Die Stadt lehnt ein Quittungssystem bei Personenkontrollen der Stadtpolizei ab. Die Organisation Copwatch Frankfurt hätte nichts dagegen, sieht aber auch eine Kehrseite.

Update, 26. August: Ein Quittungssystem bei Personenkontrollen der Stadtpolizei? „Besser als nichts“, sagt Armin von Copwatchffm und ergänzt, dass die städtischen Mitarbeiter so eine potentielle Hürde hätten, überhaupt zu kontrollieren. Damit spielt er auf übermäßige oder ungerechtfertigte Kontrollen von Behörden an, die damit unter Umständen Racial Profiling betreiben.

Andererseits, führt er aus, könne sich die Stadtpolizei weiterhin Gründe für Personenkontrollen gewissermaßen ausdenken. Es gebe aber noch ein anderes Problem: Wenn Leute bei der Kontrolle angeben, dass sie Deutsche seien aufgrund eines deutschen Passes, obwohl sie einen Migrationshintergrund haben, würde das die Statistik verfälschen, die für Fälle von Racial Profiling herangezogen würde.

Deshalb sei, so erklärt er weiter, eine unabhängige Beschwerdestelle vonnöten, die Copwatch seit über zehn Jahren fordere.

Stadt lehnt Quittungssystem gegen Racial Profiling ab

Erstmeldung, 19. August: Auch künftig werden Mitarbeiter der Stadtpolizei keine Quittungen ihrer Einsätze ausstellen – zumindest nicht noch weitere zu denen, die ohnehin existieren. Das geht aus einem Bericht des Magistrates hervor. Das neue digitale Quittungssystem sollte Racial Profiling vorbeugen. Genau diese Art der Diskriminierung sieht die Stadt jedoch nicht bei der Stadtpolizei.

Im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition war die Einführung eines solchen Quittungssystems vorgesehen. Betroffene sollten so einen Nachweis der Kontrolle erhalten, um sich gegen Diskriminierung und Racial Profiling wehren zu können. Andererseits sollte das System der Stadtpolizei, die dem Ordnungsamt zugeordnet ist, Einblick geben, ob eine Kontrolle angemessen ist.

Stadtpolizei Frankfurt: Weitere Dokumentation bei Personenkontrollen zu zeitaufwendig

„Faktoren, die potentiell zu einer Diskriminierung führen könnten, fanden bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes in bisher keinem einzigen Fall Verwendung“, heißt es im Bericht. Um Racial Profiling vorzubeugen, würden die Stadtpolizisten entsprechend geschult. Bereits jetzt gibt es mehrere analoge Quittungssysteme, neben denen für die meist anlassbezogenen Kontrollen. Dazu gehören unter anderem Nachweise für Verwarngelder, bei hinterlegten Sicherheitsleistungen in Verfahren oder bei Vernehmungen.

Die Systeme in den digitalen Bereich zu erweitern, sei aus Sicht der Stadtpolizei nicht erforderlich. Der überwiegende Teil der Dokumentation decke die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag ab. Zudem sei „eine umfangreiche Vor-Ort-Dokumentation bei durchschnittlich 20 000 Personenkontrollen jährlich“ zu zeitintensiv und könnte die überprüften Personen im Kontrollverlauf verärgern. Auch sei zu befürchten, dass dadurch der Respekt gegenüber Einsatzkräften sinken könnte.

Mitarbeiter der Stadtpolizei seien durch ihre Uniform, ein Namenschild oder ein Schild mit Dienstnummer sowie durch einen Dienstausweis – auch nach einer Maßnahme – ausreichend zu identifizieren.

Contra Racial Profiling: „Internationalität der Frankfurter Stadtpolizei“

Die Stadt betont: „Die hypothetische Gefahr eines Racial Profilings wird alleine durch die Internationalität der Stadtpolizei minimiert.“ Mitarbeiter mit Migrationshintergrund könnten durch ihre kulturellen und sprachlichen Kenntnisse oftmals Maßnahmen durchführen, die konfliktfreier und zielführender ablaufen würden. Zurzeit arbeiten bei der Stadtpolizei 167 Außendienstkräfte, wovon 33 einen Migrationshintergrund haben – Tendenz steigend, ergänzt die Stadt.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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