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Einstweilige Verfügung gegen Taxi-Konkurrenten
 

Einstweilige Verfügung gegen Taxi-Konkurrenten

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... doch die Autos von Uber fahren weiter

Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt stoppt den Taxi-Konkurrenten auf seiner Deutschland-Expansion: Es darf seine Leistungen nicht mehr anbieten. Theoretisch. Eine Probefahrt im Berufsverkehr.
Am 25. August wurde die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt beschlossen. Eigentlich darf der Taxi-Konkurrent Uber seither keine Fahrten mehr anbieten, die Strafe liegt bei 250.000 Euro, alternativ können die Verantwortlichen auch in Haft gehen. Das scheint an diesem Dienstagmorgen aber niemanden zu stören.

Die Uber-App funktioniert einwandfrei, ein Fahrer ist schnell gefunden, der uns von Offenbach nach Ginnheim zu einem Termin mit Ministerpräsident Volker Bouffier bringen soll. Der Verkehr gegen 10 Uhr auf der Hanauer Landstraße aber ist ordentlich, 25 Minuten müssen wir auf den Fahrer warten. Der ruft allerdings zwischendurch an, um uns über die Verspätung zu informieren. Ja, vom Verbot wisse er, sagt er uns. Doch die Vertragsstrafe treffe ja nicht ihn, sondern die Verantwortlichen von Uber. Er erzählt noch, dass er nebenbei fahre – eben dann, wenn er mal Zeit habe. Sein Auto wurde vorab von Uber gecheckt, älter als 10 Jahre durfte es nicht sein. Ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Probefahrt wurden noch verlangt, dann konnte es losgehen. Das Fahrtziel und Aussehen seiner Gäste, kennt er schon, bevor er ankommt. Er ist sehr freundlich und hilfsbereit. Direkt nach der Fahrt schwirrt eine E-Mail in unser Postfach mit der Rechnung. 25 Euro hat die gut 20 Kilometer und 20 Minuten lange Fahrt gekostet. Unser Fazit: Echt praktisch, diese App. Nur rechtlich eben nicht ganz einwandfrei.

Laut der Verfügung des Landgerichts verstößt jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung gegen deutsches Recht. Uber ist nun gezwungen, jegliche Leistungen für Fahrer und Fahrgäste sofort einzustellen - andernfalls droht bei jeder Zuwiderhandlung eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG hatte im entsprechenden Antrag erklärt, dass Uber gegen das geltende Verbraucherschutzrecht verstoße. „Uber kassiert, ohne zu investieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung: Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Fahrzeuge sind für die Beförderung weder zugelassen noch versichert, Fahrgäste verlieren alle wichtigen Schutzmechanismen. Zudem entgehen dem Staat alle Steuern. Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen“, sagt Dieter Schlenker, Vorsitzender der Taxi Deutschland Servicegesellschaft.

Der General Manager von Uber Frankfurt, Christopher Reed Bates, war nicht zu erreichen. Wir haben mit ihm aber im Juni über den drohenden Rechtsstreit gesprochen. Außerdem nahm ein Sprecher des Unternehmens Stellung. „Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee. Genau darauf zielte aber die von Taxi Deutschland beim Landgericht beantragte einstweilige Verfügung ab. Wir glauben, dass Innovation und Wettbewerb gut für alle ist. Es ist ein Gewinn für Fahrer und Mitfahrer. Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen." Darüber hinaus betont das Unternehmen, dass die Ride-Sharing-Dienste, die mit der Uber App angeboten werden, von den Deutschen sehr positiv aufgenommen wurden. So zähle Uber auch zu den am schnellsten wachsenden Märkten in Europa. "Das Landgericht Frankfurt am Main hat die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Uber wird gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen", so der Sprecher. Daher werde Uber seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und weiterhin die Optionen UberPOP und UberBlack über die Uber App anbieten.“

Was ist eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Es dient der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs (in diesem Fall: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbs-Streitfall) bis zur endgültigen Entscheidung durch ein Gericht. Besonders ist hier, dass der Antragsgegner (also Uber) vorab nicht in Kenntnis eines Antrages gesetzt wurde und die einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher überbracht wird. Der Antragsgegner kann nun Widerspruch einlegen und eine mündliche Verhandlung mit Urteil erreichen. Eine einstweilige Verfügung geht dabei immer mit einem Kostenrisiko des Antragstellers einher, denn falls der Antrag ungerechtfertigt ist, kann der Antragsgegner einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Über Uber
Gegründet wurde die Firma 2009 in San Francisco. Die Idee: Eine App bringt Fahrer und Fahrgast zusammen. Das Internetunternehmen bekommt 20 Prozent des Fahrpreises, der Fahrer behält den Rest. Wählen kann man zwischen privaten und professionellen Fahrern. In 70 Städten in 36 Ländern hat sich das Unternehmen schon ausgedehnt.
Auch in den USA gab und gibt es rechtliche Probleme, weil es gegen die Taxi-Verordnungen und Beförderungsgesetze in einigen Städten verstößt. Uber hält das nicht auf, Strafzahlungen schocken das finanziell gut ausgestattete Unternehmen nicht. Es ähnelt damit anderen Internet-Unternehmen wie Airbnb, die ebenfalls vor rechtlichen Problemen stehen, ihren Kurs aber unbeirrt fortsetzen.
Erst Anfang Juni sammelte Uber 1,2 Milliarden Dollar Kapital ein, zu den Finanziers, die auf der Webseite des Unternehmens stolz aufgeführt werden, zählen unter anderem die Investmentbank Goldman Sachs und Google Ventures.
 
