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Deutsche Umwelthilfe scheitert vor Gericht
 

Deutsche Umwelthilfe scheitert vor Gericht

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Dieselfahrverbote in Frankfurt kommen vorerst nicht

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat einen Eilantrag des Umweltverbands Deutsche Umwelthilfe (DUH) abgelehnt. Die DUH hatte erreichen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden.
Bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung wird es in Frankfurt ab dem 1. Februar keine Dieselfahrverbote geben. Ein entsprechender Eilantrag der DUH wurde vom VGH abgelehnt. Sogleich ließ das Gericht die Berufung des Verfahrens zu. Unabhängig von der Entscheidung über ein Berufungsverfahren wollte die DUH eine vorzeigte Teilsperrung zum 1. Februar für Friedberger Landstraße, Börneplatz, Pforzheimer Straße und Am Erlenbruch erreichen.

Mit zwei Beschlüssen vom Montag hat der VGH entschieden, „dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt“, wie das Gericht bekannt gab. „Der Entscheidung über die Zulassung der Berufung liegt zugrunde, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthalten, sondern nur zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes verpflichten. Die Überschreitung der Grenzwerte genügt aus diesem Grund nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten“, so die Entscheidung des Gerichts.

Mit Freude und Erleichterung hat der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling den Beschluss des VGH zur Kenntnis genommen. Oesterling betonte aber, dass es die Pflicht der Stadt Frankfurt am Main bleibe, die Schadstoffbelastung weiter zu senken, so dass auch im nun anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden können. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden. Dazu gehören die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren.

Auch Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, äußerte sich erleichtert: „Die durch enge Zusammenarbeit entstandenen weitreichenden Vorschläge des Landes und der Stadt für saubere Luft haben eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel erst möglich gemacht.“ Die genannten Maßnahmen müssten aber umgehend angepackt werden, damit die Schadstoffbelastung weiter bis unter die Grenzwerte gesenkt werde. Zudem appellierte er an die Bundesregierung, endlich die Hardwarenachrüstungen für schmutzige Diesel auf den Weg zu bringen.
18. Dezember 2018
hes
 
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Leser-Kommentare

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Michael Risse am 21.12.2018, 22:23 Uhr:
Ronaldus Rex,I am amused again. Susanne Kladden von BMW und Herr Zetsche von Mercedes Benz riefen bereits gestern nacht unabhängig von einander an,un boten mir aus deren Produktionspalette die helle Vielfalt an,an gratis für mich zu erhaltenden Karossen. Ich bekomme morgen per Post die bunten Kataloge ,und dann such ich mir was aus,denn ich bin immerhin,wie Sie zu Recht schreiben,Zitat:"...der Vertreter der Autolobby"
Zitatende. Beep Beepn Beep Beep ,Yeah !(Aus dem Beatles' Song:Drive my car.Ich möchte übrigens nur junge Chinesinnen als Chauffeusen,in Livree,mit weissen Handschuhen. Und ich sitze im Fond und trällere das oben zitierte Beatles' Lied:Baby,You can drive my car,Yes I'm gonna be a star. Baby,You can drive my car,and maybe I'll love You.
Beep Beep Beepn,Yeah.
 
Ronald M. Filkas am 20.12.2018, 20:29 Uhr:
Wieder mal die Grünen, spricht der Vertreter der Autolobby Michael Risse. Wenn er sich vor dem Eintippen seines wieder einmal ellenlangen Kommentars mal schlau gemacht hätte, wäre er darauf gestoßen, dass nicht die „Grünen,,mit ihrer Obstruktionspolitik gegen die A 661 und deren Verhinderung der Durchschlagung der "gordischen Knotens" in Sachen rationaler Verkehrspolitik“ [sic!] entgegenstehen, sondern mehrere Bürgerinitiativen, die, nicht zu unrecht, befürchtet, dass mit dem Riederwaldtunnel ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und, dadurch folgend, eine sehr hohe Lärmbelastung in Verbindung mit hohen Feinstaubbelastungen und der Abwertung der Lebensqualität sowie damit einhergehend eine Veränderung der Einwohnerstruktur eintreten könnte. Warum Sie die Deutsche Umwelthilfe als „dieses scheinheilige Inkassobüro“ bezeichnen, ist mir schleierhaft, aber wahrscheinlich ist das nur „hämisch feixend aus den Hinterzimmern rauskläffen“.
 
