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„Hessens gute Zukunft sichern“-Gesetz
 

„Hessens gute Zukunft sichern“-Gesetz

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Zwölf Milliarden Euro für Hessens Zukunft

Foto: Pexels
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Die Hessische Landesregierung will mit einem Sonderetat in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro die Folgen der Corona-Krise mildern. Das gaben Ministerpräsident Bouffier, Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Boddenberg am Dienstag bekannt.
Die Hessische Landesregierung will bis zum Jahr 2023 die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise mit einem Sonder-Etat in Milliardenhöhe bekämpfen. Das teilten Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Michael Boddenberg (beide CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag mit. Ziel des Programms „Hessens gute Zukunft sichern“ sei es, mithilfe von Krediten ein Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro zu bilden, auf das die Regierung zugreifen könne. Neben Schadenbegrenzung gehe es dabei vor allem auch darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die Infrastruktur des Landes auszubauen.

Laut den Ministern helfe das Programm „nicht nur von Monat zu Monat denken und handeln zu können.“ Vielmehr verhindere man so, immer wieder einzelne Nachtragshaushalte aufzustellen oder kurzfristig reagieren zu müssen. „Wir sollten nicht Getriebene, sondern Treiber der Entwicklung sein“, so Bouffier. Daher sei es wichtig, jetzt schon einen Plan für die kommenden Jahre zu haben.

Auch Finanzminister Boddenberg sprach von einer „starken Antwort“ auf ein „großes Problem“, gab jedoch auch zu bedenken, dass derzeit nicht alles planbar sei. Von den insgesamt zwölf Milliarden Euro sind bis zu fünf Milliarden vorgesehen, um ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. Bis zu 2,5 Milliarden Euro will die Landesregierung den hessischen Kommunen zur Verfügung stellen, zwei Milliarden für den im Frühjahr beschlossenen, ersten Schutzschirm sowie bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Schulen oder Soziales. Als weitere Schwerpunkte nannte Boddenberg unter anderem Nachhaltigkeit und Klimaschutz; hierfür sollen rund 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. 46 Millionen Euro sollen zudem in die Entwicklung der Innenstädte samt Rad- und Schulwege fließen. „Wir wollen vor allem in die Zukunft investieren, um Hessen weiter ökologisch zu modernisieren, noch digitaler zu machen und die Gesellschaft zusammenzuhalten“, so Innenminister Al-Wazir und ergänzte: „Wir wollen Hessen besser machen als je zuvor.“

Investitionen in jüngere Generationen

Das Geld, das man jetzt in die Hand nehme, wolle man vor allem für diejenigen einsetzen, die am längsten mit den Folgen der Krise und den Schulden leben müssten, so Al-Wazir. „Das sind die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden, die Studierenden von heute und morgen.“ Aus diesem Grund werde man beispielsweise in Ausbildungsprogramme, Digitalisierung und Unterstützung der Studierenden investieren.

Tilgung bis 2050

Bereits im kommenden Jahr soll mit der Tilgung der Schulden begonnen werden: Ausgehend von 200 Millionen Euro erfolge eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro pro Jahr. Dementsprechend rechne man mit einem Zeitraum von etwa 30 Jahren um die gesamten Beträge zurückzuführen.
 
9. Juni 2020, 17.48 Uhr
Sina Eichhorn
 
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