Im vergangenen Jahr hatte die Nassauische Heimstätte pandemiebedingt auf Mieterhöhungen verzichtet, seit Januar müssen einige Mieter:innen in der Nordweststadt mehr zahlen. Kritik kommt seitens der SPD, Zuspruch von den Grünen im Landtag.

Wie andere Wohnbaugesellschaften hatte auch die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Jahr auf Mietpreiserhöhungen verzichtet, um durch die Pandemie in Notlage geratene Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich zu belasten. Nun sollen jedoch rund 400 von ihnen in der Nordweststadt ab diesem Jahr mehr zahlen.

„Skandalös“ nannte Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Römer nun dieses Vorgehen der Nassauischen Heimstätte. Der Politiker hatte einen Brief der Wohnbaugesellschaft an einen Mieter auf Facebook veröffentlicht, in dem ab März eine Mieterhöhung von etwa 11 Prozent gefordert wird. Yilmaz empfahl den Mieter:innen, die Erhöhungen nicht zu akzeptieren und forderte die Nassauische Heimstätte auf, die Mieterhöhung rückgängig zu machen. „Es kann nicht sein, dass Al-Wazir und Feldmann durch die Lande ziehen und behaupten, während Corona würden die Mieten nicht erhöht, und dann kracht eine solche Mieterhöhung ins Haus“, so Yilmaz.

Auch seitens der SPD kam Kritik auf. Der hessische Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sagte: „Die Nassauische Heimstätte steht als öffentliches Wohnungsunternehmen in einer sozialen Verantwortung – gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern und unserer Stadt insgesamt. Die aktuelle Krise durch die Corona-Pandemie ist noch lange nicht ausgestanden. Es war richtig, die Mieten im vergangenen Jahr nicht zu erhöhen. An den Gründen dafür hat sich aber auch jetzt nichts geändert.“ Auch er forderte die Nassauischen Heimstätte dazu auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

NH: Erhöhungen liegen im gesetzlichen Rahmen

Seitens der Nassauischen Heimstätte erklärte man auf Anfrage, die Erhöhung liege in allen Fällen im Rahmen der gesetzlich zulässigen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Als Grund für die Erhöhung nannte die Wohnbaugesellschaft, dass man auf das Geld angewiesen sei. Nur so ließen sich „der dringend benötigte Wohnungsneubau im bezahlbaren Segment“ sowie die Maßnahmen „zur Erreichung der für das Jahr 2050 vereinbarten Klimaneutralität des Wohnungsbestandes“ realisieren, teilte ein Sprecher der Nassauischen Heimstätte mit.

Nach einem Aussetzen im Pandemie-Jahr habe man die Erhöhungen nun auf das erste Quartal des Jahres verlegt. Dazu hätten 328 Mieter:innen im Oktober sowie 68 weitere im Dezember eine entsprechende Mitteilung erhalten. Von diesen 328 Mieter:innen, deren Miete zum Januar erhöht wurde, hätten nach Angabe der Nassauischen Heimstätte bis vor Weihnachten bereits 227 Mieter der Erhöhung zugestimmt.

Zusätzlich hätten 143 der insgesamt 396 betroffenen Mieterinnen und Mieter ihre Einkommen nachgewiesen und die Einkommensgrenze für mittlere Einkommen erfüllt. Im Falle letzterer habe man die Erhöhung auf ein Prozent pro Jahr begrenzt. Bei den restlichen 253 Mietern liegt die Erhöhung zwischen 4,24 Prozent und den gesetzlich zulässigen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Grüne: „Leuchtturm der Fairness im Mietmarkt“

Unterstützung findet die Nassauische Heimstätte seitens der Fraktion die Grünen im Landtag. Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Bau-, Wohnungs- und Rechtspolitik, nannte die Heimstätte einen „Leuchtturm der Fairness im Mietmarkt“. Bei allen NH-Mieter:innen mit geringen und mittleren Einkommen habe sich die Miete maximal um ein Prozent erhöht. Bei jenen, die eine höhere Mietsteigerung erhalten hätten, handele es sich um Besserverdienende oberhalb der Freigrenzen. Dennoch bleibe das Gesamtmietniveau der NH mit 7,24 Euro pro Quadratmeter in Frankfurt (6,96 Euro unternehmensweit) äußerst niedrig. „Jede*r, die oder der in Frankfurt oder Umgebung eine Wohnung gesucht hat, weiß das,“ so die Grünen-Politikerin.