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Foto: AdobeStock/Lapping Pictures
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Städtischer Haushaltsentwurf

CDU: „Übertrifft schlimmste Erwartungen“

Die Stadt Frankfurt will in diesem Jahr mit einem erheblichen Haushaltsdefizit planen und auf Rücklagen zurückgreifen. Den entsprechenden Entwurf hat Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff nun vorgestellt. Kritik dazu kommt von der CDU.
Von „einer Phase großer Umstellungen“ sprach Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagabend im städtischen Haupt- und Finanzausschuss. Knapp vier Wochen später als ursprünglich geplant, stellte er dort den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor – und damit auch das Vorhaben, mit einem Haushaltsdefizit zu planen und auf Rücklagen zurückgreifen zu wollen. Corona-Pandemie, Weltpolitik und Klimawandel – all dies seien Umstände, die weitere Investitionen erforderten, so Bergerhoff in seiner Rede unter dem Motto „Ein neues Frankfurt gestalten“. „Wir werden eine nachhaltige Haushaltspolitik machen und so Handlungsspielraum erhalten, langfristig funktionierende Strukturen schaffen und eine lebenswerte Umwelt bewahren“, kündigte Bergerhoff an.

Ursprünglich hätte Bergerhoffs Rede in der Stadtverordnetenversammlung bereits am 24. Februar vorgetragen werden sollen. Die Versammlung war jedoch aufgrund des Kriegsausbruchs in der Ukraine vorzeitig abgesagt worden. So erläuterte Bergerhoff nun am Dienstagabend den Entwurf. Dieser sei unter ungewöhnlichen Umständen entstanden: Zum einen sei aufgrund der Neubildung des Magistrats und der Verteilung der Zuständigkeiten vergangenen September nur wenig Zeit für eine detaillierte Planung gewesen; zum anderen berge auch die Corona-Pandemie große Unsicherheiten. Doch trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen werde die Stadt weiter investieren, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbarer Wohnraum.
 
So wird für 2022 ein Fehlbetrag von rund 219 Millionen Euro prognostiziert. 2020, im ersten Corona-Jahr, betrug das Minus lediglich 65 Millionen Euro, 2021 werden es ersten Einschätzungen zufolge 97 Millionen sein. Rückläufige Einnahmen seien nicht der Grund für die steigenden Zahlen, sondern vielmehr die höheren Aufwendungen. Diese sollen nun deutlich aufgestockt werden – von 4,3 auf 4,6 Milliarden Euro. Von 2025 an soll es dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Aufgrund dieser Fehlbeträge sollen die Stadtverordneten jedoch nun auch ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept beschließen, über das der Magistrat derzeit berate. Dieses sei „eine Chance und keine Bürde“, sondern vielmehr ein „Zukunftssicherungskonzept“, so Bergerhoff, da es dabei helfe Zeit, Transparenz und Gestaltungsspielräume zu schaffen.

CDU kritisiert Entwurf

Kritik an dem Entwurf kam etwa vonseiten der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler teilte mit, er halte den Haushalt für „misslungen“ und er übertreffe „schlimmste Erwartungen“. Nach gut einem halben Jahr habe die Koalition nichts Nennenswertes vorzuweisen und sie habe es sich zudem leichtgemacht und „einfach alle ihre parteipolitischen Wünsche addiert“. Insgesamt stehen laut Kößler Kultureinrichtungen sowie der Bereich Bildung auf der Verliererseite, es sei „ein Haushalt zulasten der Kleinen“, heißt es weiter. Demnach erhöhe der Entwurf die Verschuldung der Stadt, die dann wiederum nachfolgende Generationen abtragen müssten. Wichtige Themen, wie etwa die Unterstützung für die Messe, der Neubau der Städtischen Bühnen oder der Lückenschluss der U-Bahnlinie 4 fehlten ebenfalls.
 
30. März 2022, 13.15 Uhr
sie
 
 
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