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Regionalkonferenzen

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Halbzeit beim SPD-Duell

Michael Paris und Peter Feldmann stellen sich ihren Genossen vor. Die sollen dann entscheiden, wer in die Wahl zum Oberbürgermeister geht. Am Mittwochabend war im Gallus nicht abzusehen, wer vorneliegt.
Gernot Grumbach steckt das Feld gleich am Anfang schon mal ab: "Während bei anderen Parteien drei Leute über den Kandidaten entscheiden, sind es bei uns 3700", sagt Frankfurts SPD-Unterbezirkschef. Damit spielt er auf die CDU an, die mit dem plötzlichen Rückzug von Petra Roth und der gleichzeitigen Vorstellung des Kandidaten Boris Rhein die anderen Parteien in die Bredouille gebracht hat. Auch die SPD, die nun früher als gedacht, zwischen Michael Paris und Peter Feldmann wählen muss.

Auf sechs Regionalkonferenzen stellen sich die Kandidaten vor, am Mittwochabend: Halbzeit im Haus Gallus. Peter Feldmann beginnt wie auch schon bei den vorherigen Veranstaltungen, zieht sein Jacket aus, krempelt die Ärmel hoch. Achtung, hier kommt ein Macher. Und einer, der seine rhetorischen Fähigkeiten geschult hat. Das Pult lässt er beiseite, stellt sich mitten vor die rund 60 Gäste im Sitzungssaal des geschichtsträchtigen Gebäudes, hier fanden einst die Auschwitz-Prozesse statt. Herr Feldmann wagt nur einen Schlenker in die Vergangenheit, spricht von seiner jüdischen Familie, die von den Nazis verfolgt wurde. Dann ist er sofort in der Gegenwart, bei Neonazis, die morden - und bei einem Innenminister, der diese Gefahr abtue. Boris Rhein verfolge einen "rechtskonservativen Kurs". Die NPD jedenfalls gehöre verboten. Weitere Themen des Stadtverordneten: Kinderarmut bekämpfen, Bildung fördern, ältere Menschen unterstützen, den städtischen Wohnungsbau fördern. "1990 gab es 55.000 öffentlich geförderte Wohnungen, zum Ende dieses Jahrzehnts werden es nur noch 22.000 sein." 100 Millionen Euro will der Oberbürgermeister Feldmann für Sozialwohnungen freischlagen. Auch die Zusammenarbeit mit der Entwicklungshilfebehörde GIZ in Eschborn will er vertiefen - so sollen "Hochlohnarbeitsplätze" nach Frankfurt geholt werden.

Der Sozialdemokrat kündigt auch an, sich für ein Nachtflugverbot einzusetzen - und die Nachtruhe, die laut Mediationsverfahren zwischen 23 und 5 Uhr einzuhalten ist, sogar auszuweiten. Dann sagt er noch: "Michael Paris ist kein Gegner für mich, er ist ein Wettbewerber." Der Besuch von Bällen in der Alten Oper zähle für ihn nicht zu den Hauptaufgaben eines Oberbürgermeisters, er wolle zunächst erstmal alle 16 Ortsbeiräte besuchen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. "Frankfurt braucht einen Oberbürgermeister, der kämpft und der arbeitet", sagt er. Das will Peter Feldmann als Seitenhieb auf Boris Rhein und Petra Roth verstanden wissen, doch manch einer im Saal münzt es sogleich auf den parteiinternen Herausforderer, Michael Paris.

Der macht im direkten Vergleich einen steiferen Eindruck. Steht hinterm Rednerpult, das Jackett bleibt an, der Applaus im Vergleich zum kämpferischen Auftritt seines Vorredner dürftig. Paris stellt seinen Wahlkampf unter das Motto Willy Brandts "Politik muss die Lebensbedingungen der Menschen verbessern". Wie er das schaffen will? Mit ähnlichen Ideen, wie auch Peter Feldmann. Das Nachtflugverbot soll durchgesetzt werden, Wohnungen geschaffen werden, die Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten werden. Projekte wie das Stadthaus am Römer oder der Bau einer Erweiterung des Weltkulturenmuseums oder die Unterstützung der Stadt für den Kreativgipfel ADC lehnt Michael Paris ab - lieber solle das Geld in marode Schulbauten und Kindergärten gesteckt werden. Auch bei ihm bekommt CDU-Mann Rhein sein fett weg: der habe Frankfurt geschadet, als er als Wirtschaftsdezernent die Börse habe ziehen lassen und der Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums zugestimmt habe.

Michael Paris geht erst bei der anschließenden Fragerunde aus sich heraus. "Wenn ich provoziert werde, dann werde ich auch energischer", gibt er später zu. Die Provokation: er mache inhaltsleere Politik. "Das", sagt er, "schreibe ein Journalist vom anderen ab, die Wahrheit aber sieht anders aus." Dann zählt er auf, dass er einst das Kinderbüro miterfunden habe, dass er an der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt war, dass er gar spanischen Sozialisten beim Aufbau ihrer Jugendorganisationen geholfen habe. "Ich habe nachweisbare Politik gemacht - sonst würden mich die Leute ja nicht wählen", sagt er.

Michael Paris wurde bei der letzten Kommunalwahl von den hinteren Rängen auf den zweiten Platz der Liste hochpanaschiert, Peter Feldmann fiel vom dritten einige Plätze zurück. Dieses Argument beschert Michael Paris unter den Zuhörern letztendlich doch noch Kopfnicken. "EIn Kandidat darf nicht nur die eigene Partei erreichen", sagt Michael Paris. Peter Feldmann hingegen verweist darauf, in seinem eigenen Bezirk Bonames mit Straßenwahlkampf und Haustürbesuchen die Grünen, und teilweise sogar die CDU überholt zu haben.

Unklar, wer also gewinnt. Michael Paris erhofft sich mehr Zustimmung durch die Briefwahl, die meisten SPD-Mitglieder würden diese Variante wählen. Mitte Dezember soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

>> Die nächsten SPD-Regionalkonferenzen
1.12., 19 Uhr, Parteihaus, Fischerfeldstraße 7-11
5.12., 19 Uhr, Saalbau Nidda, Harheimer Weg 24
6.12., 19 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24
7.12., 19 Uhr, Saalbau Nied, Heinrich-Stahl-Straße 3
 
1. Dezember 2011, 09.32 Uhr
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