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Foto: Bundespolizei
Foto: Bundespolizei

Stadt bittet um Hilfe

Bundespolizei soll bei Corona-Kontrollen unterstützen

Um die Einhaltung der verschärften Corona-Regeln ausreichend kontrollieren zu können, soll die Frankfurter Stadtpolizei Unterstützung durch die Bundespolizei erhalten. Am Mittwoch werden Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen über weitere Maßnahmen beraten.
Bereits am vergangenen Samstag kam die Frankfurter Stadtregierung zusammen, um über verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu beraten. Am Wochenende wurde für Frankfurt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 ausgewiesen; am Dienstagmorgen lag dieser Wert bei 204,8. Beschlossen wurden am Wochenende unter anderem eine Ausweitung der Maskenpflicht und des Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum.

Um die Einhaltung der Regeln konsequent kontrollieren zu können, hat die Stadt am Montagnachmittag beim Innenministerium zusätzliche Unterstützung durch die Bundespolizei angefordert; die Stadtpolizei stoße derzeit an ihre personellen Grenzen, heißt es in einer Mitteilung. Insbesondere zum Wochenende hin seien zusätzliche Ordnungskräfte notwendig, um eine „Kontrolldichte“ zu erreichen, die „Maskenverweigerer abschreckt und verhindert, dass Sperrstunde und Alkoholverbote übergangen werden“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Montagnachmittag.

Das Gesuch beim Innenministerium wurde auf Initiative des Verwaltungsstabes und in Abstimmung mit Oberbürgermeister Feldmann von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) eingereicht. Man ziehe bei diesem Thema „an einem Strang“, sagte das Stadtoberhaupt: „Maske, weniger Kontakte, Abstand – das sind unsere wichtigsten Waffen im Kampf gegen das Virus. Dazu müssen alle mitmachen. Und wer meint, dass die Regeln nicht für ihn gelten, muss damit rechnen, erwischt zu werden“. Auch Gesundheitsdezernent Majer betonte, dass „ein konsequentes Maskentragen“ der Schlüssel sei, um die Ausbreitung des Virus zu minimieren.

Ministerpräsidentenkonferenz tagt am Mittwoch

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundesregierung werde am Mittwoch gemeinsam mit den Ministerpräsident:innen der Länder über die aktuelle Lage beraten und entsprechende weitere Maßnahmen beschließen. Man verzeichne einen „drastischen Anstieg an Neuinfektionen“; die Zahl habe sich innerhalb einer Woche knapp verdoppelt. Dieser Anstieg führe in „vielerlei Hinsicht zu einer ernsten Situation“, so Seibert.

Insbesondere unter älteren Menschen nähmen die Neuinfektionen wieder zu, die Krankenhäuser verzeichneten eine deutliche Zunahme an Covid-19-Erkrankten, auch auf den Intensivstationen. Hinzukomme, dass in einzelnen Kommunen die lückenfreie Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten aufgrund der rapiden Entwicklung nicht mehr möglich sei.

Steffen Seibert erinnerte außerdem daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am vergangenen Wochenende dazu aufgerufen hatte, „unsere Kontakte deutlich zu reduzieren. Es liegt in unser aller Verantwortung, wie sich die Fallzahlen im Herbst und Winter weiterentwickeln.“

Was genau in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch beschlossen werden soll, teilte Steffen Seibert nicht mit. Laut einzelner Medienberichte, sei mit einem „Lockdown light“ zu rechnen, der insbesondere weitere Einschränkungen für Gastronomie und Veranstaltungen bedeute.
 
27. Oktober 2020, 11.29 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
 
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