Luke Breit am 19.12.2018, 19:16 Uhr:
Finde ich schade, dass die Verbote doch noch nicht umgesetzt werden, weil ich mir denke, dass erst dann, die Leute zum Umdenken kommen...solange sie ihren Gewohnheiten nachgehen, wird auch nicht viel passieren in Sachen Umweltschutz...da muss man heutzutage leider schon etwas "dramatischer" vorgehen...zwar polarisiert das auch immer wieder die Gesellschaften, aber erst so kann es zu einer Revolution kommen.
 
Michael Risse am 18.12.2018, 21:16 Uhr:
Die Werte für Stickoxid und CO2 sind hysterisch niedrig. Am "Grünen Tisch" von pseudo-Wissen-Schafts-Geschaftlhubern zusammenphantasiert. Dummerweise hat die Autoindustrie sich nicht beizeiten dagegen verwahrt,sondern die Dinge schleifen lassen,dahingehend,dass man es im Tagesgeschäft nicht für Ernst nahm,was sich da aus den Hinterzimmern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN et alii, heranschlich. Und dann noch ein bischen Trickserei,ausgelöst von der überhysterischen amerikanischen Environment-Protection-Agency ,auch noch an dem kritischsten Standort der USA beheimatet,nämlich Kalifornien. Ich war da,und es war völlig klar,das es von dort ausgehend Theater geben würde,denn wenn der dauernde Westwind vom Pazifik her die damaligen Mörder-Abgase gegen die Gebirgszüge im Rücken dieses Staates drückte,und die nicht abziehen konnten,dann tränten einem schon mal in den hoch gelegenen Gebieten Kaliforniens, die Augen. Auf der anderen Seite,wie sollten die Menschen in diesem langezogenen Bundesstaat sich von A nach B bewegen können,ohne Verbrennungsmotoren?Aber gab es jemals Klima- Stress in den anderen Bundesstaaten der USA ? Und ausgerechnet in Kalifornien wurde diese überkanditelte Environment Protection Agency platziert.Das das aufliegen würde,war nur eine Frage der Zeit,und so kam es ja dann auch. Die Automobilindustrie hätte sich von Anfang an vehement wehren müssen,in dem sie unisono gesagt hätten:"Ja,wir haben verstanden,wir werden alles dafür tun die Werte herunter zu prügeln,aber nicht im Hauruckmannsdorfer Verfahren,weil das geht technisch nicht."((Die Amerikaner selbst bauen keine Dieselmotoren für PKWs,sondern nur für LKWs. Toyota hat
übrigens als weltgrösster Automobilkonzern nie Diesel,sondern nur Benziner in die USA geliefert ))"Wir werden aber messbar liefern". Jetzt den Weg über Batterie betriebene Fahrzeuge zu gehen,ist auch Banane. Brennstoffzellentechnik,das wärs.Wasserstoffspaltung,und gut ist.
Die "Ökobilanz" von Elektromobilität mit Batterien stimmt doch hinten und vorne nicht. Reine Augenwischerei.
In meiner Kindheit gab es übrigens in vielen Städten Busse mit Stromabnehmern,wie es die Strassenbahnen haben.
So zum Thema:Frankfurt am Main,Am Erlenbruch,diese Strasse des Grauens,dahinten an der Eisporthalle,Richtung Hessencenter,Borigallee,Westerbacherstrasse. Wem haben wir denn diese kranke Fahrtroute zu verdanken? Den Grünen,mit ihrer Obstruktionspolitik gegen die A 661 und deren Verhinderung der Durchschlagung der "gordischen Knotens" in Sachen rationaler Verkehrspolitik.Und dann,nachdem der Schaden angerichtet ist,hämisch feixend aus den Hinterzimmern rauskläffen. Und die Krönung des Ganzen ist dieses scheinheilige Inkassobüro,mit dem dem gar lieblichen Namen "Deutsche Umwelthilfe."
 
 
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