2. September 2014, 11.59 Uhr
Nils Bremer, Jana Stumpf, Christina Weber
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
am 3.9.2014, 14:05 Uhr:
Herr Looschen! Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar!

Ich bin so geladen,dass ich z.B. nach Fernreisen,wenn ich nach Mitternacht von einer Messe kommend,am
Frankfurter Hauptbahnhof ankomme,und die U5 kaum noch fährt,oder ich Gefahr laufe 20 Minuten warten zu müssen,in dem U Bahnschacht am Hauptbahnhof,meinen Fahrer gegen ein Extrageld kommen lasse,nur um nicht Taxi fahren zu müssen.
Ich hätte übrigens einen guten Standort für auf Fahrgästezuteilung wartende Taxistas:Sobald die Baurbeiten an der U 5 Station Hauptfriedhof beendet sind,wäre das der ideale Standort ,wo die sich alle versammeln können,
auch um sich auszutauschen,über die guten alten Zeiten,wie es war vor der Zeit,als UBER kam.
Inwiefern das Laufenlassen der Motoren die Totenruhe stört:das kann ich bereits jetzt schon abschlägig beantworten:gar nicht.
Die dort zur letzten Ruhe gebettet sind,haben es nämlich hinter sich.Vor allem das Taxifahren.
Im Gegenteil,die wartenden Taxistas könnten sich auf dem Hauptfriedhof nützlich machen:Rasenmähen,Laubfegen,für die Seelen ihrer früheren Fahrgäste beten. Etc.
Gruss
Michael Risse,Frankfurter Kaufmann
wohnend gegenüber einem Taxistand,und Daueropfer dieser Zunft.
 
Uwe Looschen am 3.9.2014, 10:23 Uhr:
Uber wird den Prozess gewinnen. Denn es gibt Vergleichsbeispiele. Die Bahn wollte auch per einstweilige Verfügung die neuen Busse unterbinden. Haben auch verloren und die Busse kommen enorm gut an und sind günstiger als die Bahn.
Der ADAC hat gerade die Frankfurter Taxen getestet. Das Ergebnis war niederschmetternd. Mehr als 50% negativ. Im Jahre 2013 wurde das selbe Ergebnis erzielt. Die Frankfurter Taxifahrer wollen sich gar nicht ändern. Und unser grüner Politiker Majer, der sonst gegen jedes Auto ist, sollte die Taxifahrer verpflichten, den Motor am Haltepunkt auszumachen. Die verpesten im Stand mehr die Luft, als man auf den Alleenring durch Tempo 30 einspart. Und die Ausbildung der Taxifahrer scheint ja auch nicht optimal zu sein. Denn Ortskenntnisse - die Voraussetzung sind - werden bei vielen Fahrern durch Navi ersetzt. Bloß das Navi führt die Strecke nicht über die kürzeste Route. Und dann die Deutschkenntnisse. Viele verstehen einfach nicht, wohin man will.
Und abschließend: Konkurrenz belebt immer das Geschäft. Anstatt sich über UBER aufzuregen, sollte der Frankfurter Taxi-Verband überlegen, was man besser machen kann und sich neu positioniert. Denn Wettbewerb wird kommen. Wie die Busse als Konkurrenz zur Bahn.
 
am 3.9.2014, 00:13 Uhr:
Der Herr Lauker täte besser daran,anstatt seiner Hetztiraden sich mit den Fakten des Taxigewerbes auseinanderzusetzen. Da muss jetzt Konkurrenz her.
In Frankfurt gibt es übrigens in den Messe-freien Zeiten zu viele Taxis,und während den Messen zu wenig.
Und wie bereits um 15.32 Uhr Sommerzeit klar dargestellt:Ich kenne die Herrschaften bräsige Taxistas eigentlich nur mir laufenden Motoren am Halteplatz. Auf die Bitte hin,den Motor auszumachen,weil die Dieselabgase ziehen in unsere Räume bekommt man in der Regel eine pampige Antwort,oder die Standardausrede:"Die Batterie ist kaputt,man muss den Motor laufen lassen.Das Taxigewerbe braucht jetzt mal Feuer unterm Arsch!
 
