Bei der Sperrung des nördlichen Mainufers gibt es neue Entwicklungen: SPD und CDU sollen einen Deal ausgehandelt haben, der die sofortige Aufhebung der Sperrung vorsah. Verkehrsdezernent Oesterling soll dies verhindert haben; er würde am liebsten auch das südliche Mainufer sperren.

Die Sperrung des nördlichen Mainufers polarisiert: Wie nun bekannt wurde, wollte die Römer-Koalition die Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben – dafür soll es bereits einen Deal gegeben haben. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD, und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Aufhebung der Sperrung befürwortet und versucht haben, auf Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) einzuwirken. Im Gegenzug zur sofortigen Aufhebung der Sperrung soll die CDU zugestimmt haben, die Quote für finanziell geförderte Wohnungen der städtischen ABG-Holding in sämtlichen Neubauten auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch Oesterling habe sich quer gestellt und auf die Beibehaltung der Sperrung bestanden. Der Handel soll bei einem Krisentreffen der Koalition vor einigen Wochen in Bad Nauheim besprochen worden sein.

Mike Josef: „Wir halten unser Wort“

Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt Mike Josef, die SPD halte Wort. Der SPD-Vorsitzende stellt klar, „dass die SPD dem von der CDU vorgeschlagenen Kuhhandel nach dem Motto „mehr Autos gegen bezahlbares Wohnen“ nicht zugestimmt habe. Das lasse sich belegen: „Das Mainufer ist unverändert geöffnet.“ Die SPD stehe auch weiterhin zur Entscheidung der Koalition, die Öffnung des Mainufers für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger bis mindestens nächsten Sommer beizubehalten.

Der SPD-Chef findet: „Es ist interessant, dass die Frankfurter SPD die einzige Partei in der Regierung ist, die zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen steht, während ihr permanent Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien in den Rücken fallen.“ Damit spricht er ausdrücklich auch die Grünen an, die er dazu aufruft „vielleicht ein kleines bisschen mehr Standfestigkeit zu zeigen.“ Eine sozial-ökologische Verkehrswende falle nicht vom Himmel. Josef prangert an, dass es nicht zusammenpasse, freitags für das Klima zu demonstrieren und gleichzeitig in den sozialen Medien gegen die Sperrung des Mainufers zu hetzen.

Oesterlings langfristiges Ziel: Sperrung des südlichen Mainufers

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling sagte, in Bezug auf die Sperrung des Mainkais, kürzlich: „Ich würde mich freuen, wenn der Versuch in den Regelbetrieb überführt werden könnte. Das wäre für die Stadt ein großer Gewinn, weil Altstadt und Römerberg mit dem Mainufer zusammenwachsen könnten.“ Doch der SPD-Politiker besteht nicht nur auf der Sperrung des nördlichen Mainufers. Vielmehr kann sich der Verkehrsdezernent langfristig auch vorstellen, das südliche Mainufer sperren zu lassen. „Eine Sperrung des südlichen Mainufers wäre für mich zurzeit nicht denkbar, aber langfristig sollte auch dieser Bereich autofrei werden“, so der SPD-Politiker. Im Rahmen dessen zitiert er Hilmar Hoffmann, langjähriger Kulturdezernent der Stadt, der sagte: „Das Museumsufer ist erst dann komplett, wenn beide Mainufer autofrei sind.“

>> In der Ausgabe 11/2019 im JOURNAL FRANKFURT haben wir uns in der Titelgeschichte „Autofrei – aber bitte mit Plan“ intensiv mit der Verkehrswende in Frankfurt beschäftigt.