Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Wirtschaft
Startseite Alle NachrichtenWirtschaft
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

0

EZB verstößt mit Ankauf von Staatsleihen nicht gegen EU-Recht

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Im Fall des umstrittenen Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt: Die EZB verstoße nicht gegen geltendes Unionsrecht. Der massive Anleihenankauf ist damit zulässig.
Im März 2015 legte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (PSPP) vor. 2017 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht kritisch über die Ankäufe, da es „gewichtige Gründe“ sah, dass die „dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun ein Urteil gefällt – zugunsten der EZB. Demnach verstoße der massive Staatsleihenankauf – über 2 Billionen Euro hat die Zentralbank bisher investiert – nicht gegen das geltende EU-Recht.

Die Prüfung des Fragenkatalogs, den die Richter des Zweiten Senats vorgelegt hatten, habe nichts ergeben, was die Gültigkeit des Programms beeinträchtigen könne, heißt es in der Urteilsbegründung des EuGHs. Demnach gehe die EZB-Zinspolitik nicht über das Mandat der Bank hinaus, die Ankäufe seien zulässig. Weiter heißt es in der Mitteilung, der massive Ankauf von Staatsanleihen erleichtere nach Ansicht der EZB den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den „Rückgang der Realzinssätze“ fördere und die Geschäftsbanken anhalte, mehr Kredite zu gewähren. In der Konsequenz fände eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen statt.

Der EuGH folgt der Erklärung der EZB, wonach die Zentralbank primär versuche, die Preisstabilität im europäischen Raum zu sichern und eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen. In diesem Kontext seien die Ankäufe der Staatsanleihen gerechtfertigt. Auch könne der EuGH nicht erkennen, dass einzelne Staaten bevorzugt werden. Das PSPP geht nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs „nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus“.
11. Dezember 2018
Ronja Merkel
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Wirtschaft
 
 
Investition von einer Viertelmilliarde geplant
0
Lufthansa will 5500 neue Mitarbeiter einstellen
2019 will sich die Lufthansa Group durch neue Mitarbeiter verstärken. Nachdem man im vergangenen Jahr viele Passagiere durch annullierte Flüge aufgrund mangelnden Personals verärgert hatte, will man nun in die Stabilisierung des Unternehmens investieren. – Weiterlesen >>
Text: Karl Linsler / Foto: Fraport
 
 
Verurteilung von Ex-Deutsche-Börse-Chef
0
Nach Insider-Affäre: Carsten Kengeter muss zahlen
Nach illegalen Insidergeschäften musste Ex-Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter vor bereits knapp mehr als einem Jahr seinen Posten räumen. Trotz des von ihm und dem Vorstand eingelegten Widerspruchs, beharrte das Landgericht Frankfurt auf einer Geldbuße. – Weiterlesen >>
Text: Karl Linsler / Foto: Deutsche Börse
 
 
Tourismuszahlen weiter auf Erfolgskurs
0
Wird die 10-Millionen-Marke bei Übernachtungen geknackt?
Durch das Kongress- und Messegeschäft war der Oktober ein guter Monat für das Frankfurter Tourismusgeschäft. Die Frankfurter Tourismus+Congress GmbH hält es deshalb für möglich, dass dieses Jahr noch die 10-Millionen-Marke bei Übernachtungen geknackt wird. – Weiterlesen >>
Text: ms / Foto: nb
 
 
 
Ferdinand Heide Architekten mit Planung beauftragt
0
Bundesbankzentrale wird erweitert
Das Hauptgebäude der Bundesbank soll saniert werden, zudem werden neue Büroflächen geschaffen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat nun Ferdinand Heide Architekten mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes beauftragt. – Weiterlesen >>
Text: Helen Schindler / Foto: Deutsche Bundesbank
 
 
Großaufgebot der Polizei in der Taunusanlage: Seit den frühen Morgenstunden am Donnerstag durchsuchen Einsatzkräfte die Geschäftsräume der Deutschen Bank. Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche. – Weiterlesen >>
Text: Nicole Nadine Seliger / Foto: © Bernd Kammerer
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  90 

Twitter Activity