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Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
 

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel

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Entscheidung über Diesel-Fahrverbot für Dezember erwartet

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird der Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Dezember entscheiden. Um das Verbot zu verhindern, muss die Stadt Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorlegen. Ein Ultimatum der hessischen Umweltministerin Prinz endet am 31.8.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wird sich im Dezember mit einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt beschäftigen. Am 10. und 11. Dezember seien mündliche Verhandlungen angesetzt, erklärte ein Sprecher des VGH am Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Klage gegen Frankfurt und 34 weitere Städte wegen der Überschreitung der Stickoxidgrenzen eingereicht. Im Fall Frankfurt ist der Beklagte jedoch das Land Hessen, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne verantwortlich ist. Im vergangenen Jahr hatte die Umwelthilfe in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gewonnen. Dagegen ist das Land in Berufung gegangen. Um die Diesel-Fahrverbote zu verhindern, muss die Stadt Pläne zur Luftreinhaltung vorlegen.

Umweltministerin Priska Hinz setzte zweites Ultimatum

Mitte Juli hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) der Stadt Frankfurt in einem Schreiben vom 10. Juli, das dem JOURNAL FRANKFURT vorliegt, mangelnde Bereitschaft zur Luftreinhaltung vorgeworfen. Darin bemängelte Hinz, dass die Maßnahmevorschläge zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung „bei weitem nicht ausreichen werden, um kurzfristig den Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid in Frankfurt am Main flächendeckend einhalten zu können“. Die Nachrüstung von 25 Diesel-Bussen und die „provisorische“ Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Konrad-Adenauer-/Kurt-Schumacher-Straße reichten nicht aus. Hinz sagte, sie fürchte ein Scheitern des Abwendens der Fahrverbote, „weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung von Fahrverboten zu unternehmen“. Die Ministerin hatte der Stadt erneut ein Ultimatum gestellt. Bis Ende August sollen für alle von möglichen Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßenabschnitte zusätzliche und kurzfristig wirksame Maßnahmen nachgemeldet werden.

Diesel-Fahrverbote in anderen Städten

In Darmstadt gilt seit Anfang Juni für zwei Straßenabschnitte das Dieselfahrverbot. Betroffen sind die Hügelstraße am City-Tunnel (zwischen östlicher Tunnel-ausfahrt und Karlstraße) und die Heinrichstraße (zwischen Heidelberger Straße und Karlstraße). Beschlossen wurde das Fahrverbot im Dezember vom Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das Besondere an dem Beschluss: Er beruht auf einem Vergleich, auf den sich die DUH und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Gemeinsam erklärtes Ziel ist, die Stickstoffdioxidwerte zu senken. Während Wiesbaden ein Fahrverbot abwenden konnte, laufen die Klagen in Offenbach und Limburg noch.
8. August 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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Leser-Kommentare

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parai ba am 8.8.2019, 17:37 Uhr:
Sicher, die Luftqualität besonders in den Städten muss verbessert werden. Ein Dieselfahrverbot als Maßnahme hat insgesamt keine positive Umweltbilanz. Verkehrstüchtige KFZ werden verschrottet, Rohstoffe und Energie werden auf neue KFZ verwendet, die vielleicht noch eine höhere Motorleistung haben. Positiv wirkt sich diese Aktion zuerst für die Auto-Industrie durch höhere Verkaufszahlen aus. Das ist eher eine Belohnung und keine Strafe für die "Diesel-Lüge". Da geht die Umwelthilfe eine merkwürdige Allianz mit der Autoindustrie ein. Auch wenn die Umwelthilfe die Kooperation mit Toyota letztes Jahr beendete, unterstützt sie mit dem angestrebten Fahrverbot zuerst die Autoindustrie ohne eine gesamthafte positive Auswirkung auf die Umwelt.
Bisher haben die Entscheidungsträger der Stadt Frankfurt durch Untätigkeit nicht einmal im Ansatz Strategien zur Luftreinhaltung oder Verbesserung der Verkehrssituation entwickelt. Es scheint als ob im Römer besser geschlafen als regiert wird.
Andreas Scheuer spielt mit PKW-Maut, E-Rollern und Flugtaxis. Vermutlich hat er selbst Spaß an solchen Dingen. Seehofer hätte wenigstens aus seiner Modelleisenbahn bessere Lösungen für Klima und Verkehr entwickeln können. Probleme des Güter- und Personenverkehrs anzugehen, z. B. Schienentrassen von Tschechien, Österreich, Schweiz in Deutschland weiterzuführen, den Öffentlichen Personenverkehr zu verbessern hätte mit den Milliarden für die Verträge wegen der PKW-Maut wesentliche Verbesserungen erzielen können.
 
 
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