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Politik
 

Wahl in Thüringen

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Situation in Thüringen bleibt verfahren

Foto: Volker Hielscher
Foto: Volker Hielscher
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens für eine Auflösung des Landtages und Neuwahlen ausgesprochen. Die FDP ist alleine jedoch nicht antragsfähig. Die CDU ist aktuell nicht bereit, eine Neuwahl zu unterstützen.
Nur einen Tag nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstag die Auflösung des Landtags und seinen eigenen Rücktritt in Aussicht gestellt. Der Rücktritt sei unumgänglich, sagte Kemmerich, die AfD habe durch einen „perfiden Trick“ versucht, die Demokratie zu beschädigen. Der Politiker betonte jedoch erneut, es habe im Vorfeld keine Absprachen mit der AfD gegeben. Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, nannte die Auflösung des Landtages zur Ermöglichung einer Neuwahl die „einzig richtige Entscheidung“. Zuvor hatte Lindner die Wahl Kemmerichs noch verteidigt. Die FDP, die mit nur fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, ist jedoch allein nicht in der Lage, die Auflösung des Landtags zu beantragen. Laut Landesverfassung benötigt es für einen solchen Antrag ein Drittel aller Landtagsmitglieder.

Die Vorsitzende der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte sich am Donnerstag zu mehrstündigen Besprechungen mit der Landes-CDU getroffen, um eine Neuwahl zu fordern. Die Wahl in Thüringen sei gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundespartei geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer im Vorfeld. Der Landesverband entschied sich jedoch gegen Neuwahlen. Erwartet wird stattdessen, dass Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellt.

Update, 7.2., 13.20 Uhr: Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Fraktion, Mike Mohring, hat seinen Rücktritt angeboten.

Die CDU war seit Mittwoch zusehends unter Druck geraten, nachdem Thomas Kemmerich durch die Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Von einem abgekarteten Spiel ist die Rede. Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hatte es die FDP mit nur 5 Prozent denkbar knapp in den Landtag geschafft. Bundesweit gab es noch am Wahlabend Proteste und Kundgebungen gegen die Wahl Kemmerichs. Auch in Frankfurt versammelten sich Hunderte Menschen.

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie Stimmen aus der Allgemeinbevölkerung fordern seitdem den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Mike Josef, Vorsitzender der SPD Frankfurt, nannte die Wahl im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT, einen „Wendepunkt“: „Wer sich einmal von der AfD wählen lässt, macht das wieder. Das Motiv von FDP und CDU für diese Taktik ist unterirdisch und nicht zu verzeihen. Es ging nie darum, zu gestalten, es sollte Rot-Rot-Grün verhindert werden.“ Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag von einem „unverzeihlichen Vorgang“. Die Wahl Kemmerichs müsse rückgängig gemacht werden. Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass CDU und FDP bei einer Neuwahl dramatisch abstürzen würden; die FDP würde es voraussichtlich nicht mehr in den Landtag schaffen.
 
7. Februar 2020, 12.09 Uhr
rom
 
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Leser-Kommentare

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Ralph Lange am 7.2.2020, 13:49 Uhr:
Die Frankfurt FDP hat sich eindeutig von der AfD distanziert. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn hat betont, dass es sie sich niemals von der AfD wählen lassen würde und in der Vergangenheit bei einer fraglichen Situation im Römer die Stimmen der AfD explizit abgelehnt hat. Der Kreisvorsitzende Lieb und die Abgeordnete Beer äußerten sich ähnlich.
 
 
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