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Politik
 

Strafzettel-Urteil

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Keine Rückzahlung an Falschparker*innen

Foto: nb
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Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom vergangenen Montag sind tausend ausgestellte Strafzettel ungültig. Grund zur Freude gibt es für die Falschparker*innen aber nicht: Die Stadt will die Bußgelder nicht zurückerstatten.
Das Oberlandesgericht entschied vergangenen Montag, dass Strafzettel für Falschparkende sind rechtswidrig, wenn sie von Leiharbeiterinnen und -arbeitern privater Dienstleister stammen. Anders als angenommen, wird es für Falschparkende jedoch keine Rückerstattung für von privaten Dienstleistern ausgestellte Parktickets geben, wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) gestern im Verkehrsausschuss im Römer bekannt gab.

Jede Bürgerin und jeder Bürger habe die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen, welcher dann geprüft werde. Wenn Falschparkerinnen und -parker bereits das Ordnungsgeld gezahlt haben, gilt das Verfahren jedoch als abgeschlossen und kann nur wieder aufgenommen werden, wenn der Wert des Bußgeldbescheids mindestens 250 Euro beträgt, sagt Pressereferentin Jacqueline Perez auf Anfrage. „Da Parkverstöße in Frankfurt mit einem Ordnungsgeld von 15 Euro geahndet werden, gibt es keine Möglichkeit bereits abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen“, erklärt Perez.

Dem HR gegenüber kündigte Oesterling bereits am Montag an, dass die Stadt kurzfristig neue Stellen schaffen werde, um das Defizit bei der Zahl der Kontrolleure auszugleichen. Wie Perez bestätigt, beträfe dies „jedoch nur 18 Stellen.“ Es seien aktuell weiterhin 108 Personen in der Verkehrsüberwachung im Einsatz, die unmittelbare Beschäftigte der Stadt und keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind.
 
23. Januar 2020, 13.14 Uhr
ez
 
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Leser-Kommentare

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Betterfrankfurt am 23.1.2020, 19:37 Uhr:
Wieso um alles in der Welt sollte es Geld zurückgeben? Der Grund für einen Strafzettel ist ja nicht der übereifrige Leiharbeiter, sondern der Verstoss. Ohne diesen Verstoß hätte der Leiharbeiter sicher schon einen anderen Job. Alleine die Idee das Geld zurückzufordern zeugt von fehlendem Unrechtbewusstsein.

Aber ja, wir leben in einer Bananenrepublik, in der viele glauben, dass Regeln nur für die anderen gelten und jeder selbst entscheidet, ob eine Regel oder ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Das gilt leider für alle Verkehrsteilnehmer und beim Parken natürlich vor allem für Autos. Sich dann noch beschweren wenn es mal eine Knolle gibt, ist realitätsfern.

Sicher nicht geschickt von der Stadt, Leiharbeiter für diese Tätigkeit einzusetzen. Die Gerechtigkeit in Bezug auf den Strafzettel ist unabhängig von der Person , die ihn ausstellt.
 
orca maus am 23.1.2020, 17:03 Uhr:
Ein Gericht beschließt, dass Bürgerinnen und Bürger ihres Geldes auf eine bestimmte Art und Weise zu "erleichtern" unrechtmäßig ist - und der/die Schuldige (die Stadt Frankfurt) zuckt mit den Schultern und sagt "Na und?! Wir behalten die Kohle einfach trotzdem!"
Warum um alles in der Welt wurden weitere Steuergelder für dieses Gerichtsverfahren verschwendet, wenn der/die Schuldige am Ende trotz Schuldspruch sowieso nicht zur Verantwortung gezogen wird???
In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich???
Ach, ich vergaß, in einer, wo Gerechtigkeit nur auf dem Papier existiert...
 
 
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