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Umweltministerin Hinz stellt zweites Ultimatum
 

Umweltministerin Hinz stellt zweites Ultimatum

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Drohen nun doch Dieselfahrverbote?

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
In einem erneuten Schreiben wirft die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) der Stadt Frankfurt mangelnde Bereitschaft zur Luftreinhaltung vor. Hinz sehe demnach die Vermeidung des Fahrverbots bedroht.
Im vergangenen Mai hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) die Stadt dazu aufgefordert, die Pläne zur Luftreinhaltung bis Ende Juni vorzulegen. Mit den Plänen soll ein Dieselfahrverbot vermieden werden. In dem Schreiben warf Hinz der Stadt vor, dass keine der vorgesehenen Maßnahmen durch einen Magistrats- oder Stadtverordnetenbeschluss abgesichert wurden. Außerdem war von „geringem Fortschritt“ die Rede. Die Stadt hatte daraufhin dem hessischen Umweltministerium neue Maßnahmevorschläge vorgelegt. Unter anderem hatte die Stadt darin angegeben, die Parkgebühren erhöht zu haben und neue Busspuren, unter anderem auf der Zeppelinallee, der Kurt-Schumacher-Straße und der Friedberger Landstraße, geplant zu haben.

In einem erneuten Schreiben vom 10. Juli, das dem JOURNAL FRANKFURT vorliegt, bezieht sich die Umweltministerin auf die Maßnahmevorschläge zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung der Stadt vom 2. Juli. Nach Prüfung der Maßnahmen zeige sich, dass sie „bei weitem nicht ausreichen werden, um kurzfristig den Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid in Frankfurt am Main flächendeckend einhalten zu können“, schreibt Hinz. Die zuletzt vorgelegte Maßnahmenplanung sehe lediglich die Nachrüstung von 25 Diesel-Bussen und die „provisorische“ Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Konrad-Adenauer-/Kurt-Schumacher-Straße vor, die noch im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen. Alle weiteren Maßnahmen seien lediglich Prüfaufträge oder müssen noch geprüft werden und seien frühestens im Jahr 2021 wirksam. Darüber hinaus beschränke sich ihre Wirksamkeit auf nur einige der von gemessenen oder berechneten Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßenabschnitten.

Auf die Notwendigkeit zusätzlicher und kurzfristig wirksamer Maßnahmen habe das Ministerium mehrfach hingewiesen, betont Hinz. Zwar sei die Schadstoffkonzentration an der Friedberger Landstraße in diesem Jahr deutlich gesunken, dies treffe jedoch nicht auf andere Messstandorte zu. So wurden an den Standorten Am Erlenbruch, Börneplatz oder Pforzheimer Straße im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres erneut anhaltend hohe Schadstoffkonzentrationen gemessen. Hinz will in einem Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die drohenden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt abwenden. Nun fürchte sie das Scheitern dieses Vorhabens, „weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung von Fahrverboten zu unternehmen“.

Hinz stellt der Stadt daher erneut ein Ultimatum. Bis Ende August soll die Stadt für alle, von möglichen Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßenabschnitte, zusätzliche und kurzfristig wirksame Maßnahmen nachmelden. Dadurch solle das Verfahren nicht nur zu einem guten Abschluss gelangen, sondern auch der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden, heißt es in dem Schreiben.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, der
Luftreinhalteplan des Landes Hessen stamme aus dem Jahre 2011, die für Verkehr und Luftreinhaltung zuständigen Landesminister hätten ihre Ämter aber bereits zu Beginn des Jahres 2014 angetreten. Von daher sei mehr als fünf Jahre Zeit gewesen, den Luftreinhalteplan des Landes fortzuschreiben. Die EU-Grenzwerte für Stickoxid seien schon 2014 bekannt gewesen. Oesterling wies darauf hin, dass es der Luftreinhalteplan des Landes sei, gegen den sich die Klage der DUH und das Urteil in der ersten Instanz richte.
 
12. Juli 2019, 12.33 Uhr
Elena Zompi
 
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Leser-Kommentare

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parai ba am 13.7.2019, 16:03 Uhr:
Nachrüsten ist umweltfreundlicher als fahrtüchtige Autos zu verschrotten. Leider scheinen alle Politiker (auch die Grünen) nicht bereit zu sein auf die Autohersteller Druck auszuüben. Eine Verschrottung, dient weniger der Luftreinhaltung, sondern eher den Umsätzen der Autoindustrie. Da dürfen sich die Aktionäre über Dividenden freuen.
Nachhaltige Konzepte zur Luftreinhaltung brauchen auch Zeit. Zeit, die Politiker untätig verstreichen lassen und dann "plötzlich" panisch werden. Entsprechend sehen dann die Konzepte aus.
 
Thomas Szymanski am 12.7.2019, 14:29 Uhr:
"Ach, sehr geehrte Frau Priska Hinz, haben Sie einmal daran gedacht, dass die wahren Sünder die Autohersteller sind, also die Lobby, und dann eigentlich auch große Industrie,wie die Kohlekraftwerke,die Höchster Chemiewerke,usw.? - Es ist so etwas von verlogen und traurig, wenn die Autofahrer dann die Dummen sein werden. - Nun, auch an die Stadt möchte ich mich wenden, um zu sagen, setzt die Beschlüsse mit dem Fahrradentscheid schnell um, lasst dies Frau Hinz wissen, dann dürfte es besser aussehen. - Es ist doch klar, dass eigentlich die Deutschen Autos relativ sauber sind, im Vergleich zu der Industrie. - Außerdem fährt das "Auto" schon sehr lange, also gut 100 Jahre, und da frage ich mich, was der Unsinn soll. - Komisch ist ja, dass "Frontal 21" aufdeckte, dass Deutsche Autos wie der BMW nach den USA sauberer, also mit einem Spezialfiltereinbau (ca. 600.-€) verkauft werden. - Hier könnte man dies auch umsetzen, aber der KFZ-Meister darf es nicht, denn das ist ja in diesem Lande verboten. Das Fernsehteam musste das von der USA-Ersatzteil-Onlinebestellseite anfordern, und siehe da, prompt sahen die Werte anders aus. - Also, liebe Politiker, jetzt seit Ihr dran, und sorgt dafür, dass die Deutschen Autofahrer nicht für eine Prämie ihr liebes Stück verschrotten, sondern dieses Teil einbauen dürfen, dann wäre das aus der Welt. - Schaffen wir dann noch genügend Fahrradwege oder sogar Fahrradstraßen, sieht es überall in den Städten viel besser aus,bzw. wir haben saubere Luft. - Glaubt es mir. -Thomas Szymanski, Puppenspieler und Schauspieler
 
 
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