Partner
Umgang mit rassistischen Begriffen
Ächten oder nicht?
Die Diskussion um die Ächtung des N- und M-Wortes hat in Frankfurt große Wellen geschlagen. Vor allem die Grünen brachten sich in die Bredouille und die Koalition stand vor einem ersten Test in Sachen Zusammenhalt. Nun hat die V-Ampel selbst einen Antrag eingebracht.
Die Ächtung des N- und des M-Wortes hat in Frankfurt in den vergangenen Monaten eine große Diskussion hervorgebracht. Am Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung nun über einen Antrag der Römer-Koalition beschließen, wonach die Begriffe zwar nicht geächtet, aber als rassistisch anerkannt und verurteilt werden sollen. Nachdem der Antrag zunächst nur zur Abstimmung stand, rutschte er kurz vor der Versammlung auf die Tagesordnung I und könnte demnach erneut eine lebhafte Debatte auslösen.
Der Umgang mit der Ächtung des N- und M-Wortes hatte die gesamte Koalition, vor allem aber die Grünen im Römer, in die Kritik gebracht. Ein erster Antrag ihrer Stadtverordneten Mirrianne Mahn hatte es im vergangenen Jahr nicht durch die Koalitionsrunde geschafft. Die FDP hatte sich damals gegen den Antrag ausgesprochen und ihn für eine reine Symbolpolitik erklärt.
Damit war der Antrag jedoch nicht vom Tisch. Er gelangte an die Fraktion „Die Fraktion“, die ihn fast wortgleich an die Stadtverordnetenversammlung stellte. Frankfurt solle „als eine der vielfältigsten Städte Deutschlands nicht nur das N*Wort, sondern auch das M*Wort ächten und damit anerkennen, dass diese beiden Begriffe rassistisch sind und jegliche Benutzung dieser beiden Wörter als diskriminierend aufgefasst wird“, heißt es darin. Die Ächtung würde die Gesamtbevölkerung sensibilisieren und eine Vorbild- und Signalwirkung entfalten.
Die Grünen stellte die Abstimmung darüber im Stadtparlament im Januar vor ein Problem: Entweder sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag und damit auch gegen ihre Stadtverordnete, oder sie stimmten dafür und damit gegen ihren Koalitionspartner. Schließlich wurde der Antrag – mit den Stimmen der Grünen – zurückgestellt. Schon im Vorfeld hatten die Grünen gegenüber der Frankfurter Rundschau zwar erklärt, an einem eigenen Antrag zu arbeiten, die Zurückstellung sorgte dennoch für viel Kritik: Nico Wehnemann, Fraktionsvorsitzender der „Fraktion“, warf der Koalition Scheinheiligkeit vor. Auch die Grüne Jugend kritisierte das Verhalten der Koalition und zeigte sich „entrüstet, dass der Antrag nicht ohne für Betroffene verletzende Streitigkeiten beschlossen werden konnte“.
Nun dürfte erneut mit Diskussionen gerechnet werden, denn neben dem Antrag der „Fraktion“ steht am Donnerstag auch der angekündigte Antrag der Koalition auf der Tagesordnung. Um eine Ächtung geht es darin nicht mehr, stattdessen sollen N- und M-Wort als rassistisch anerkannt und verurteilt werden. Zudem sollen unter anderem geeignete Orte und Formate gefunden werden, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands auseinanderzusetzen. Darüber hinaus soll an Plätzen und Straßen, deren Namen einen Bezug zu Kolonialismus haben, durch Plaketten, QR-Codes oder ähnliches Aufklärung geleistet werden. Bei drastischen Fällen, so heißt es im Antrag, solle eine Umbenennung erwogen werden.
Der Umgang mit der Ächtung des N- und M-Wortes hatte die gesamte Koalition, vor allem aber die Grünen im Römer, in die Kritik gebracht. Ein erster Antrag ihrer Stadtverordneten Mirrianne Mahn hatte es im vergangenen Jahr nicht durch die Koalitionsrunde geschafft. Die FDP hatte sich damals gegen den Antrag ausgesprochen und ihn für eine reine Symbolpolitik erklärt.
Damit war der Antrag jedoch nicht vom Tisch. Er gelangte an die Fraktion „Die Fraktion“, die ihn fast wortgleich an die Stadtverordnetenversammlung stellte. Frankfurt solle „als eine der vielfältigsten Städte Deutschlands nicht nur das N*Wort, sondern auch das M*Wort ächten und damit anerkennen, dass diese beiden Begriffe rassistisch sind und jegliche Benutzung dieser beiden Wörter als diskriminierend aufgefasst wird“, heißt es darin. Die Ächtung würde die Gesamtbevölkerung sensibilisieren und eine Vorbild- und Signalwirkung entfalten.
Die Grünen stellte die Abstimmung darüber im Stadtparlament im Januar vor ein Problem: Entweder sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag und damit auch gegen ihre Stadtverordnete, oder sie stimmten dafür und damit gegen ihren Koalitionspartner. Schließlich wurde der Antrag – mit den Stimmen der Grünen – zurückgestellt. Schon im Vorfeld hatten die Grünen gegenüber der Frankfurter Rundschau zwar erklärt, an einem eigenen Antrag zu arbeiten, die Zurückstellung sorgte dennoch für viel Kritik: Nico Wehnemann, Fraktionsvorsitzender der „Fraktion“, warf der Koalition Scheinheiligkeit vor. Auch die Grüne Jugend kritisierte das Verhalten der Koalition und zeigte sich „entrüstet, dass der Antrag nicht ohne für Betroffene verletzende Streitigkeiten beschlossen werden konnte“.
Nun dürfte erneut mit Diskussionen gerechnet werden, denn neben dem Antrag der „Fraktion“ steht am Donnerstag auch der angekündigte Antrag der Koalition auf der Tagesordnung. Um eine Ächtung geht es darin nicht mehr, stattdessen sollen N- und M-Wort als rassistisch anerkannt und verurteilt werden. Zudem sollen unter anderem geeignete Orte und Formate gefunden werden, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands auseinanderzusetzen. Darüber hinaus soll an Plätzen und Straßen, deren Namen einen Bezug zu Kolonialismus haben, durch Plaketten, QR-Codes oder ähnliches Aufklärung geleistet werden. Bei drastischen Fällen, so heißt es im Antrag, solle eine Umbenennung erwogen werden.
24. Februar 2022, 10.55 Uhr
Laura Oehl
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. Mehr von Laura
Oehl >>
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Keine Streiks an Ostern
Lufthansa und Verdi informieren über Tariflösung
Am Donnerstag sollen Details über den Abschluss zwischen der Lufthansa und Verdi bekanntgegeben werden. Andere Konflikte im Luftverkehr sind jedoch noch ungelöst.
Text: ktho/dpa / Foto: © Adobe Stock/Tupungato
PolitikMeistgelesen
- Öffentlicher DienstGewerkschaften und Land einigen sich: 3000 Euro Inflationsausgleich
- Kiffen in Frankfurt wird legalBundesrat winkt Cannabis-Legalisierung durch
- Doppelhaushalt 2024/2025Stadt Frankfurt will Milliarden investieren
- Frankfurt-BornheimKollektiv und Besitzer des Berger Kinos in Verhandlung
- Frankfurter RömerMirrianne Mahn verlässt Grüne – und erhebt schwere Vorwürfe
29. März 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen