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Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder

Höchster Steuersatz Deutschlands

Grundsteuer-Explosion in Offenbach

Wohnen wird in Offenbach in Zukunft teurer. Die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B wurde nun beschlossen – und macht die Stadt in diesem Gebiet zur teuersten Stadt Deutschlands. Bürger kritisieren den Entschluss scharf.
Am Donnerstagabend wurde der Hebesatz – ein Faktor zur Ermittlung der Grundsteuer – von 600 auf 995 Punkte in Offenbach erhöht. Das ist eine Anhebung um die 66 Prozent. Im Vergleich liegen die Steuerabgaben in Frankfurt auf Grundstücks- und Gebäudeeigentum bei 500 Punkten, in Wiesbaden bei 492 und in Kassel bei 490. Das bedeutet für die rund 138.000 Einwohner in Offenbach, dass sie zukünftig weit tiefer in die Tasche greifen müssen, um in der fünftgrößten Stadt Hessens zu wohnen. Je nach Bemessungsgrundlage können Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro pro Jahr anfallen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden und wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben. „Betroffen sind so gut wie alle Offenbacher– entweder als Hauseigentümer oder als Mieter“, sagt Heinz-Jürgen Quooß, Geschäftsführer des Verbandes Wohneigentum Hessen mit Sitz in Oberursel.

Der überregionale Spitzenwert für die jährliche Grundsteuer B in Offenbach resultiert aus einem Loch in der Haushaltskasse. Die Stadt braucht Geld um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu garantieren. Regiert wird die Stadt aus einer Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählen. Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) hatte die Erhöhung für unausweichlich erklärt, nachdem das Regierungspräsidium in Darmstadt dem Haushalt 2019 seine Zustimmung verweigerte. Seit 2012 wächst die Bevölkerung in Offenbach durchschnittlich um mehr als 2300 Personen pro Jahr. Der Anstieg ist nicht nur auf mehr Geburten zurückzuführen, sondern auch auf Zuzüge – gerade aus dem Ausland.

Für die Betroffenen ist es schwierig zu überprüfen, ob tatsächlich alle Sparpotenziale der Stadt im ausreichenden Umfang berücksichtigt wurden. Eine umfangreiche Einsicht in die Haushaltskasse gibt es nicht. Ob die Höhe der jährlichen Abgabe gerechtfertigt ist, lässt sich nur über den Rechtsweg im Rahmen einer Klage feststellen. „Wenn es Bescheide gibt, werden wir unsere rund 300 Mitglieder in Offenbach unterstützen. Auch wenn es zu einer Klage kommt“, sagt Heinz-Jürgen Quooß. Rund 200 verärgerte Bürger haben gestern mit Plakaten auf dem Stadthof vor dem Offenbacher Rathaus protestiert. Das Rathaus wurde am Donnerstagnachmittag geschlossen, nur angemeldete Besucher durften zur Stadtverordnetenversammlung hinein. Der Ärger davor richtete sich gegen örtliche wie überregionale Politiker. Fast 4.000 Menschen haben sich binnen weniger Tage einer Online-Petition gegen die Steuererhöhung angeschlossen.

Ungeachtet dessen arbeiten Bund und Länder derzeit daran, die Grundsteuer deutschlandweit noch bis Ende des Jahres zu reformieren. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die bisherige Regelung nicht mit dem Grundgesetz konform. In Westdeutschland stammt sie aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar aus 1935. Den Offenbachern bleibt jetzt aber erstmal nichts anderes übrig, als den astronomisch hohen Steuersatz hinzunehmen.


Was ist Grundsteuer? Die Grundsteuer (GrSt) ist eine ertragsunabhängige Real- und Objektsteuer, die ohne Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigentümers festgesetzt wird.
Es gibt zwei Grundsteuerarten (GrSt.):
A: die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
B: die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens
 
1. März 2019, 13.00 Uhr
Sheera Plawner
 
 
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Text: mad / Foto: AdobeStock/Markus Mainka
 
 
 
 
 
 
 
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