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Politik
 

Wählerschwund

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Stichwahl: Wahlbeteiligung bei nur 35,1 Prozent

20 Prozent der Frankfurter haben Peter Feldmann zum Oberbürgermeister gewählt. 15 Prozent wollten lieber Boris Rhein. 65 Prozent gingen nicht wählen. Die Politiker beeindruckt das schon lange nicht mehr.
Bei der ersten Direktwahl eines Oberbürgermeisters konnten sich die Bürger für die neue Abstimmung noch begeistern. Über 60 Prozent gingen 1995 wählen – die Mehrheit entschied sich für Petra Roth. Seither ist die Beteiligung stetig zurückgegangen – auf jetzt beschämende 35,1 Prozent. Die Mehrheit der Bürger konnte deswegen auch keiner der beiden Kandidaten für sich gewinnen. 20 Prozent wollten Feldmann, 15 Prozent Boris Rhein – dem weitaus größten Teil der Gesellschaft war es offenbar egal, wer ihre Stadt künftig repräsentieren soll.

Liegt es daran, dass ein Oberbürgermeister eben nur genau das tut: repräsentieren? Wohl kaum, denn bei den Kommunalwahlen sieht es nicht viel besser aus. Im vergangenen Jahr gingen lediglich 42,3 Prozent der Bürger an die Urnen - und das, obwohl im Stadtparlament und im Magistrat ihr Leben oft viel direkter beeinflusst wird wie in der Bundes- oder in der Landespolitik. Der Ausbau von Kindergärten, die Organisation der Sozialhilfe, der Ausbau von Bus und Bahn und von Schnellstraßen, Tempo-30-Zonen und der Neubau von Schulen – dies alles wird von Frankfurter Lokalpolitkern mitbestimmt. Ein Jammer, dass sich kaum einer für ihr Tun interessiert. Noch dazu verkommen Kommunalwahlen oft genug zur Abstimmung über die Bundespolitik. Läuft‘s in Berlin nicht so richtig, werden die Regierungsparteien auch auf kommunaler Ebene abgestraft. Kommt es in einem japanischen Atomkraftwerk zu einem Störfall, haben die Grünen im Stadtparlament unverhofft ein Drittel mehr Abgeordnete.

Das jetzige Wahlergebnis ist auch deswegen so enttäuschend, weil beide Kandidaten redlich darum bemüht waren, ihre Wählerschaft zu binden und auch zur Wahl aufzufordern. Noch dazu spitzte sich der Wahlkampf zu – auf der einen Seite der konservative Boris Rhein, auf der anderen Seite der sozial eingestellte Peter Feldmann. Auch der Fluglärm, unter dem seit Oktober viele Bürger im Frankfurter Süden zu leiden haben, hätte eigentlich dafür sorgen müssen, dass ebendiese Bürger auch wählen gehen. Bedauerlicherweise war die Wahlbeteiligung in Sachsenhausen genauso gering wie im Rest der Stadt – auch als ausgewiesene Landebahngegnerinnen wie Ursula Fechter oder Rosemarie Heilig noch zur Wahl standen.

Im Römer wird die geringe Wahlbeteiligung von den Politikern lediglich mit einem Schulterzucken gewürdigt. Nur die engagierteren unter ihnen lassen sich noch Floskeln entlocken. Ist halt so.
 
25. März 2012, 18.11 Uhr
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Leser-Kommentare

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Setzfehler am 28.3.2012, 21:20 Uhr:
Da im Artikel auch bemängelt wird, dass die Wahlbeteiligung insgesamt zurückgeht, und Stefan nur auf die Oberbürgermeisterwahl eingeht und so anscheinend die Hälfte überlesen hat, hat er es keineswegs treffend beschrieben! Aber dann über politische Entscheidungen mosern und sagen, dass Wahlbeteiligung eh nichts hilft ... und siehe da: Die Nicht-Wahlbeteiligung hilft auch nicht wirklich!
 
dieter am 27.3.2012, 14:20 Uhr:
Stefan hats sehr treffend beschrieben..
 
Leronz Bcok am 26.3.2012, 12:39 Uhr:
Mein kompletter Straßenzug hat keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wie die Wahlhelfer im Wahllokal mir berichteten (zur ersten Wahl) - auch ein Problem, das zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt...
 
Stefan Hansch am 26.3.2012, 12:18 Uhr:
Eine "grüne" Hausfrau, eine "linke" Bummelstudentin, ein "Pirat", der Kätzchen plakatiert, eine ehrenvolle, aber chancenlose Flughafengegnerin, drei unabhängige Kandidaten, die von der freien Presse einfach ignoriert wurden: Bei der ersten Wahl hatte man zumindest einen Rest von "Wahl". Aber zu einer Stichwahl zwischen einem der zahllosen SPD-Sozialarbeiter und einem ebenso austauschbaren CDU-Berufspolitiker zu gehen, nichts könnte uninteressanter sein - außer natürlich für die nächste Generation der Berufspolitiker, die "Informationsstände" bevölkert und Plakate klebt, in der großen Hoffnung auf Pöstchen und der noch größeren Sorge, parteiintern auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.
 
 
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