Guenter Lauker am 2.9.2014, 17:54 Uhr:
ICH (!!) bin dafür, die "Einstweilige Verfügung" s o f o r t & UNBEDINGT durchzusetzen!
Der "Personebeförderungsschein" muss auch hier PFLICHT werden!
Ich als Beifahrer möchte auch "GESCHÜTZT" sein!
Das ist bei UBER jedoch NICHT gewährleistet!
=> Die Aussage. Wir haben eine GENERAL-VERSICHERUNG" trifft hier NICHT!
Dann soll UBER halt in jedem einzelnen FALL zu ? 250.000 verknackt werden!
Mal sehen, wer länger durchhält!!
 
Der Leser am 2.9.2014, 15:36 Uhr:
Dienste wie uber bieten ja keine Dumpingpreise. Sondern die Fahrt kostet ungefähr so viel wie eine reguläre Taxifahrt. Nur ist die Idee hinter solchen Diensten eben, mehr Individualität (wie bei AirBnB) oder eben auch mehr Service zu bieten. Ich nutze bspw. wenn möglich keine regulären Taxis mehr, sondern nutze sehr gerne Limousinendienste. Uber habe ich bisher allerdings noch nicht genutzt.

Limousinendienste, die den traditionellen Taxen auch ein Dorn im Auge sind, arbeiten oft mit Festpreisen, was in der Tat etwas günstiger sein kann, als das Taxi. Der große und für mich entscheidende Unterschied ist aber, dass ich mir bei solchen Autos keine Gedanken machen muss, ob nachher irgendein Dreck an meinen Klamotten klebt (viele Taxis sind einfach nur noch widerlich schmutzig), dass ich nach Zigarettenrauch stinke (oft qualmen die Fahrer bis kurz vor Abholort des Gastes IM Auto!) und - das trifft vor allem auf Berlin zu - sind diese Limousinendienste mit Fahrern ausgestattet, die verständliches Deutsch sprechen, ausgesprochen höflich und zuvorkommend und eben nicht pampig sind und zudem den besten Weg kennen (denn: Festpreis! Da kostet jeder Umweg den Fahrer Geld, nicht mich!). Ganz abgesehn davon kann ich dort auch elektronisch zahlen. Alleine dieses Glückksspiel jedes Mal, eine Taxe zu finden, die Karte nimmt, ist ein Witz im Jahr 2014.

Das beste also, was uns als Fahrgästen passieren kann, ist dass die Taxiunternehmen durch den Wettbewerb endlich gezwungen sind, ihren Monopol-Hintern zu bewegen und Fahrzeuge, Fahrer und Diensteistung zu verbessern. Dann sind sie auch wieder konkurrenzfähig!
 
am 2.9.2014, 15:32 Uhr:
Kryptokommunistisches Geschwafel von Herrn Ens.Hier entsteht mit Uber eine Alternative zu diesem überteuerten Horrorzirkus ,den z.B. die Frankfurter Taxifahrer veranstalten. Ich hoffe nur,dass die Anwälte von Uber im kommenden Prozess der Richterschaft das mal argumentativ klar macht,das die Richter eine Pfründe,ein Monopol schützen.Man kann ja einige Kriterien für die Fahrzeugqualität,die Fahrereignung,etc,auch betreffs der Insassenversicherung festlegen,und gut ist. Dieser Krieg gegen Uber erinnert mich an das inzwischen aufgeweichte Bezirksschornsteinfegermonopol,aus der schönen Nazizeit.Und zum Teufel,vor allem mit den Frankfurter Taxifahrern.Grausige Erlebnisse gehabt. Es wird ja niemand gezwungen mit seinem Privatwagen Chauffeursdienste anzubieten,und ausgebeutet wird auch niemand.
Michael Risse,Frankfurter Kaufmann,wohnhaft gegenüber einem Frankfurter Taxistand,wo bei laufenden Motoren im Schatten,Klimaanlage an,bei geschlossenen Fenstern im Auto gepennt wird.Und wehe man sagt was!
Und wenn nachts Theater gemacht wird von Typen,und man ruft die Polizei,dann solidarisiert sich die erst mal
ungeprüft mit den Taxifahrern.
 
Chris Ens am 2.9.2014, 14:35 Uhr:
Uber (wie auch ähnliche 'ShareEconomy' - perverser Name übrigens - Dienste wie AirBnB) bedeuten Ausbeutung 4.0, basierend auf dem 'Geiz ist geil'-Prinzip. Geiz gilt heute, in unserem 'Reich der Schnäppchenjäger', als 'geil', da 'schlau', galt im Mittelalter jedoch als 'Todsünde', da er dem Prinzip der 'Nächstenliebe' zutiefst widerspricht. Und: Wenn Leistungen oder Waren zu Dumpingpreisen angeboten UND gekauft werden, verlieren letzlich alle: (regulär) Beschäftigte, Kunden, Arbeitslose, die Sozialsysteme, die Gesellschaft; nur die Unternehmer streichen immer sattere Gewinne ein und bekommen immer größere Macht, sodass sie sich dann über die staatliche Jurisdiktion einfach hinwegsetzen können. Wir als Kunden - und ggf. Dienstleister - sind verantwortlich, wenn ihnen dies gelingt.
 
 
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