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Foto: red
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Stadtverordnetenversammlung

Stadt schafft Freiwilligen Polizeidienst ab

Der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt soll abgeschafft werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beschlossen. Polizeiliche Maßnahmen sollen demnach in Zukunft nur noch von fachlich ausgebildetem Personal durchgeführt werden.
Der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt wird abgeschafft. Das haben die Mitglieder des Frankfurter Stadtparlaments am Donnerstag beschlossen. Die Stadtverordneten stimmten einem entsprechenden Antrag der Koalition zu, wonach der Magistrat den Koordinationsvertrag zwischen der Stadt und dem Land Hessen kündigen soll.

Im Januar 2007 wurde der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt eingeführt. Seitdem sei er „kontrovers diskutiert worden“, heißt es im Antrag der Koalition. Bis zu 90 freiwillige Polizeihelfer:innen konnten durch den Vertrag mit dem Land Hessen in der Stadt eingesetzt werden. Zu ihren Aufgaben zählt unter anderem die Sicherung von öffentlichen Anlagen; zudem gelten sie als direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, so auch bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder der Nacht der Museen. Generell dient der Freiwillige Polizeidienst der Unterstützung von Stadt und Polizei, beispielsweise bei Präventionsmaßnahmen, aber auch bei der „Erforschung von Ordnungswidrigkeiten“, wie es in der Aufgabenbeschreibung heißt.

Der Eindruck der Sicherheit durch den Freiwilligen Polizeidienst sei jedoch trügerisch, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Römer, Christoph Rosenbaum, schon im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung. „Er verbessert weder die objektive noch die subjektive Sicherheit.“ Die Koalition beschloss daher, polizeiliche beziehungsweise ordnungspolitische Maßnahmen sollten von „fachlich ausgebildetem Personal“ durchgeführt werden. Für die freiwilligen Polizeihelfer:innen war eine 50-stündige Ausbildung von fachkundigen Polizeibeamt:innen vorgesehen. Das Personal brauche jedoch eine entsprechende Ausbildung und Philosophie und müsse darüber hinaus auch angemessen bezahlt werden, so Rosenbaum. Zu weniger Sicherheit werde die Abschaffung des freiwilligen Dienstes jedenfalls nicht führen.

Bereits am Montag war im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung über den Antrag der Koalition abgestimmt worden. Dabei stimmten nur die AfD und CDU gegen den Antrag. Auch vonseiten der CDU-Fraktion im hessischen Landtag gab es massive Kritik an der Entscheidung der Koalition. Der Freiwillige Polizeidienst sei ein „präventives Erfolgsprogramm mit großem Mehrwert“, erklärte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. „Dass ausgerechnet in der größten Stadt Hessens die neue und bunt zusammengewürfelte linke Römer-Koalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Abschaffung dieser Institution“ beschließe, sei ein „sicherheitspolitischer Offenbarungseid und zeigt die fehlende Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Frankfurter Polizei“, sagte Pentz und warf der Koalition eine „kopflose Sicherheitspolitik“ vor.
 
24. September 2021, 12.33 Uhr
loe
 
 
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