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FDP-Spitzenkandidat Réne Rock zum Diesel-Urteil
 

FDP-Spitzenkandidat Réne Rock zum Diesel-Urteil

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„Es macht mich sprachlos, dass die Regierung nicht einschreitet.“

Foto: FDP Hessen
Foto: FDP Hessen
Im Februar 2019 soll das Dieselfahrverbot in Frankfurt wirksam werden – das entschied Anfang September das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Als unverhältnismäßig bezeichnet Réne Rock das Urteil. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion erklärt die weitreichenden Folgen des Fahrverbots.
Die Tragweite des Diesel-Urteils ist enorm: 100.000 Frankfurter sind von dem Fahrverbot betroffen, diese Menschen dürfen demnächst nicht mehr mit ihrem Auto fahren. Das ist ein unfassbarer Eingriff in deren persönliche Freiheit. Das Verbot schränkt nicht nur Privatpersonen massiv ein. Rund die Hälfte der Frankfurter Taxiflotte und ein Drittel der Busflotte wird davon betroffen sein, der gesamte ÖPNV muss sich neu aufstellen. Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann ein flächendeckendes 365 Euro-Ticket fordert, ist löblich, aber wem nutzt das, wenn der Bus nicht mehr fährt? Und weitergedacht: Wer holt zukünftig den Müll ab, wer beliefert die Supermärkte? Das Urteil ist brutal und die Konsequenzen sind weitreichend. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des Gerichts absolut unverhältnismäßig.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden 100.000 Frankfurter enteignet. Ganz gleich, ob Sie ein Auto für 5.000 oder 50.000 Euro in der Garage stehen haben: es wird nichts mehr wert sein, Sie dürfen es nicht mal mehr nutzen. 360.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Frankfurt, im gesamten Rhein-Main-Gebiet sind 700.000 Menschen betroffen, die mit ihrem Fahrzeug nicht mehr nach Frankfurt fahren dürfen. Das wird sich auch auf den Einzelhandel auswirken, schließlich kauft auch der Pendler ein. Gleiches gilt für Kultur und Tourismus. Es sind ja nicht nur Frankfurter, die das Theater oder die Oper besuchen. Der ÖPNV ist bereits jetzt in Stoßzeiten völlig überlastet, der kann das nicht einfach kompensieren – und darf auch zum Teil selbst nicht fahren.

Dieses Urteil muss unbedingt in den Fokus genommen werden; es fehlt jede Verhältnismäßigkeit. Der Richter hat erklärt, dass es temporäre Ausnahmen geben darf, aber jede Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen kostet den Bürger viel Geld und verschafft höchstens ein bis zwei Jahre Schonfrist. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sofort einen Krisengipfel einzuberufen und Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Bei diesen gigantischen Auswirkungen muss es Übergangsfristen geben. Alles andere wäre irre. Sobald dieses Urteil in Kraft tritt, wird jeder dritte bis vierte Hesse einen Vermögensverlust tragen müssen. Ganz egal, wo Sie in Hessen leben und herumfahren: Ihr Diesel wird weniger wert und schwerer zu verkaufen sein. Bei rund 900.000 Betroffenen mit jeweils 3.000 bis 5.000 Euro Vermögensschaden, sind wir sofort bei mehreren Milliarden Euro Schaden zu Lasten des Bürgers. Es macht mich sprachlos, dass die Regierung nicht einschreitet.

Wir erwarten, dass der Ministerpräsident diesen Fall als „Chefsache“ übernimmt, gute Juristen einsetzt und die Rechtspositionen verteidigt, die das Land hat. Wir brauchen Zeit für die Umsetzung und ein konkretes Konzept, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Und wir verlangen eine Revision des Urteils vom Obergericht. Das Urteil wurde in Wiesbaden vom Verwaltungsgericht entschieden, das eine Revision nicht zulassen will. Das heißt für uns als Land Hessen, dass wir, sobald das Urteil vorliegt, Rechtsmittel und Beschwerde am Obergericht Kassel einreichen müssen, um eine Revision erzwingen zu können. Dafür haben wir vier Wochen Zeit. Wir gehen davon aus, dass wir gute Chancen haben; ein Urteil von solcher Tragweite nicht in zweiter Instanz zu überprüfen, wäre sehr unüblich. Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass der Richter die Revision ausschließen wollte. Das Urteil muss durch ein Obergericht überprüft werden – das geht jedoch nur, wenn die hessische Landesregierung in der genannten Frist einschreitet. Und die endet möglicherweise genau mit dem Tag der Wahl.

Zu Réne Rock: Jahrgang 1967, geboren in Offenbach, aufgewachsen in Seligenstadt, seit 2008 Mitlgied des Hessischen Landtags, seit 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Der Kommentar wurde aufgezeichnet von Ronja Merkel.
 
