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Römer-Koalition

Parteien einigen sich auf Zusatzerklärung

Die Frankfurter V-Ampel könnte bald doch noch Realität werden. Grüne, SPD, FDP und Volt einigten sich am Wochenende auf eine gemeinsame Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag. Nun müssen erneut die Mitglieder der Koalitionsparteien abstimmen.
Die Parteien der designierten Koalition im Frankfurter Römer haben ihre erneuten Gespräche zum Koalitionsvertrag abgeschlossen. Am Samstagabend einigten sich Grüne, SPD, FDP und Volt auf eine gemeinsame Zusatzerklärung. Nachdem die FDP-Basis den bereits ausgehandelten Vertrag Ende Mai abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert hatte, könnte die Koalition mit der gemeinsamen Erklärung nun doch noch zustande kommen.

„Mit dem Koalitionsvertrag und der gemeinsamen Erklärung sind wir überzeugt, dass die Absicht der Koalition, ein neues Frankfurt zu gestalten, umgesetzt werden kann und gemeinsam umgesetzt werden sollte“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das letzte Wort haben aber wieder die Mitglieder der vier Koalitionsparteien. Sie sollen in den kommenden Tagen erneut über den Koalitionsvertrag und die angehängte Erklärung abstimmen.

Ausweitung des Magistrats soll bleiben

Auf Antrag der Jungen Liberalen hatte die FDP-Basis mit knapper Mehrheit Nachverhandlungen zu einzelnen Punkten des Koalitionsvertrags gefordert. Die zusätzliche Erklärung, die aus den Gesprächen der Parteien in der vergangenen Woche hervorgegangen ist, geht auf einige dieser Punkte ein, bestärkt in anderen Punkten aber auch den ausgehandelten Vertrag. So verpflichten sich die Koalitionsparteien ab 2024 zu einem ausgeglichenen Haushalt; die FDP-Basis hatte eine Schuldenbremse ab 2023 gefordert. Voraussetzung für die neue Zielsetzung sei jedoch, dass die Folgen der Corona-Pandemie dies auch zulassen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Schon im Koalitionsvertrag hatten die Parteien betont, man müsse davon ausgehen, „dass die Folgen der Corona-Pandemie den Haushalt der Stadt noch mehrere Jahre belasten werden“.

Mit Blick auf den Haushalt hatte die FDP-Basis zudem gefordert, den Magistrat auf maximal neun hauptamtliche Stadträt:innen zu begrenzen, statt ihn – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – auf elf zu erweitern. In der Zusatzerklärung zum Vertrag heißt es nun aber, „die Verteilung der Zuständigkeiten im Magistrat ist im Koalitionsvertrag als gemeinsame Entscheidung der Koalition abschließend geregelt“. Es bleibt also bei elf Dezernatsposten. Dafür wolle man aber das Gesamtpersonal der Dezernatsbüros nicht ausweiten, sondern Stellen umschichten, „um den Haushaltsrahmen einhalten zu können“.

Alle Verkehrsteilnehmenden einbeziehen

Kritik hatte es vonseiten der FDP-Mitglieder auch an der geplanten Verkehrspolitik der neuen Koalition gegeben. Sie hatten unter anderem gefordert, das Gesamtverkehrskonzept von unabhängigen Gutachtern erstellen zu lassen. Darauf einigten sich nun auch die vier Koalitionsparteien: In die Erstellung des Konzepts solle sowohl „externe, unabhängige wissenschaftliche Expertise“ als auch alle Verkehrsteilnehmenden einbezogen werden. Dauerhafte bauliche Maßnahmen soll es zudem nur auf Grundlage des Gesamtverkehrskonzeptes geben. Lediglich im Konsens oder bereits beschlossene Maßnahmen können sofort umgesetzt werden. Die Einigung aus dem Koalitionsvertrag, die Anteile der Verkehrsarten deutlich zugunsten von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Sharing-Angeboten zu verschieben, bleibt aber bestehen.

In puncto autonome Zentren, mit deren Umgang im Koalitionsvertrag die FDP-Basis nicht einverstanden war, ergänzten die Parteien in ihrer Zusatzerklärung nun die Formulierung, „verlässliche, dauerhafte rechtliche Vereinbarungen“ schließen zu wollen. Ob die Beschlüsse der Zusatzerklärung den FDP-Mitgliedern weit genug gehen, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann sollen sie auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung erneut über den Koalitionsvertrag samt ergänzender Erklärung abstimmen. Auch die Mitglieder von Grünen, SPD und Volt müssen in den kommenden Tagen ihre Zustimmung geben. Erst dann steht fest, ob es nun doch noch zur ersten Frankfurter V-Ampel kommen wird.
 
7. Juni 2021, 12.22 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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Text: loe / Foto: Adobe Stock/lapping pictures
 
 
 
 
 
 
 
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