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Positionen zur Europawahl: Die Linke
 

Positionen zur Europawahl: Die Linke

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Martin Schirdewan: „Die Linke steht für die Verteidigung der Freiheitsrechte“

Foto: Sven Serkis/Die Linke
Foto: Sven Serkis/Die Linke
Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Mit dem JOURNAL FRANKFURT hat Martin Schirdewan über linke Politik in Europa, den Erhalt der Demokratie und die wichtigsten Errungenschaften der EU gesprochen.
JOURNAL FRANKFURT: Herr Schirdewan, wie sieht für Sie eine perfekte Europäische Union aus?

Martin Schirdewan: Da sehe ich die Einführung sozialer europaweiter Mindeststandards, die den Einwohnerinnen und Einwohnern der EU ein planbares Leben ermöglichen. Eine Europäische Union, die ihre Politik nach den Interessen ihrer Bevölkerung ausrichtet und nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen. Eine EU, in der sich nicht 50 Millionen Haushalte jährlich die Frage stellen müssen, wie sie ihre Stromrechnung oder ihre Miete zahlen können. Eine Europäische Union, in der Schülerinnen und Schüler freitags ruhigen Gewissens in die Schule gehen können, da sich die Umweltpolitik an der Umwelt und nicht an der Wirtschaft orientiert. Eine EU, in der der Zugang zu Bildung allen zugänglich ist, unabhängig von Wohnort oder Vermögen der Eltern. Dann, ja dann hätten wir noch keine perfekte EU, aber eine bessere.

Sie sitzen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und beschäftigen sich mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Ist das als linker Politiker nicht manchmal ernüchternd?

Wenn Apple in Irland im Jahr 2014 auf eine Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt hat, dann wissen selbst Konservative, dass jeder Friseur oder Bäcker um die Ecke mehr zahlt und die Gesetze geändert werden müssen. Zum Beispiel in der vom Parlament beschlossenen Digitalsteuer haben wir als Die Linke viele unserer Punkte durchsetzen können. Dass der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese dann danach im Rat beerdigt hat, spiegelt gut das Bild der heutigen Sozialdemokratie wider. Ernüchternd sind jahrelange Verhandlungen über den Umgang mit künftigen Finanzkrisen, wenn am Ende wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten der Zockerbanken aufkommen müssen. Ich will mich auch weiter für Steuergerechtigkeit einsetzen und ich freue mich, dass nun endlich Wahlen sind um die Mehrheitsverhältnisse nach links verschieben zu können.

Auf welche Erfolge linker Politik in Europa können Sie zurückblicken?

Neben meiner Mitgliedschaft im ECON-Ausschuss bin ich auch noch im Verbraucherausschuss und war für das neue Verbraucherschutzgesetz verantwortlich. Dort konnte ich viele Änderungen zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen, die auch vom Parlament beschlossen worden sind. Auch beim sogenannten Company Law Package konnten wir erreichen, dass künftig die Belegschaft bei Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland, bei Fusionen und Aufspaltung von Unternehmen informiert, miteinbezogen und angehört werden muss. Allerdings stehen die Verhandlungen mit Kommission und Rat noch aus. Aber das zeigt, dass auch als Oppositionspartei vieles geändert werden kann.

Die Bundesregierung will den Ausbau einer „Verteidigungsunion“, also einen eigenen Rüstungsmarkt der EU. Das soll eine „strategische Autonomie“ von den USA und Russland garantieren. Ihre Meinung dazu?

