Der AStA-Vorstand der Goethe-Universität entzieht der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe ihren Gruppenraum im Studierendenhaus. Zuvor war darin ein Plakat mit, laut AStA, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Parolen und Zeichnungen aufgetaucht, darunter ein Zitat aus einem SS-Marschlied.

„Haut die Linken bis sie hinken“, „Man rules“ und „SS marschiert in Feindesland“, ein Zitat aus dem sogenannten „Teufelslied“ der SS von 1944, – all das stand laut Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität auf einem Plakat im Gruppenraum der Liberalen Hochschulgruppe. Das Plakat sei bei einer Brandschutzbegehung im Studierendenhaus Bockenheim gefunden worden, zuvor aber auch schon auf einem Foto auf dem Instagram-Kanal der FDP-nahen Hochschulgruppe aufgefallen. „Die auf dem Plakat festgehaltenen Aussagen und Symboliken deuten auf eine Weltanschauung und Ideologie hin, welche unter dem Deckmantel des Liberalismus geschichtsvergessen, rassistisch, antisemitisch und sexistisch ist“, äußerte sich der AStA in einer öffentlichen Stellungnahme. Diese Geisteshaltung sei mit den Grundregeln des Studierendenhauses nicht vereinbar. „Wer sich positiv auf nationalsozialistisches Gedankengut – egal in welcher Form – bezieht, wird in diesen Räumlichkeiten nicht geduldet“, heißt es darin weiter. Aufgrund eines Verstoßes gegen die Haus- und Nutzungsordnung des Studierendenhauses entzog der AStA-Vorstand, auf Beschluss des Studierendenparlaments vom 24. Juni, der Liberalen Hochschulgruppe ihren Gruppenraum.

Der Entzug des Gruppenraumes könne aber nur eine erste Konsequenz sein, erklärte AStA-Referentin Clara Mißbach. Der AStA fordere die Universitätsleitung und die FDP Hessen zu einer Positionierung zu dem Sachverhalt auf. Die Leitung der Goethe Universität solle „dem Leitbild der Universität entsprechend handeln“. An den Orts- und Landesverband der FDP appelliert der AStA, sich von der Liberalen Hochschulgruppe zu distanzieren. Zudem fordern die Studierendenvertreter und -vertreterinnen einen Parteiausschluss für die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe, die auch der FDP angehören.