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Leiter der Stabsstelle für Mieterschutz
 

Leiter der Stabsstelle für Mieterschutz

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Kai Schönbach: „Wir zeigen Mietern, welche Rechte sie haben“

Foto: Stadt Frankfurt/Holger Menzel
Foto: Stadt Frankfurt/Holger Menzel
Der ehemalige Rechtsanwalt Kai Schönbach leitet die neue Stabsstelle für Mieterschutz. Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT hat er erzählt, welche Aufgaben auf ihn zukommen und wie Leerstände vermieden werden könnten.
JOURNAL FRANKFURT: Sie waren bisher als Rechtsanwalt in Frankfurt tätig. Wie kamen Sie in die Stabsstelle für Mieterschutz?

Kai Schönbach: Ich bin seit 2006 als selbstständiger Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Mietrecht in Frankfurt tätig. Zudem war ich von 2008 bis Anfang dieses Jahres freier Berater des Interessenverbands Mieterschutz Frankfurt. Das Thema liegt mir also am Herzen. Dass ich mich für die Stabsstelle für Mieterschutz bewerbe, war für mich der logische nächste Schritt.

Was unterscheidet die Stabsstelle für Mieterschutz vom Amt für Wohnungswesen?

Es gibt hier einige Trennschärfe-Probleme. Bereits seit 1970 gibt es innerhalb des Amts für Wohnungswesen eine Stabsstelle mit einer mietrechtlichen Beratungsstelle. Die aus sechs Mitarbeitern bestehende Beratungsstelle ist für den Mietspiegel und die Wohnungsmarktberatung zuständig. Sie bietet eine Gratisberatung für individuelle Probleme.

Und wofür braucht man nun die neue Stabsstelle für Mieterschutz?

Wir kümmern uns nicht um individuelle Anliegen, sondern um globalere Problemstellungen. Wenn zum Beispiel ein komplettes Haus von Schimmel befallen ist oder ein Vermieter Entmietungsvisionen für ein gesamtes Haus hat – da greifen wir ein. Wir wollen den Mietergemeinschaften zeigen, welche Rechte sie haben. Oft stellt sich ein Gefühl der Machtlosigkeit ein, das wollen wir wegkriegen.

Sie vermitteln auch zwischen Mietern und Vermietern.

Wir möchten beide Seiten an einen Tisch bringen, die sich sonst oft nur vor Gericht treffen, um Lösungen zu finden. Wir haben eine vermittelnde Fürsprecherfunktion. Aber man muss auch sehen, dass die neue Stabsstelle beispiellos ist. In Deutschland gibt es das so nicht, wir haben also kein Vorbild, an dem wir uns orientieren könnten. Der grobe Rahmen ist gesteckt, wie sich alles entwickelt, wird man sehen.

Was sind Ihre konkreten Aufgaben?

Neben der Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern steht die Beratung zur rechtlichen Situation von Mietergemeinschaften und -initiativen im Vordergrund. Außerdem arbeiten wir Stellungnahmen zur Ausübung von Vorverkaufsrechten in Milieuschutzgebieten aus. Das bedeutet: Wenn ein Hausverkauf in einem Milieuschutzgebiet ansteht, loten wir aus, ob die Stadt ihr Vorverkaufsrecht wahrnehmen oder darauf verzichten sollte. Die Stellungnahme ist nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung unsererseits. Zudem werden wir Informationsveranstaltungen für Mietervereinigungen abhalten. Wie genau diese aussehen werden, müssen wir noch prüfen. Außerdem ist angedacht, dass wir einen Leerstandsmelder etablieren.

In Hessen sind leerstehende Immobilien nicht illegal. Ohne ein Zweckentfremdungsverbot hat die Stadt also keine Handhabe gegen spekulativen Leerstand, oder?

Das stimmt. Dass es kein Zweckentfremdungsverbot gibt, ist ein Problem. Die hessische Regierung sagt, das sei nicht erforderlich. Das Problem dabei ist: Es gibt keine offiziellen Zahlen dazu, wie viel Leerstand wir in Hessen haben. Man schätzt, dass in Frankfurt zwischen 1,6 und 2 Prozent der Gebäude leer stehen. Das klingt vielleicht erst einmal nach wenig, hat aber die Tragweite eines kompletten Stadtteils. Bevor man über den Bau neuer Stadtteile nachdenkt, sollte der vorhandene Wohnraum genutzt werden. Auch Wohnungen, die über Ferienmietportale wie AirBnB vermietet werden, fehlen dem Wohnungsmarkt. Ein Leerstandsmelder würde dafür sorgen, dass wir valide Zahlen haben – das kann als Argumentationshilfe dienen.

Bisher sind Sie zu zweit, bald soll ein dritter Mitarbeiter folgen. Ist das genug? Schließlich sollen Sie die erste Anlaufstelle für alle Mieterinitiativen in Frankfurt sein.

Dass wir drei Mitarbeiter haben, ist mehr das, was man nach außen hin sieht. Im Prinzip können wir bei Bedarf auf die Kräfte der Stadt zurückgreifen – und die hat immerhin 12.000. Mitarbeiter. Da können wir uns beispielsweise vom Bauamt zuarbeiten lassen. Drei Personen klingt erst mal wenig, aber wir sind ja auch ganz am Anfang. Wir müssen schauen, was sich ergibt.
15. März 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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