Wir als Linke streiten für ein friedliches Europa, das nicht aufrüstet, sondern den Fokus stärker auf diplomatische, friedliche Außenpolitik richtet. Es ist ein Irrglaube, dass mehr Waffen mehr Frieden bringen, denn natürlich ist das Gegenteil der Fall. Bestandteil der Verteidigungsunion ist zum Beispiel auch der geplante Europäische Verteidigungsfond, der in den kommenden Jahren 13 Milliarden Euro umfassen soll. Gleichzeitig werden Investitionen in die Regionen Europas, also in Start-Ups und in die Infrastruktur gekürzt. Das geht in die vollkommen falsche Richtung. Wir haben ein unabhängiges Rechtsgutachten von dem renommierten Bremer Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano erbeten. Er kam zu dem Schluss, dass der Militärfond schlicht gegen die Europäischen Verträge verstößt. Deswegen werden wir vor Gericht dagegen klagen.

Wie stehen Sie zu den Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich?

Ich denke, dass sozialer Protest in Frankreich sehr berechtigt ist. Zum Beispiel angesichts der Tatsache, dass Präsident Emmanuel Macron die Vermögenssteuer aufgehoben und zugleich Verbrauchssteuern erhöht hat. Offensichtlich war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich unterstütze den Protest. Dass die Rechte versucht, Profit daraus zu schlagen, bereitet mir große Sorgen. Es ist nur ein Beispiel von vielen, dass die Rechte versucht, mit ihren Positionen „andockfähig“ zu werden, Diskurse zu verschieben, soziale Empörung auszunutzen – um diese nicht in einen progressiven gesellschaftlichen Dialog umzulenken, sondern rassistisch aufzuladen, Sündenböcke zu kreieren.

In vielen Ländern Europas beobachten wir ein Erstarken rechter Parteien. Wie muss man mit solchen Parteien umgehen?

Ich pflege keinen Umgang mit rechten Parteien. Die Linke steht für die Verteidigung der demokratischen und der Freiheitsrechte und positioniert sich klar gegen den Rechtsruck. Schon jetzt gehören jenseits der konservativen Abgeordneten rund 20 Prozent der Parlamentarier europafeindlichen Rechtsaußen-Parteien an. Da gibt es im Moment Versuche, diese zu sammeln. Wenn es der Rechten gelingt, im nächsten Europaparlament mit einer großen gemeinsamen Fraktion zu arbeiten, droht ein weiterer Rechtsruck, auch in der praktischen Politik der EU.

Was muss sich bei der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ändern?

Es ist eine Schande, dass es im Moment so gut wie keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer gibt und die Regierungen der EU-Länder jährlich sehenden Auges tausende Menschen an seinen Außengrenzen im Mittelmeer ertrinken lässt. Weltweit sind 70 Millionen Menschen auf der Flucht, viele wegen des Klimas. Die allerwenigsten wollen nach Europa und nur ein Bruchteil will nach Deutschland. Diese 70 Millionen haben ein Recht auf ihr Leben, die brauchen sichere und legale Fluchtwege, sonst landet man in einem libyschen Sklavenlager.

Abschließend: Brauchen wir die Europäische Union überhaupt noch?

Die EU ist wirklich eine große Errungenschaft. Allein, dass wir keine Kriege mehr zwischen den Staaten haben, ist ein Riesenerfolg angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir haben gemeinsame Standards beim Umweltschutz definiert, auch bei Freiheits- und Bürgerrechten.

____________________________________________________________________

Über Martin Schirdewan: Jahrgang 1975, geboren in Berlin, Studium an der FU Berlin, 2012 bis 2015 und seit 2018 Mitglied im Parteivorstand Die Linke, seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament, zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Die Europawahl 2019 – gut zu wissen:
* Wann: 26.5., 8-18 Uhr
* Briefwahl: Beantragung des Wahlscheins bei der Gemeinde des Hauptwohnortes bis spätestens am Freitag vor dem Wahltag um 18 Uhr
* Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
* Weitere Infos und Interviews finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT


Weitere Fragen an Martin Schirdewan sowie die Kandidaten von CDU, SPD, Grüne und FDP finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT sowie in den kommenden Tagen bis zur Wahl auf www.journal-frankfurt.de/europawahl.

Das gesamte Wahlprogramm der Linken finden Sie hier.
13. Mai 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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