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Frankfurter Magistrat lehnt Radentscheid ab
 

Frankfurter Magistrat lehnt Radentscheid ab

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Aus für Radentscheid?

Foto: Frankfurter Radentscheid
Foto: Frankfurter Radentscheid
Der Frankfurter Magistrat stuft den Radentescheid als rechtlich unzulässig ein. Stimmt die Stadtverordnetenversammlung dem zu, kommt es nicht zum beantragten Bürgerentscheid. Droht nun dem Radentscheid in Frankfurt das endgültige Aus?
Der Magistrat der Stadt Frankfurt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen. Grund dafür sei die Tatsache, dass Prüfungen des Magistrats ergeben hätten, dass der Radentscheid nicht die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) betonte, dass die Entscheidung des Magistrats keine politische Bewertung der Forderung des Bürgerbegehrens sei. „Es war allein zu prüfen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind", sagt Schneider.

Nach Auffassung des Magistrats sind einige der sieben Ziele des Bürgerbegehrens nicht konkret genug. Es bleibe beispielsweise offen, wie genau die Formulierung zu verstehen sei, dass Nebenstraßen „für den Radverkehr attraktiv“ gestaltet werden sollen. Andere Ziele wiederum, wie der fahrradfreundliche Umbau von jährlich zehn Kreuzungen oder der Bau von 2000 überdachten Fahrradparkplätzen pro Jahr, seien nach Einschätzung des Magistrats nicht leistbar. Auch der Finanzierungsvorschlag wird kritisiert. Er entspräche nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da im Text des Bürgerbegehrens die prognostizierten Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr nicht im Einzelnen hergeleitet werden. Auch sei unklar, wie sich die Summe auf die jeweiligen Forderungen verteile und wie die Kosten durch Umschichtungen im städtischen Haushalt gedeckt werden sollen. Mögliche Fördermittel von Bund und Land könnten nicht – wie vorgeschlagen – zur Deckung der Kosten herangezogen werden, da die Stadt Frankfurt auf die Gewährung dieser Mittel keinen Einfluss habe. Insgesamt wertet der Magistrat die Mängel als so schwerwiegend, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären ist.

Der Frankfurter Radentscheid setzt sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur ein, mit der sich die Fahrradfahrer in Frankfurt sicherer fühlen sollen. Im Sommer 2018 hatte die Initiative mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt und anschließend der Stadt übergeben.
 
10. April 2019
red
 
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Leser-Kommentare

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tierraverde1010 am 11.4.2019, 17:43 Uhr:
Ich finde die Stadt muss endlich ernsthaft aktiv werden, Stau ohne Ende, alles dicht geparkt, tote Radfahrer. Der ADFC hat es gestern auch noch einmal quittiert... sich jetzt auch noch aus der Verantwortung stehlen mit "rechtlicher Nichtzulässigkeit" ist traurig. Das Rad bietet sich als Entlastung an, noch mehr immer größere Autos sind sicherlich nicht die Zukunft. Und ja - aus zwei Autospuren muss dann eben eine werden, siehe London, 10 Jahres Programm mit ordentlich Investment in Radspuren und ÖPNV, anders geht es eben nicht.
 
Michael Risse am 10.4.2019, 15:22 Uhr:
Der doch leicht hysterische Radentscheid,also das Begehr dafür,war schon mal wieder übertrieben.
Trotzdem gibt es ein paar Strassen,da können wir Radler eine Spur mit unterbrochener Linie,als Interimsschutzstreifen gebrauchen,so wie auf der Friebgerger Landstrasse ab dem Alleenring bergauf,stadtauswärts.
Gefährlich ist definitiv die Friedberger Landstrasse ab derWielandstrasse stadteinwärts,und z.B. der Anlagenring ab Sandweg ,am Bethmannpark vorbei,bis zur Friedberger Landstrasse. Da fahre ich vorzugsweise zur eigenen Sicherheit auf dem Bürgersteig,weil die frustrierten Autofahrer,genervt von den Rote-Ampel "Wäldern" davor,richtig entlangheizen. Wer auf der Höhe der Einmündung der Bergerstrasse,die da ausläuft,in der Kurve des Anlagenrings am Bethmannpark diese enge Kurve richt(langsam) nimmt,und einem rammt,ist man tot. Also,ein paar Schutzlinien mit unterbrochenen Streifen,an kritischen Stellen,und gut ist. Den Autofahrern muss man aber auch vermitteln,dass wenn da gerade kein Radfahrer ist,diese Strasse nicht zur Einspurigen wird,sondern dass sie da dann durchaus zweispurig fahren dürfen.
 
 
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