Der Vorsitzende der hessischen SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD zieht sich aus der Politik zurück: Dies gab Thorsten Schäfer-Gümbel am heutigen Dienstagmittag bekannt. Es sei ein Abschied von Ämtern, nicht aber von Menschen, Ideen und dem Kampf für eine bessere Welt.

„Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe.“ Mit diesen Worten gab Thorsten Schäfer-Gümbel am heutigen Dienstagmittag seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Ende September 2019 wird er sämtliche Ämter niederlegen. „Alles hat seine Zeit“, so Schäfer-Gümbel. Er möchte etwas verändern, besser machen, gestalten – das präge sein gesamtes politisches Leben, sagte der hessische SPD-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende. Zum 1. Oktober beginnt er seine neue Aufgabe: Am vergangenen Freitag hat der der Ständige Ausschuss der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit TSG als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor nominiert. Die Entscheidung über die endgültige Berufung trifft der Aufsichtsrat am 9. April.

„Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, um dieses Bundesland zum Besseren zu verändern. Ich war bereit dazu wie nie zuvor. Viele meiner engsten Mitarbeiter, meine Frau, viele Wegbegleiter und auch so mancher Beobachter hat das gespürt. Sehr wenige Personen wissen, dass ich ziemlich genau vor einem Jahr für mich bereits eine klare Entscheidung getroffen habe: Für den Fall eines Scheiterns bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 wird es meinerseits keinen weiteren Anlauf als Spitzenkandidat der Hessen SPD geben“, begründete Schäfer-Gümbel seine Entscheidung. Er sei fest davon überzeugt, dass die hessische SPD einen guten Weg vorgeschlagen hat. Man habe auch Fehler gemacht, der Wind aus Berlin sei zu stark gewesen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe TSG bereits am Tag nach der verlorenen Landtagswahl darüber informiert, dass er keinen vierten Anlauf auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten unternehmen werde.

Kritik an Bundesparteispitze

Nach seiner Wahlniederlage im vergangenen Oktober hatte Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT schwere Vorwürfe gegen die Bundesparteispitze erhoben. „In der SPD hat es schwere Fehler gegeben, beispielsweise im Falle Maaßen. Fußballerisch gesprochen war das ein Sechs-Punkte-Spiel und dieses Spiel haben wir verloren – das weiß Andrea Nahles auch. Sie hat einen schweren Fehler in dieser ersten Entscheidung getroffen, indem sie einer Vereinbarung zugestimmt hat, in der Herr Maaßen befördert werden sollte. Das hat niemand nachvollziehen können, innerhalb und außerhalb der SPD.“

Weiter warf Schäfer-Gümbel der Parteispitze vor, sie beherrsche ihr Handwerk nicht, daher gelängen die Abläufe zwischen Regierung und Fraktion nicht: „Das Handwerk muss besser werden. Es ist irre, dass wir an dem Tag, an dem der Mindestlohn im Kabinett erhöht wird, gleichzeitig eine Stunde vorher eine Debatte über zwölf Euro Mindestlohn beginnen. Kein Wunder, dass sich die Wähler fragen, was die SPD eigentlich treibt.“ Sich selbst hielt er schon damals vor, sich nicht stark genug in die Bundespolitik eingebracht zu haben: „Ich hätte mich stärker in bestimmte bundespolitische Entscheidungen und Debatten einmischen müssen. Ich habe das zu sehr laufen lassen und mich zu stark auf Hessen beschränkt.“

Bezüglich seiner politischen Zukunft ließ TSG bereits in dem Gespräch, das im November stattfand, Zweifel durchblicken: „Ich hadere mit mir“, antwortete er damals auf die Frage, ob er vorhabe, noch ein viertes Mal bei einer hessischen Landtagswahl anzutreten oder stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu bleiben. „Ein großes Ziel ist geplatzt. Es fühlt sich an, als würde einem der Boden unter den Füßen weggezogen – zurück bleibt im ersten Moment eine unfassbare Leere.“

SPD muss sich neu aufstellen

Zu seinem Abschied sagt Schäfer-Gümbel ihm sei „persönlich immer klar gewesen, dass aus dem Wahlergebnis personelle, organisatorische und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden müssen“ Dazu zähle die inhaltliche Neuaufstellung der Partei und eine personelle Neuaufstellung: „Eine Aufstellung ohne mich“. „Am 8. November 2008 hat die Hessen SPD mich in schwierigster Zeit zum Spitzenkandidaten vorgeschlagen“, so TSG. „Das klare Ziel war der langfristige Neuaufbau der hessischen SPD. Diesen Neuaufbau habe ich über Jahre und trotz der historischen Niederlage beharrlich betrieben. Als neuer Landes- und Fraktionsvorsitzender habe ich diese Aufgabe angenommen und anerkanntermaßen erfolgreich geschafft. Das Bild über uns und das Wahlergebnis 2013 haben das eindrucksvoll bestätigt. Zu Regierungsverantwortung und damit dem Mandat zur Veränderung, zum Gestalten hat das jedoch nicht geführt.“ Auch die Landtagswahl 2018 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Über die Ursachen lasse sich viel sagen und spekulieren. Am Ende sei aber immer der Spitzenkandidat für das Ergebnis verantwortlich: „Ich hatte alle Freiheiten, den Wahlkampf zu führen und die Rückendeckung meiner Partei. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.“

Bis zum Landesparteitag am 2. November 2019 wird Schäfer-Gümbel Landesvorsitzender bleiben und „die notwendigen Entscheidungen zur personellen und organisatorischen Neuaufstellung vorantreiben“. Auch als stellvertretender Bundes-Vorsitzender der SPD wird er auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht erneut antreten. Er sei davon überzeugt, dass mit der neuen Aufgabe auch neue Kompetenzen und Erfahrungen kommen. „Für mich ist dies nur ein Abschied von Ämtern, nicht aber von Menschen, Ideen und dem Kampf für eine bessere Welt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel abschließend. „Ich werde ganz sicher kein unpolitischer Mensch. Ich werde mich weiterhin mit meiner Kraft und mit vollem Herzen in und für die Sozialdemokratie engagieren.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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