19. September 2018, 10.21 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Bembelfigur am 1.10.2018, 18:25 Uhr:
Und wieder einer der uneträglichen Beiträge die aus der Perspektive der Windschutzscheibe mit Blick auf die Motorhaube mit sich darunter befindlichen 5Liter-V8- Doppelturbodiesel, der vorzugsweise morgens zum Brötchenholen eingesetzt, die eh schon laschen Grenzwerte milliardenfach überschreitet.

Durch die jahrelange Vogel-Strauß-Politik und unerträgliches Klüngel mit der ach so geplagten Autoindustrie, die immerhin genug Marge für exorbitante Managerabfindungen abwirft und als Radfahrer(eh Abschaum) schon irreparabel im täglichen Stadtverkehrsdieselmief geschädigt, werde ich es vsl. sowieso nicht mehr erleben dass meine Stadt noch einmal so etwas wie lebenswert und umweltfreundlich wird.
Aber wenigstens unsere nachfolgende Generation soll es einmal besser haben
 
parai ba am 22.9.2018, 08:47 Uhr:
"Die derzeit laufende Kampagne der DUH richtet sich jedoch vor allem gegen den Diesel – und damit gegen die Hauptwettbewerber von Toyota auf dem deutschen Markt. Explizit von der DUH empfohlen werden hingegen spritsparende und gleichzeitig saubere Alternativantriebe wie Erdgas, Flüssiggas (Liquefied Petroleum Gas, LPG), besonders sparsame- Euro-6-Ottomotoren oder auf Sparsamkeit entwickelte Benzin-Hybridantriebe. Marktführer für solche Benzin-Hybridantriebe aber ist Toyota." (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html)
 
parai ba am 22.9.2018, 08:43 Uhr:
Den Fokus bei den Luftschadstoffen auf NOX zu legen ist irreführend. Bei Feinstaub lässt sich ein Zusammenhang zwischen Belastung der Atemluft und Mortalität eher nachweisen. NOX taucht aber eher in Gemischen mit anderen Schadstoffen auf. Ein Zusammenhang zur Mortalität auf einen einzelnen Stoff aus diesem Gemisch zurück zu führen befördert eigentlich eher die Umsatzzahlen der Autoindustrie und weniger die Gesunderhaltung. In diesem Zusammenhang gar von Todesfällen durch Stickoxide zu sprechen entbehrt jeder Basis, ist unsachlich und falsch, auch wenn das populär ist. Der Wahrheitsgehalt steigt nicht durch Wiederholung. Mit den Dieselfahrzeugen hat man zwar einen Sündenbock, aber die Quellen für Stickoxide und besonders Feinstaub sind (in urbanen Gebieten) vielfältiger. "Fahrverbote bedeuteten allerdings nicht, dass damit alle Probleme vom Tisch seien. Emissionen kämen auch von Kraftwerken, Industrieanlagen, aus der Landwirtschaft und von Kleinfeuerungsanlagen, die Holz oder Holzpellets verbrennen." (Ärzte Zeitung, 09.03.2018). "'Bei allen Vorwürfen, die sich auf die Rechtfertigung der gesetzlichen Grenzwerte beziehen, sollte man überprüfen, ob nicht auch andere Interessen dahinterstehen', so Heinrich." (Ärzte Zeitung, 09.03.2018) Wieso die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem japanischen Autohersteller Toyota (als einem der Hauptsponsoren) so gut funktioniert hat vermutlich wenig mit dem Umweltschutz oder der Luftreinhaltung zu tun (eher mit dem von Toyota angebotenen Sortiment). Um vom "Doppelmoral" sprechen zu dürfen, muss man die Individuen nicht persönlich kennen; das lässt sich meist am Verhalten feststellen, wenn man es genauer betrachtet.
 
Sebastian Edler am 20.9.2018, 20:34 Uhr:
@ Herr Baumart:
Sie sprechen von Doppelmoral der Kommentatoren, ohne einen auch nur zu kennen? Dazu muss ich wohl nichts sagen.
Es gibt durchaus (insbesondere junge) Menschen, die alle ihre Punkte im Alltag beherzigen. Das sind Themen, die mich und viele in meinem Freundeskreis mit Nachdruck bewegen. Auch wenn sie den eigenen Lebensstil einschränken.

Ich finde es schade, wenn Argumente wie Ihre kommen. Ein anderer ist immer noch schlimmer und sollte noch mehr änderrn. Und vorallem erstmal damit anfangen, bevor man selbst anfängt. Na toll... so fängt niemand an.

Btw. Raucher entscheiden sich selbst, dass sie ggf. durchs Rauchen sterben, was ihr gutes Recht ist. Erkennen Sie den Unterschied zum Dieselfahrverbot?
 
