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Foto: Jan-Philipp Thiele/Unsplash
Foto: Jan-Philipp Thiele/Unsplash

Mietenstopp: Kritik an Feldmann

Alles nur Parteipolitik?

Der „Mietenstopp für alle“ sorgt schon vor dem Auftakt der Kampagne für Diskussionen. Neben der inhaltlichen Kritik erhitzen vor allem die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der Ort der Auftaktveranstaltung am kommenden Sonntag die Gemüter.
Mit der Kampagne „Mietenstopp für alle“ will ein Bündnis aus Caritas Frankfurt, Deutschem Gewerkschaftsbund Frankfurt (DGB) und Deutschem Mieterbund Hessen (DMB) einen Mietenstopp für private Vermieter:innen in Hessen erreichen. Auf diese Weise soll bereits bestehender bezahlbarer Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erhalten bleiben. Die Initiator:innen der Kampagne fordern daher, dass Mieten in den nächsten fünf Jahren um maximal ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

Mehr als ein Drittel der Frankfurter Mieter:innen müssten über die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnungsmiete aufbringen, sagte Eva-Maria Winckelmann, Landesverbandsdirektorin des Deutschen Mieterbunds Hessen, am Freitag. Viele Mieter:innen befänden sich daher bereits jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. „Wir müssen signalisieren, dass eine rote Linie erreicht ist“, so Winckelmann. Auch Gaby Hagmans, Direktorin der Caritas Frankfurt, bemängelte, dass Wohnen mittlerweile zu einer sozialen Frage geworden sei. „Natürlich gibt es viele faire Vermieter in Frankfurt, die seit Jahren die Mieten kaum erhöht haben.“ Die Kampagne ziele aber auf diejenigen ab, die die Möglichkeiten der Mieterhöhung immer wieder ausreizten, so Hagmans.

Mit einer Petition wollen Caritas, DGB und DMB den Mietenstopp hessenweit durchsetzen. Zum Auftakt der Kampagne findet am 13. Dezember unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Gesprächsrunde in der Paulskirche statt. Mit dabei sind auch Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken (Die Linke), Betroffene und die Initiator:innen der Kampagne. Interessierte Bürger:innen können per Livestream an der Veranstaltung teilnehmen.

Geteilte Meinungen

Schon im Vorfeld der Auftaktveranstaltung gibt es Kritik. Die Stadt Frankfurt tritt, auch mit der Schirmherrschaft Feldmanns, als Unterstützer des Mietenstopps auf. Obwohl es im Magistrat durchaus unterschiedliche Meinungen und noch keinen Beschluss für den Mietenstopp gibt. „Es gibt aber auch keinen Beschluss dagegen“, stellte Feldmann auf einer Pressekonferenz am Freitag der Kritik aus den Reihen der Stadtverordneten entgegen. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass das richtig ist, was wir hier tun“, so Feldmann. Die Grünen im Frankfurter Stadtparlament erklärten in einer Pressemitteilung am Freitag hingegen, Feldmann missbrauche die Paulskirche und das Wappen der Stadt für Parteipolitik.

Auch Immobilien-Verbände in Frankfurt sehen den Vorstoß Feldmanns kritisch. Laut dem Vorsitzenden von Haus & Grund Frankfurt, Jürgen H. Conzelmann, sei Feldmanns Unterstützung des Mietenstopps ein verheerendes Signal für Frankfurter Eigentümer, Vermieter und Bauherren. „Wenn der Oberbürgermeister ohne Magistratsbeschluss im Namen der Stadt Bündnisse und Kampagnen gegen einen Teil der Frankfurter Bürger, hier die privaten Vermieter, unterstützt, muss uns das alarmieren“, so Conzelmann.

Neben der Rolle Feldmanns sehen die Kritiker zudem im Mietenstopp keine Lösung für den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt und anderen hessischen Gebieten. Es sein ein Irrglaube, dass eine Deckelung der Mieten etwas an den angespannten Wohnungsmärkten in Hessen ändern würde, sagte Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. „Mit Forderungen nach Mietpreisbeschränkungen doktern wir an Symptomen herum, ohne das grundsätzliche Problem anzupacken. Zudem werden Unternehmen eingeschränkt, die den dringend benötigten Wohnraum schaffen wollen“, so Tausendpfund. Dass ein Mietenstopp allein nicht ausreiche, machten auch die Initiator:innen der Kampagne deutlich. Parallel zu einer Deckelung der Mieten müsse es auch Kampagnen für Wohnungsbau geben, stellte Caritas-Direktorin Gaby Hagmans am Freitag klar.

„Wohnen ist Grundrecht“

Zusätzlich zur inhaltlichen Kritik am Mietenstopp sorgt der Ort der Auftaktveranstaltung am kommenden Sonntag für Aufregung. Immobilien-Verbände und Stadtverordnete bemängeln, dass die Paulskirche nicht der richtige Ort für eine solche Kampagne sei, wie unter anderem aus der Pressemitteilung der Grünen im Römer hervorgeht. Die Initiator:innen des Mietenstopps hingegen sehen in der Paulskirche genau den richtigen Raum, um über die Problematik der stetig steigenden Mieten in Frankfurt zu diskutieren.

„Die Paulskirche ist ein Ort der demokratischen Grundrechte und Wohnen ist ein Grundrecht. Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet diese Kampagne nicht hier stattfinden soll“, sagte DGB Frankfurt-Vorsitzender Philipp Jacks. Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht im Mieterschutz zudem die „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. Auf die Frage, was die Bürger:innen am meisten bewege, sei die häufigste Antwort die Angst, sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, so Feldmann. Die Einladung zur Auftaktveranstaltung in die Paulskirche sei daher eine bewusste Entscheidung gewesen.

>> Den Livestream zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am Sonntag, dem 13.12., 18 Uhr gibt es hier.
 
7. Dezember 2020, 11.33 Uhr
Laura Oehl
 
 
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Text: sfk / Foto: Adobe Stock/Chris Redan
 
 
 
 
 
 
 
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