Dauergerüste und Scheinbaustellen: Mit einer Mahnwache hat die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend am vergangenen Samstag auf Missstände in mehreren Immobilien der Westend Projekt- und Steuerungs GmbH aufmerksam gemacht.

„Wenn niemand dagegen vorgeht und sich wehrt, wird sich an dieser Situation nie etwas ändern“, so Birgit Kaiser, Mitinitiatorin der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO), am vergangenen Samstag. Anlass war eine Mahnwache an der Leimenrode 23, zu der die NBO aufgerufen hatte, um auf Missstände in den Mieteinheiten Ort hinzuweisen. Seit einem Jahr steht ein Gerüst vor dem Wohnhaus, das der Westend Projekt- und Steuerungs GmbH, kurz WPS, gehört, doch Renovierungsarbeiten habe es bislang keine gegeben. Neben dunkelblauen Planen, die teilweise Sicht und Luftzufuhr versperren, sorgen Treppen am Gerüst für eine erhöhte Einbruchgefahr.

Rund 30 Personen waren am Samstag vor Ort, darunter auch einige betroffene Mieterinnen und Mieter. Sie klagen über unkorrekte Modernisierungsankündigungen, die teilweise Fehlinformationen enthielten, darüber hinaus hätten einige unverhältnismäßige Mieterhöhungen aufgrund vermeintlicher Sanierungsarbeiten bekommen. „All das sind eindeutige Schikanen, um die Mieterinnen und Mieter einzuschüchtern und letztendlich zu vertreiben“, erklärt Kaiser.

Das Ziel dahinter: Die Wohnungen nach dem Auszug teurer weitervermieten zu können. Das Ganze sei eine Art Methode der WPS, die vor allem in den vergangenen zwei Jahren vermehrt Häuser gekauft habe. „Wir als NBO wissen von sechs Liegenschaften der WPS, die seit Monaten, einige schon mehr als einem Jahr, eingerüstet sind. Seit kurzem sind noch zwei weitere auf der Eckenheimer Landstraße und im Dornbusch hinzugekommen“, so Kaiser. In allen Fällen gebe es weder ersichtliche Gründe für die Maßnahmen, noch folgten entsprechende Renovierungsarbeiten. Zusätzlich erhielten die Mieter:innen Schreiben, die eine überproportionale Mieterhöhung nach erfolgten Arbeiten ankündigten. Einige hätten bereits einen Anwalt hinzugezogen, doch wer sich dies nicht leiste könne, sei ausgezogen. Im Fall der Leimenrode sei laut Birgit Kaiser Ende November sogar der letzte verbliebene Mieter ausgezogen.

Seitens der NBO wolle man sich nun für die Mieterinnen und Mieter einsetzen, da viele über ihre Rechte im Unklaren seien. Sie fordern unter anderem bessere Prüfungen durch das Bauamt sowie Bußgelder, sollten Mieterhöhungen falsch gestellt werden. Schikanen solcher Art dürfe man nicht zulassen. Auch Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) nahm an der Mahnwache teil und zeigte sich solidarisch. Sie sagte, das Baugesetz müsse sich endlich ändern, um solche Fälle zu vermeiden.

Bereits im Juni dieses Jahres war es zu einem Treffen von Bewohnerinnen und Bewohnern mehrerer Liegenschaften der WPS gekommen, um sich über die Zustände auszutauschen. Auf Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT hatte das Unternehmen die Vorwürfe zurückgewiesen und mitgeteilt, dass es seit Jahren keine Sanierungsarbeiten mehr gegeben habe. Die angekündigten Arbeiten seien folglich notwendig, um die Gebäude auf den neusten Stand der Technik zu bringen: „Es gibt gewisse Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Die Zeit kann nicht stehen bleiben.“