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Taxi Deutschland eG verklagt Uber
 

Taxi Deutschland eG verklagt Uber

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Streit um Frankfurts Straßen

Foto: Nicole Brevoord
Foto: Nicole Brevoord
Seit Jahren streiten sich lokale Taxiunternehmen mit dem amerikanischen Fahrdienstvermittler Uber. Nun zieht Taxi Deutschland eG erneut mit einer Klage gegen das Konkurrenzunternehmen vor das Frankfurter Landgericht.
Der Streit zwischen der Taxivereinigung und Uber geht in die nächste Runde: Wie Taxi Deutschland eG am Mittwoch mitteilte, zieht die Taxi-Vereinigung gegen den amerikanischen Fahrdienstvermittler Uber vor Gericht. Grund sei der permanente Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz: „Uber verstößt weiterhin täglich gegen das deutsche Gesetz und baut darauf sein Geschäftsmodell auf“, kritisiert die Taxi-Vereinigung. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertreterinnen und Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, würden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein Gesetzesverstoß publik wird, lehne Uber jede Verantwortung ab und verwiese auf die Subunternehmer. Fahrerinnen und Fahrer, die von Subunternehmern für Uber Fahrgäste befördern, seien nachweislich bis zu 70 Stunden pro Woche in der App angemeldet. „Das ist ein klarer Verstoß gegen Arbeitsgesetze und ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der Fahrgäste“, heißt es von Seiten der Taxi-Vereinigung.

Nach der erfolgreichen Klage aus dem Jahr 2015, mit der die Fahrvermittlung durch Uber an nicht ausgebildete Privatfahrerinnen und -fahrer (als Geschäftsmodell vom Oberlandesgericht Frankfurt gerichtlich untersagt wurde, erwartet Taxi Deutschland auch durch die erneute Klage eine gerichtliche Klärung im Sinne der Verbraucher. Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, sagt: „Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen. Tatsächlich hat Uber in Deutschland nicht einmal eine Genehmigung zur Personenbeförderung.“ Dies umgehe das Unternehmen, indem es behaupte, nur als Vermittler und technischer Dienstleister tätig zu sein. Dass Uber die Fahrten durch selbst nicht namentlich auftretende Subunternehmer ausführen ließe, ändere nichts daran, dass Uber selbst das Beförderungsunternehmen ist, kritisiert Taxi Deutschland. Da Uber überhaupt keine Genehmigung zur Beförderung von Fahrgästen habe, verstöße das Unternehmen permanent gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Auch in anderen Ländern und Regionen gibt es Klagen gegen Uber: In Österreich hat die Taxizentrale 40100 am vergangenen Donnerstag, den 25. Juli, eine einstweilige Verfügung beim Handelsgericht Wien erwirkt, nach der Uber „die Durchführung von Verkehrsdienstleistungen ohne Niederlassung und Gewerbeberechtigung untersagt“ wurde. Betroffen vom Verbot sind alle Dienste in Wien – also UberX, Green, Black und Van – sowie die Pilotphasen in Graz, Linz und Salzburg. Auch in Deutschland seien laut Taxi Deutschland mehrere Verfahren anhängig, darunter Klagen in Köln und in Düsseldorf.

Streit seit 2014

Und die Diskussion um Uber ist keine Neue: Bereits 2014 hatte sich Uber versucht auf dem Markt in Frankfurt zu behaupten und ist gescheitert. Damals wurden Fahrerinnen und Fahrer ohne Taxilizenz beschäftigt und Fahrten zu Preisen angeboten, mit denen lokale Taxiunternehmen nicht konkurrieren konnten. Dagegen wehrten sich nicht nur diese Betroffenen, europaweit sprachen Gerichte ein Verbot des Uber-Geschäftsmodells aus, das seit Jahren vor allem auf dem US-amerikanischen Markt erfolgreich agiert. Vier Jahre später sollte mit einem neuen Geschäftsmodell alles besser werden. Der Kern des neuen Geschäftsmodells: Enge Zusammenarbeit mit lokalen Taxiunternehmen und das Einstellen von professionellen Chauffeuren. Auf das damals umstrittene Konzept UberPop, das vorsah, dass Privatleute andere Privatleute chauffieren, wurde beim neuen Versuch verzichtet. Doch der Neustart kam bei den lokalen Taxiunternehmen nicht gut an. Viele befürchteten, dass sich Uber weiterhin nicht an die Gesetze halten wird. Ob sich diese Befürchtungen nun vor Gericht bestätigen, bleibt abzuwarten.
2. August 2019
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Leser-Kommentare

