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Von Verfassungsschutz beobachtet
 

Von Verfassungsschutz beobachtet

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Auflösung des AfD-„Flügels“ in Hessen

Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 19
Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 19
Der hessische AfD-„Flügel“ hat in einem Schreiben an seine Anhängerinnen und Anhänger die Auflösung bekannt gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ zuvor als rechtsextrem eingestuft. Experten sehen die Auflösung als Ablenkungsmanöver.
Medienberichten zufolge will der „Flügel“ der AfD seine Aktivitäten nun auch in Hessen einstellen. Das sollen die hessische „Flügel“-Vorsitzende Christine Anderson sowie die beiden hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz und Andreas Lichert in einem Schreiben an die Anhängerinnen und Anhänger der Vereinigung bekannt gegeben haben. Damit folgt der „Flügel“ in Hessen einem Beschluss des Bundesvorstandes der Partei vom vergangenen Freitag, in dem dieser eine Selbstauflösung der Vereinigung bis Ende April gefordert hatte.

Am 12. März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und seitdem unter Beobachtung gestellt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet.

Alles nur ein Ablenkungsmanöver?

Auf Beobachter der AfD wirkt die Auflösung unglaubwürdig. Der deutsche Publizist und Soziologe Andreas Kemper forscht seit Jahren zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Kemper, er gehe fest von weiteren Treffen der „Flügel“-Anhänger*innen aus: „Die Leute werden sich ziemlich sicher sehr ähnlich organisieren wie bisher. Die Netzwerke bleiben bestehen.“

Auch die Tatsache, dass hochrangige „Flügel“-Vertreter wie Björn Höcke weiterhin Teil der AfD bleiben, sehen viele kritisch. „Die AfD wird nicht weniger rechtsradikal, wenn sie einen dominierenden extrem rechten Teil der eigenen Partei bittet, doch künftig nicht mehr unter dem Label „Der Flügel“ aufzutreten und ansonsten einfach weiter seine Überzeugungen in der AfD auszuleben. Dieses inkonsequente Agieren bestätigt den schon lange bestehenden Verdacht, dass „Der Flügel“ integraler Bestandteil der AfD ist“, sagte Katharina König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Dass nun ausgerechnet jene auf Distanz gingen, die Höckes Flügel noch vor wenigen Wochen zum festen Bestandteil der AfD erklärten, so König-Preuss, spreche nicht für deren Glaubwürdigkeit.
 
24. März 2020, 13.05 Uhr
ez
 
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