Reinhard Baumgart am 20.9.2018, 12:06 Uhr:
btw.
wie viel Menschen sterben jährlich durch das Rauchen?
Ein mehrfaches derer die an NOx sterben

Ausserdem werden die NOx Werte in der Regel an falschen Stellen gemessen
 
Reinhard Baumgart am 20.9.2018, 12:03 Uhr:
Was für eine lausige Doppelmoral einiger Kommentatoren hier.
- Wie viel derer die hier einem Fahrverbot das Wort reden fliegen von FRA ein oder mehrmals im Jahr in Urlaub?
- Wie viel derer, die einem Fahrverbot das Wort reden verbringen ihren Urlaub auf einem Kreuzfahrer?
- Wie viel derer, die einem Fahrverbot das Wort reden konsumieren Artikel/Lebensmittel, die per Flugzeug, Schiff oder LKW über weite Strecken transportiert werden?
- Wie viel derer, die einem Fahrverbot das Wort reden fungieren als Taxi-Mama?
- Wie viel derer, die einem Fahrverbot das Wort reden, glauben das der Strom für E-Autos aus der Steckdose kommt ...
 
Sebastian Edler am 19.9.2018, 22:51 Uhr:
Um es in Ihren Worten zu sagen: Diese einseitige Betrachtung macht mich „sprachlos“. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass etwas passieren muss. Dass die Luft in Städten wie Frankfurt besser werden muss. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der Bund, das Land, die Stadt und auch Sie als Politiker seit knapp 10 Jahren wissen, dass dieser Tag eines Tages kommen wird. Trotzdem passiert im Nahverkehr nur wenig. Nun ist der Tag da, und Sie beschweren sich, dass plötzlich etwas passiert? Zuletzt waren es sehr häufig Gerichte, die endlich kräftige Entscheidungen trafen und einen guten Wandel herbeiführten. Ich wohne in dieser Stadt und möchte eine anständige Luft. Dass Politik und Automobilhersteller etwas verpennt haben und Autokäufer nun das Opfer sind ist ärgerlich, mir jedoch lieber als Ihr Vorschlag. Dieser würde weitere 10 Jahre Stillstand bedeuten und dann den gleichen Aufschrei erneut herbeiführen. Und so weiter und so weiter. Dieses Urteil bringt Bewegung ins Spiel, und wer weiß, vielleicht führt sie auch dazu, dass die Automobilkonzerne nun doch zahlen müssen. Ohne diesen Druck würde dabei nichts passieren. Im Übrigen ist immer zunächst der Verursacher „dran“. Oder verzeihen Sie Ihrem Urlaubshotel eine Lebesnmittelvergiftung, weil der Hotelier selbst vom Lieferanten betrogen wurde? Natürlich nicht. Sie verklagen den Hotelier, der seinen Schaden beim Lieferanten einklagt. So ist es hier auch.
Nutzen Sie als Politiker lieber die Chance, um daraus konstruktiv etwas sinnvolles zu machen, z.B. wie Autokäufer nun ihre Entschädigung erhalten, der ÖPNV schneller gestärkt wird usw.
 
Petra Nied am 19.9.2018, 18:47 Uhr:
In gewisser Weise gebe ich Herrn Kleinespel Recht, jedoch sind die Einwände von Herrn Rock auch nicht von der Hand zu weisen. Das etwas getan werden muss steht außer Frage. Die Pendler interessieren mich nicht, ich frage mich sowieso jeden Tag, wo diese Pendler parken? Das Problem dabei ist, dass auch einige Frankfurter so früh zur Arbeit müssen, dass noch kein ÖPNV in manchen Stadtteilen fährt. Was ist mit diesen Personen? Die FES weiß schon lange darüber Bescheid und wenn sie noch keine Maßnahmen getroffen haben, dann ist Stefan Majer (die Stad Ffm hält 51 Prozent der Anteile an der FES (soweit ich weiß ist er noch im Vorstand)) falsch im Aufsichtsrat und die Geschäftsführung sollte auch ihren Hut nehmen. Ich gehe davon aus, dass auch die Lebensmittelhändler und sonstige von der Stadt frühzeitig genug informiert wurden. Jetzt warte ich natürlich wieder mal auf die Ausnahmegenehmigungen, die gibt es ja immer. Von daher denke ich, dass Herr Rock mit diesem Thema, kurz vor den Wahlen, einen guten Aufhänger hat. Von Ihm habe ich im Leben noch nichts gehört.
 
Michael Kleinespel am 19.9.2018, 11:47 Uhr:
Der liebe Herr Rock schreibt "100.000 Frankfurter sind von dem Fahrverbot betroffen." Möglich, allerdings sind sogar ALLE Frankfurter von schlechter Luft betroffen und jeden Tag sterben Menschen, die nicht hätten sterben müssen.
 
 
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