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Bricht Tarek Al-Wazir sein Wahlversprechen?
 

Bricht Tarek Al-Wazir sein Wahlversprechen?

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Terminal 3 sorgt schon vor Baubeginn für Unmut

Foto: Fraport AG
Foto: Fraport AG
Benötigt Fraport das Terminal 3? Anfang März möchte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Ergebnisse eines Gutachtens vorlegen. Kritik gibt es jetzt schon – von der Frankfurter SPD und der BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen
Fraport hat mit zwei Gutachten belegen lassen, dass bis 2020 die Kapazitäten der beiden Terminals am Frankfurter Flughafen erschöpft sein werden und da das Fluggastaufkommen tendenziell eher steigt, könnte man bis spätestens in fünf Jahren die 65-Millionen-Marke geknackt haben. Also soll eine weitere Abfertigungshalle, also Terminal 3, her. Natürlich mit Gepäckförderanlage, einer Erweiterung des Passagiertransfersystems Sky Line sowie einem Autobahnanschluss, für den Wald gerodet werden muss, und Parkplätzen. 2 Milliarden Euro sind für all das veranschlagt, in diesem Sommer sollen die Bagger rollen, damit das Terminal 3 spätestens 2021 in Betrieb gehen kann, wenn laut der von Fraport in Auftrag gegebenen Studien mit 68 bis 73 Millionen Fluggästen zu rechnen ist. Hofften die Flughafenausbaugegner bis zuletzt, dass eventuell die schwarz-grünen Regierungen Hessens und Frankfurts daran etwas ändern würden, so werden sie nun zunehmend enttäuscht.

Im August 2014 wurde die Baugenehmigung für das Terminal 3 erteilt. Nun ruhten alle Hoffnungen auf der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. Hatte sich da vor der Wahl nicht der jetzige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) gegen ein Terminal 3 ausgesprochen? Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 las sich das dann letztlich so: „ Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und der vorhandenen Sorgen über
die Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region halten die Koalitionspartner eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich.“

Eben diese Bedarfsprüfung hat die Hessische Landesregierung in Auftrag gegeben, um die Ergebnisse der „Fraport-Studien“ zu überprüfen. Doch die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich. Jetzt heißt es, Al-Wazir werde dazu am 4. März im Verkehrsausschuss des Landtags seine Einschätzung vermelden. Durchgesickert ist aber schon, dass die Ergebnisse in etwa die von Fraport beauftragten Studien bestätigen sollen. Bleibt die Frage, inwiefern folgender Absatz des Koalitionsvertrages noch Berücksichtigung findet: „Das Land Hessen spricht sich als Miteigentümer der Fraport dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu reagieren.“

Das ruft jetzt etwa den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Römer auf den Plan: „Der jetzige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat vor der letzten Landtagswahl klar gesagt, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben wird“, so Klaus Oesterling. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen waren damals schon die gleichen wie heute. Seitdem hat sich nichts geändert“. Wenn Tarek Al-Wazir jetzt dem Bau des neuen Terminals zustimme, so sei dies ein kapitaler Wortbruch gegenüber denjenigen, die bei der letzten Landtagswahl Grün gewählt hätten. Auch sei zu fragen, warum Schwarz-Grün in der Koalitionsvereinbarung den Eindruck erweckt habe, man könne das Terminal noch aufhalten. Oesterling glaubt nun, dass Al-Wazir entweder seine Wähler absichtlich getäuscht habe oder von der CDU über den Tisch gezogen worden sei, zumal der Fraport-Chef Stefan Schulte stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates der Hessischen CDU sei.

Die BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen hält das Vorgehen der Landesregierung für ein abgekartetes Spiel. „ Es kommt so, wie es kommen musste: Die neuen von Fraport vorgelegten Gutachten zum Terminal 3 von Intraplan und MK-Metric 2014 halten, wie jetzt schon bekannt wurde, für die Landesregierung einer Überprüfung stand, wenn auch mit geringen Bedenken. Dass dies das Ergebnis sein würde, war uns von Anfang an klar,“ sagt Ursula Fechter, Sprecherin der BIS Bürgerinitiative Sachsenhausen. „ Tarek Al-Wazir hat sich offensichtlich nie mit seinem im Wahlkampf gegebenen Versprechen, Terminal 3 nicht zu bauen, das heißt nie mit der Möglichkeit einer Ablehnung beschäftigt und Fragen zu einem „Plan B“ nie beantwortet.“ Intraplan sei mit seinen Zahlen bereits bei seinem Kapazitätsgutachten von 2014 stark von einem ursprünglichen Gutachten von 2006 aus dem Planfeststellungsbeschluss abgewichen. 2006 sei man von einer Passagierzahl für 2014 von 71,89 Millionen ausgegangen, 2020 sollten es 88,6 Millionen sein. „Tatsächlich hatte Fraport 2014 nur 59,6 Millionen. Das heißt Intraplan hatte sich um 13,4 Millionen verschätzt. Da dies so offensichtlich war, führte das zu einer neuen Prognose, die für das Jahr 2020 nun bei einer angenommenen Steigerung von 3 Prozent zu einer Passagierzahl von 71,17 Millionen führen würde. MK Metric nahm ähnliche Berechnungen vor“, argumentiert Fechter, die annimmt, dass das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten ähnliche Berechnungsfehler begangen habe. „Ohne schon die Einzelheiten zu kennen, dies sieht nicht nach objektiven Bedarfsanalysen aus, sondern wieder einmal nach Gefälligkeitsgutachten. Diesmal nicht für Fraport, sondern für die Landesregierung, die sich damit wieder aus der Verantwortung ziehen kann. Ein weiteres Mal wurde ein Wahlversprechen gebrochen“, kritisiert Ursula Fechter.
 
18. Februar 2015, 10.50 Uhr
Nicole Brevoord
 
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