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Über 200 Millionen Euro geboten

Altes Polizeipräsidium: Wenn der Staat spekuliert…

Für Hessen hat sich der Poker gelohnt – am Ende könnte das Land mehr als 200 Millionen Euro mit dem Präsidium einnehmen. Zum Schaden der Stadt, die sich mehr günstige Wohnungen und Kultur erhofft hatte.
Wie in jeder Geschichte, so gibt es auch hier mindestens zwei Perspektiven. Da ist das Land Hessen, das sich freuen kann, nach jahrelanger Suche bald einen Investor fürs alte Polizeipräsidium präsentieren zu können. Bis zu 210 Millionen Euro sollen Investoren bereit sein, für das Grundstück zu zahlen. Gut für den Staatshaushalt, und damit für die Steuerzahler. Und das, obwohl der Deal einige Haken hat. Darunter:

– Die Stadt ändert gerade die Regeln für das Gebiet – neben einen Büroturm von bis zu 145 Metern Höhe sollen nun mindestens 40 Prozent Wohnungen entstehen, davon wiederum 30 Prozent geförderte Wohnungen, außerdem eine Kindertagesstätte und eine Turnhalle für die benachbarte Falkschule.
– Die Gebäude stehen seit 2003 leer und wurden vom Land nur notdürftig repariert. Größte Investition bislang: Ein Maschendrahtzaun um Teile des Gemäuers, damit die Passanten halbwegs sicher vor herabfallenden Gebäudeteilen sind. Für Aufmerksamkeit sorgt das Bauwerk dennoch - am Montag standen wieder Passanten staunend auf dem Bürgersteig und zeigten auf eine ganze Wand die sich gelöst hatte.



Das Problem: Ein Teil des Baus ist denkmalgeschützt. Ihn wiederherzustellen könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben.
– Die benachbarte, 1905 eröffnete Matthäuskirche könnte von Investoren in ihre Pläne integriert werden – Teile von ihr müssten aber in einen Neubau integriert werden. Das Gelände gehört dem Evangelischen Regionalverband, einen Käufer sucht man dort seit 2002. Nun ist das Interesse sprunghaft gestiegen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land nach dem Auszug der Polizei das Gelände nicht wirklich loswurde. Um die Jahrtausendwende herrschte eine Flaute auf dem Immobilienmarkt. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Für 80 Millionen Euro war das große Gelände zwischen Hauptbahnhof und Messe beim Land einst eingepreist. Da sind die gebotenen 210 Millionen Euro ein ordentlicher Sprung – und mithin ein Gewinn für die Landeskasse.

Bei der Stadt ist man jedoch wenig glücklich über die Entwicklung – mal abgesehen davon, dass es nun überhaupt vorangeht. Die Rechnung geht so: Bei solchen Summen bekommen die Investoren ihre Kosten nur über Büros und Luxuswohnungen wieder herein. "Bei den Wohnungen entstehen Preise von über 10.000 Euro den Quadratmeter", sagt Planungsdezernent Mike Josef. Die Investoren müssten sich den Grundstückspreis über den freien Markt wieder zurückholen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hatte sich auch um das Gelände bemüht, war aber bei gut 140 Millionen Euro ausgestiegen – Quadratmeterpreise von über 6500 Euro wären für den städtischen Konzern nicht vermittelbar gewesen.

Die Stadt konnte sich zudem mit ihren Vorstellungen bei der Nutzung beim Land nicht durchsetzen. Sie wollte, dass das Konzept der Investoren bewertet wird – nicht lediglich der höchste Preis. Das Land unter Finanzminister Thomas Schäfer und seiner damaligen Staatssekretärin Bernadette Weyland (beide CDU) winkte ab. Ein Bieterverfahren wurde also angestrengt. Auch die Idee geförderte Wohnungen, das Schulgebäude, Kitas und eine kulturelle Nutzung vorzuschreiben, wurde vom Finanzministerium abgelehnt.

Vor über einem Jahr beschloss das Stadtparlament dann einen Antrag von CDU, SPD und Grünen, den Bebauungsplan zu ändern. Das Land hielt an seiner Investorensuche fest, beschwerte sich zwischenzeitlich, vom Parlamentsbeschluss nichts mitbekommen zu haben. Die Investoren wurden erst offiziell informiert, als sie ihre Gebote schon abgegeben hatten. Ihren Eifer scheint das allerdings nicht gebremst zu haben – die Gebote stiegen von gut 190 Millionen Euro noch einmal an.

Nun ist man auf Versöhnlichkeit aus. "In Absprache mit der Stadt wird es auf dem Gelände eine Mischnutzung geben", so Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber dem Journal Frankfurt. An diese Regel müssten sich die Investoren auch halten. Eine gute Lösung, findet der Christdemokrat, man sei mit der Stadt zusammen vorangekommen – was die bestreitet. Eine offizielle Stellungnahme ist dazu derzeit aber nicht zu bekommen.

Im November waren noch zehn Investoren im Boot. Jetzt sind es noch fünf. Laut Immobilien Zeitung handelt es sich um die Gerch Group, die CG Gruppe, Pandion, ein Unternehmen namens pure und ein Konsortium um einen Sohn des ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisters Wolfram Brück. Der Stadt wurden die Pläne schon präsentiert – die Entscheidung liegt aber alleinig beim Land Hessen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, sagte bereits im November: "Wir sind hochgradig irritiert, wie sich das Hessische Finanzministerium im Rahmen des Bieterverfahrens für das Alte Polizeipräsidium verhält. Die Aufbesserung des Landeshaushalts scheint ihm wichtiger zu sein als eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung des zentralen Areals."

Wann der Gewinner bekanntgegeben wird? Bei Planern der Stadt wird vermutet: Erst nach der Oberbürgermeisterwahl. Denn auf die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland wirft das Verfahren kein gutes Licht – wegen ihrer Strategie für den Land einen möglichst hohen Preis herauszuschlagen. Zum hohen Verkaufspreis sagt sie lediglich: "Das sind Gerüchte." Günstiger Wohnraum könnte ihrer Meinung nach auch eher vor den Toren der Stadt entstehen – am Montag war sie in Bonames unterwegs, um auf Äcker hinzuweisen, die noch länger ihrer Bebauung harren denn das Polizeipräsidium. Ob das Thema Wohnen für sie zentral ist, daran konnten zumindest einige Mieterinitiativen am Montagabend ihre Zweifel bekommen. Eine Kandidatendiskussion sagte sie zwei Stunden vorher aus "sehr persönlichen Gründen" ab, wie die Veranstalter mitteilten. Stattdessen war sie erst bei der Bild-Zeitung – und dann beim Eintracht-Spiel.

Frau Weylands einstiger Chef, Finanzminister Thomas Schäfer, sieht die Sache mit dem Präsidium aber noch etwas entspannter. Er wohne in Marburg, ließ er einst ausrichten. Weit genug weg, um das Gebäude nicht jeden Tag sehen zu müssen. Wie gesagt: Es ist alles eine Frage der Perspektive.
 
20. Februar 2018, 11.21 Uhr
Nils Bremer
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, insgesamt 14 Jahre beim Journal Frankfurt, von 2010 bis Juni 2018 als Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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