankfurter Planungsdezernat bleibt man dennoch optimistisch: „Es ist noch nichts passiert, wir werden weiter für eine Mehrheit werben“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Noch sei der CDU-Antrag nur angekündigt, es sei noch überhaupt nicht klar, ob es am 13. Dezember überhaupt zu einer Abstimmung zum Thema neuer Stadtteil im Frankfurter Nordwesten kommen werde. Der Sprecher warnte davor, den 13. Dezember als Showdown um den neuen Stadtteil hochzustilisieren: „Wir haben unser Projekt in der Regionalversammlung noch gar nicht vorgestellt, wir appellieren an die Mitglieder der regionalen Gremien, sich zunächst mit dem Thema zu befassen.“ Der neue Stadtteil habe den Vorteil, dass er schnell realisiert werden könne. Für andere Projekte, etwa eine Bebauung von Flächen in der Nähe des Main-Taunus-Zentrums, werde deutlich mehr Zeit benötigt, um die Flächen infrastrukturell zu erschließen und den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

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