Das Innenministerium und das Landespolizeipräsidium haben eine Umfrage in der hessischen Polizei durchführen lassen; Anlass waren die sich häufenden Rechtsextremismus-Vorfälle. Die Umfrageergebnisse fallen nicht so erfreulich aus, wie es der Innenminister versucht darzustellen.

Am gestrigen Montag haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch die Ergebnisse einer Umfrage in der hessischen Polizei vorgestellt. Anlass für die anonym durchgeführte Befragung waren die sich häufenden Rechtsextremismus-Vorfälle in der Polizei. Zusätzlich zur politischen Gesinnung und der grundsätzlichen Haltung gegenüber Demokratie, Toleranz und Offenheit wurden auch verschiedene Aspekte zu Arbeitsbedingungen und -zufriedenheit abgefragt. 17 000 Beamtinnen und Beamte hatten laut Hessischem Innenministerium und Landespolizeipräsidium die Möglichkeit, sich an der Umfrage zu beteiligen. 4277 Personen nahmen letztendlich teil. Der Innenminister bewertet die Beteiligung von nur rund 25 Prozent als Erfolg. Immerhin sei die Teilnahme freiwillig und die Umfrage sehr umfangreich gewesen, erklärt ein Sprecher des Ministeriums.

Die Ergebnisse, so Peter Beuth, zeigten, dass „demokratische Werte fest in der hessischen Polizei verankert“ seien. Weiter sagte Beuth, die Polizei spiegle nicht die Gesellschaft wider. Er nahm damit Bezug auf eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, welche die gleichen Themen, denen sich die Polizistinnen und Polizisten in der Umfrage stellen mussten, bei der Allgemeinbevölkerung abgefragt hat. Die hessische Polizei vertritt die grundlegenden Werte unserer Demokratie demnach stärker als der oder die durchschnittliche Deutsche – allerdings ist dies auch das Mindeste, was die Bevölkerung von einem Exekutivorgan des Staates erwarten kann. Betrachtet man die Umfrageergebnisse genauer, stellt sich jedoch zwangsläufig die Frage, ob die Vorfälle, welche diese Befragung überhaupt erst notwendig gemacht haben, tatsächlich als Einzelfälle bezeichnet werden können.

Hessische Polizeistudie: Die wichtigsten Zahlen
4277 befragte Polizistinnen und Polizisten (25 Prozent der 17 000 Teilnahmeberechtigten)

Politische Verordnung

Immerhin rund 2737 der Befragten verorten sich selbst politisch in der Mitte. Demgegenüber stehen knapp 73 Polizistinnen und Polizisten, die rechts bis ausgeprägt rechts sind (804 Personen mäßig rechts). Links bis ausgeprägt links trifft auf etwa 94 Beamtinnen und Beamte zu.

Bewertung politischer Aussagen

145 der befragten Polizistinnen und Polizisten sind der Meinung, dass die NS-Verbrechen vielfach übertrieben dargestellt werden. Fast 1200 Beamtinnen und Beamten sehen zudem die Gefahr, dass Deutschland ein islamisches Land werden könnte. 380 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten Offenheit und Toleranz eher nicht bis gar nicht für Grundpfeiler unserer Gesellschaft. 1460 Personen sind nicht der Auffassung, dass Einwanderung unser Land bunter macht. Und rund 128 Polizistinnen und Polizisten denken nicht, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.

Kameradschaft und Abschottung sowie Beobachtung von Fehlverhalten bei Kolleg*innen

453 der Beamtinnen und Beamten sind der Ansicht, dass eine überzogene Kameradschaft und Abschottung nach außen in der Polizei stark bis sehr stark ausgeprägt sind. 637 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage haben zweimal oder sogar häufiger ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei Kolleginnen und Kollegen beobachtet.

Unangemessenes Verhalten unter Kolleg*innen

954 Polizistinnen und Polizisten wurden zweimal oder öfter Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing in den eigenen Reihen. 740 Beamtinnen und Beamte wurden zweimal oder häufiger mit sexistischen Äußerungen durch Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. 595 der Befragten wurden zweimal oder öfter durch andere Polizistinnen und Polizisten rassistisch beleidigt.

Präventionsangebote und verpflichtende Gedenkstättenbesuche

Im Innenministerium betont man, dass man die Umfrageergebnisse ernst nehme und auch die damit verbundenen Probleme erkenne. Man plane bereits entsprechende Maßnahmen. „Die große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten steht für die Werte ein, die sie vertreten. Aber natürlich sind die Erwartungshaltungen an Polizistinnen und Polizisten höher als an die Allgemeinbevölkerung“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. „Ausgehend von den Ergebnissen der Umfrage forschen wir weiter. Dazu gehören beispielsweise qualitative Interviews mit den Beschäftigten der Polizei, um vertiefende Erkenntnisse zu gewinnen.“ Polizistinnen und Polizisten stünden im Dienstalltag vor „herausragenden Herausforderungen“, daher sei es wichtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aufeinander verlassen können. Damit ließen sich beispielsweise die Ergebnisse bei der Frage nach Kameradschaft und Abschottung nach außen erklären, so der Ministeriumssprecher. Dennoch sei man sich über die Wichtigkeit von Präventionsprogrammen und anderen Angeboten bewusst; hege ein Einzelner Gedanken, die nicht mit den Werten der Polizei einhergehen, „möchten wir wissen, um welche Gedanken es sich konkret handelt“.

Weiterentwickeln möchte man unter anderem die bereits bestehenden Supervisionsangebote und Erste-Hilfe-Angebote bei psychischen Problemen. In der Ausbildung ist seit kurzem der Besuch von Gedenkstätten verpflichtend. Innerhalb des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes gebe es bereits Stellen, an die sich Polizistinnen und Polizisten jederzeit anonym wenden können. Zusätzlich prüfe man derzeit, ob sich eine externe Stelle, die unabhängig von den polizeilichen Strukturen agiert, umsetzen lässt, um die Hilfsangebote noch niedrigschwelliger zu gestalten. Wie lange diese Prüfung andauern wird, sei noch nicht klar, es gebe jedoch bereits eine zuständige Arbeitsgruppe. Die durchgeführte Umfrage soll nun umfassend analysiert werden – und zukünftig regelmäßig wiederholt werden. Denn das „Ziel aller Beteiligten sei es, den Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei der Polizei zu erleichtern sowie immer wieder ein umfassendes und selbstkritisches Bild auf die eigene Organisation zu erhalten und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten.“

Die gesamten Umfrageergebnisse sind hier einsehbar.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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