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Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer

Zwischenruf von Thorsten Schäfer-Gümbel

Kita-Gebühren sind Bildungsbarrieren

„Kitagebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD in seinem Zwischenruf in der aktuellen JOURNAL-Ausgabe.
Hessische Familien mit Nachwuchs müssen vielerorts tief in die Tasche greifen – vierstellige Beträge sind für Haushalte mit zwei Kindern nicht unüblich. Eltern und Familien waren in den vergangenen Jahren viel zu oft die Verlierer in unserem Steuer- und Abgabensystem. Wir wollen Hessens Familien deshalb mit der Abschaffung der Kitagebühren zu den Gewinnern aus der Reform des Länderfinanzausgleiches machen.

Es gehört zu den Kernüberzeugungen und zentralen Zielen der hessischen SPD, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen. Frühkindliche Bildung ist dabei ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Gebühren bilden hier eine Zugangsbarriere. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die meisten Kinder, allen voran aber jene aus bildungsfernen Haushalten und solchen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, von Angeboten frühkindlicher Bildung profitieren. Gerade diese Gruppe wird jedoch durch Gebühren von der Nutzung von Kitas und Krippen abgeschreckt.

Aber wir wollen gebührenfreie Kitas explizit auch für mittlere und gehobene Einkommen ermöglichen. Bildung muss für alle frei sein: Das gilt von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss. Die sozial gerechte Finanzierung freier Bildung soll gesamtgesellschaftlich über ein gerechtes Steuersystem erfolgen.

Hohe Kitagebühren hindern junge Eltern außerdem häufig an einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Das betrifft zumeist Frauen. Mit der Gebührenabschaffung folgen wir der Empfehlung von Arbeitsmarktexperten, die Hürden für den schnellen beruflichen Wiedereinstieg so niedrig wie möglich zu gestalten und tragen so zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bei.

Die SPD-geführten Städte und Gemeinden in Hessen würden lieber heute als morgen den Besuch von Kindertagesstätten für alle Kinder kostenfrei anbieten, wenn sie vom Land die finanziellen Möglichkeiten dazu erhielten. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben aber etliche Kommunen dazu gezwungen, bestehende Gebühren für die Kinderbetreuung stattdessen immer weiter anzuheben. Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 – anzugehen.

Das Land Hessen würde damit dem guten Beispiel des SPD-regierten Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, ein vorbildliches Bildungs- und Familienland, und einiger hessischer Städten, etwa dem SPD-geführten Baunatal, folgen, wo die Gebührenfreiheit bereits vorbildlich realisiert werden konnte.
 
25. Januar 2016, 16.54 Uhr
Thorsten Schäfer-Gümbel
 
 
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