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Michael Risse am 2.8.2019, 21:16 Uhr:
Jürgen Held sagt/schreibt es klar,wo es lang geht.
Ich darf als Frankfurter,der genau gegenüber einem Taxistand wohnt ,seit 1980,dass die Taxistas es obendrein bevorugen,auch ohne wetterbedingten Grund,mit laufeneden Motoren hier am Halteplatz zu stehen.
Ich sage ja nichts bei minus 20 Grad,nachts im Winter,oder 40 plus im Sommer,aber die stehen hier immer mit laufenden Motoren. Die stehen hier im Sommer sogar unter riesigen Platanen,im Schatten.
Es wird bei geschlossenen Autofenstern auch gerne geschlafen,oder irgendein Boulevardblatt auswendig gelernt.
Es gibt folgende Ausreden,um den Motor nicht abzustellen: Batterie ist schwach,er würde dann nicht mehr anspringen, Wagen vorkühlen für den nächsten Fahrgast,Wagen vorheizen für den nächsten Fahrgast,oder:"Wir dürfen das!" Wenn man dann nachts um halbdrei rübergeht,und bittet endlich den Dieselmotor,der dort seit einer halben Stunde vor sich hintuckert,abzustellen,bekommt man gesagt:"Halts Maul,NAZI. Wenn man dann die Polizei bittet die Situation zu klären,kommt dann,wenn die Kapazitäten frei haben,vielleicht eine Stunde später eine Streife,so lange muss man vor Ort warten.Wenn die Taxistas merken,dass sich was anbahnt,Ärger,dann fahren die halt weg. Ich bitte die Weltenretter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren,über den Ortsbeirat,diesn üblen Mißständen Abhilfe zu verschaffen,oder noch besser,den Halteplatz Oeder Weg abzuschaffen:Nix da! Keine Hilfe. Ich soll mich nicht so haben. Und die dürfen das.
Übrigens,wenn Sie ein Taxi brauchen,ist in der Regel keines da,und bei Terminsachen,ist es besser vorher eines zu bestellen.Also ist UBER die intelligentere Lösung.Und Umweltverträglicher,weil kein Rumlungern an Halteplätzen mit laufenden Motoren.
 
Jürgen Held am 2.8.2019, 16:25 Uhr:
Ich reise viel im Ausland und liebe Uber. Vor allem in Indien hat mir Uber schon oft ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Vor einigen Jahren war es noch so, dass man von gierigen Taxiunternehmern abhängig war, die sich beispielsweise rund um eine Sehenswürdigkeit, die außerhalb der Stadt lag, abgesprochen hatten und astronomische Preise verlangten. Jetzt bestellt man sich ein Uber zu einem vereinbarten Preis (siehe Kommentar von Philip Müller) und lässt sich entspannt in die Stadt zurück fahren. Nun ist es in Deutschland nicht so schlimm, mit den Taxifahrern aber Ärger ist meist vorprogrammiert, wenn mal in der Nacht, auf dem Dorf oder zu Veranstaltungstagen ein Taxi gebraucht wird. Statt jetzt zu versuchen, sich mit Klagen alte Pfründe zu sichern , sollte sich die Taxi-Gesellschaft lieber Gedanken machen, ihren Service zu modernisieren. Vor allem ärgert mich beim Jammern der Unternehmervereinigung, wenn mit dem Wohl der Kunden argumentiert wird. Offensichtlich ist den Klägern entgangen, dass Uber Fahrer beurteilt werden und man sich vor Fahrtantritt ein Bild über den Fahrer machen kann. Das geht bei den klassischen Taxifahrern nicht. Da habe ich dann Pech gehabt, wenn Taxi und Fahrer ungepflegt sind und der Fahrer mich beispielsweise ungefragt mit seiner politischen Meinung belästigt. Bei den Fahrgästen, die Angst haben, sich von einer Person fahren zu lassen, die keinem Taxiunternehmen angehört, bleibt es doch frei, das klassische Taxi zu benutzen und etwas mehr zu bezahlen. Aber bitte lasst uns das als mündige Bürger selbst abwägen und entscheiden. Die „Neuen Medien“ und das Internet bieten so vielfältige Möglichkeiten und damit verbundene Freiheiten und Komfort, dass es mich jedes Mal gruselt, wenn wieder durch Klagen versucht wird, die Modernisierung aufzuhalten. Um nur noch ein Beispiel zu nennen: Wie toll hat sich Frankfurt und Köln zu Messezeiten entwickelt, seitdem es Airbnb gibt? Ein Hoch auf diese Form der Entspannung. Natürlich müssen unseriöse Machenschaften reguliert werden aber bitte nicht nur im Sinne der Taxiunternehmen und Hotelketten, sondern im Sinne aller. Und dazu gehören Kunden und Anbieter.
 
 
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