Die Planungen zum A5-Ausbau gehen voran. Kritiker sind sich über den Nutzen der Maßnahme in Frankfurt uneins.

Update, 9. August: Der Ausbau der A5 an beziehungsweise in Frankfurt wird weiter kontrovers diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Römerfraktion, Frank Nagel, spricht sich grundsätzlich für eine Erweiterung auf zehn Spuren aus, stellt aber Bedingungen. Es gehe „um den notwendigen Ausbau der für die Wirtschaft wichtigen Verkehrswege, um den Verkehrsfluss zu erhöhen und vor allem die Verkehrssicherheit zu verbessern“, teilt Nagel mit und führt aus: „Die heutige Situation belastet sowohl die Menschen als auch die Natur.“

„Der Ausbau um eine zusätzliche Fahrspur in jede Richtung muss nach den heute geltenden Regeln mit dem Bau von Lärmschutzwänden einhergehen.“ Vor allem die Anwohner in der Nordweststadt, in Griesheim und Goldstein würden von verbessertem Lärmschutz profitieren. Nagel wünscht sich allerdings begrünte und mit senkrecht angebrachten Solarpanels versehene Schutzwände. „Es ist entscheidend, dass sich der Lärmschutz entlang der A5 deutlich verbessert und der Eingriff in die Natur möglichst gering bleibt.“

Hessens Grünen-Fraktion: A5-Ausbau wäre „Los Angeles-Highway“

Erstmeldung, 8. August: Nachdem die Autobahn GmbH im Juni 2024 die Machbarkeitsstudie zum geplanten A5-Ausbau veröffentlicht hat, legt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun nach: Im Interview mit der dpa kündigte er ein Gesamtkonzept an, in dessen Rahmen geprüft werden soll, was die beste Lösung für die Region sei.

Die Machbarkeitsstudie, die mehrere Hundert Seiten umfasst, stellte abschließend fest: Ein Ausbau der Strecke zwischen dem Frankfurt Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg auf zehn Spuren ist technisch möglich und würde zu einem guten Verkehrsfluss führen. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bezeichnete die Studie im Juni als „einen Zwischenschritt für weitere Abwägungsentscheidungen, bekräftigte jedoch: Die Autobahn auf zehn Spuren zu erweitern, sei durch die Studie weder vorgegeben noch in Stein gemeißelt worden.

Er habe Wissing bedeutet, dass ein solcher Ausbau eine Einhausung erfordere, also eine Umbauung der Autobahn. Die Maßnahmen würden Milliardenkosten verursachen und seien mit aufwändigem Lärmschutz verbunden. Das gesamte Vorhaben sei deshalb kritisch zu sehen. Umweltschützer und selbst die Stadt Frankfurt lehnen den Autobahnausbau generell ab.

Wissing zum möglichen A5-Ausbau: Verkehrsaufkommen spreche „eine klare Sprache“

Wissing verdeutlichte im Interview, dass es auf der A5 Handlungsbedarf gebe und die langfristige Prognose zum Verkehrsaufkommen „eine klare Sprache“ spreche. Er fügte allerdings hinzu: „Bei der weiteren Entscheidungsfindung sind neben dem Verkehrsfluss wichtige zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen“. Das seien einerseits Wirtschaftlichkeit und andererseits Auswirkungen auf Natur, Flächenverbrauch, Luftschadstoffe und Lärmschutz.

Die Autobahn GmbH plant indessen laut Bundesverkehrsministerium, den Verkehrsfluss auf der A5 weiter zu verbessern. Schwerpunkte seien stauanfällige Autobahnkreuze und Bauwerke, die aufgrund ihrer geringen Restnutzungsdauer ersetzt werden müssten. Geachtet werde dabei auf die Breite der Bauwerke, sodass ein Autobahnausbau möglich bleibe.

Grünen-Landtagsfraktion fordert Stellungnahme der schwarz-roten Koalition

Das Verhalten von Mansoori und Wissing entfacht erneute, wenn auch teils unterschiedliche Kritik. Die Grünen im hessischen Landtag fürchten, dass der Ausbau nun schneller vorankommt. Wissing habe Mansoori in einem Antwortbrief eine Bundesratsinitiative empfohlen, um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich im Bund „noch einmal aufzuschnüren“, sagte deren Verkehrssprecherin Katy Walther.

„CDU und SPD können sich also nicht länger hinter Scheindebatten über Einhausungen verstecken, für die nicht einmal technische Standards bestehen.“ Ein „Los Angeles-Highway in Hessen“ würde lediglich Anwohner belasten und für mehr Staus sorgen. Die Machbarkeitsstudie weise zudem Mängel aus umwelt- und verkehrsfachlicher Sicht sowie bei den Baukosten auf.

Der BUND Hessen wiederholt seine Kritik am Bauvorhaben ebenso. Dessen Vorsitzender Jörg Nitsch sagte in einer Mitteilung: „Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing den zehnspurigen Ausbau der Autobahn A5 vorantreibt, dann nimmt er sehenden Auges den beschleunigten Klimawandel in Kauf und verweigert sich der dringend notwendigen Mobilitätswende.“ Für jeden gebauten Kilometer Autobahn würde an andere Stelle die Sanierung von Straßen und Schienen hintenanstehen. Dass Hessens Wirtschaftsminister sich zurückhaltend zu dem Thema gebe, begrüßt der Verein.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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