Am Montagabend hat sich Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss zum aktuellen Polizeiskandal geäußert. Man wolle präventive Maßnahmen vorantreiben, sei jedoch auch überzeugt, dass es sich um ein punktuelles, kein strukturelles Problem handle.

„Der Gesamtsachverhalt ist für uns als Polizei in hohem Maße schmerzhaft.“ Dies sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montagabend dem Rechts- und Sicherheitsausschuss der Stadt Frankfurt. Bereits vor einigen Wochen hatte unter anderem die Linke gefordert, dass sich Bereswil zu dem Skandal um die Frankfurter Polizisten, die in einem Chat verfassungsfeindliche Nachrichten ausgetaucht haben und möglicherweise für die Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız verantwortlich sind, im Ausschuss äußert – dieser Aufforderung kam der Polizeipräsident nun nach. Gegenüber den Stadtverordneten und einigen interessierten Bürgerinnen und Bürgern fasste der Polizeipräsident am Montagabend nochmals die Vorfälle zusammen und gab einen Überblick über geplante beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen, die solche Fälle in Zukunft verhindern sollen.

Zwar konnte Bereswill keine Auskunft zum aktuellen Ermittlungsstand geben, einige neue Informationen brachte er dennoch mit. So teilte er den Anwesenden unter anderem mit, dass er inzwischen mit Seda Başay-Yıldız das persönliche Gespräch gesucht habe. Er habe der Geschädigten gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Vorfälle im internationalen Frankfurt für ihn selbst, aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund inakzeptabel seien.

Keine Angst vor Auseinandersetzung mit Vorwürfen

Gerhard Bereswill betonte, dass bereits vor Ausbildungsbeginn die politische Gesinnung und soziale Kompetenz der Polizeianwärter abgefragt werde. Während der Ausbildung und auch darüber hinaus gebe es zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten, Seminare, Bildungsreisen – beispielsweise nach Israel – und eigens angestellte Experten, um die Beamten zu begleiten und zu unterstützen. So habe man bereits vor 15 Jahren einen Migrationsbeauftragten eingestellt, außerdem beschäftige man in der Präventionsarbeit Politik- und Islamwissenschaftler. „Wir haben eine Arbeitsgruppe zur Analyse der Situation eingerichtet. Auch das Landeskriminalamt hat eine solche Arbeitsgruppe. Und das Innenministerium hat eine unabhängige Ombudsstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden geschaffen“, sagte Bereswill.

Der Polizeipräsident hob weiterhin hervor, dass man nicht davor zurückschrecke, sich mit den aktuellen Vorwürfen auseinanderzusetzen: „Was uns momentan umtreibt ist, dass wir möglichst die Ursachen, die eine Rolle spielen, ergründen. Darauf aufbauend müssen wir Präventionsmaßnahmen verschärfen.“ Dabei dürfe man es jedoch nicht bei der Frage nach einer Ursache belassen, das Problem müsse multifaktoriell betrachtet werden und es gelte herauszufinden, welche verschiedenen Faktoren in der Polizei schädlich wirken können.

„Die Beamten sind über Jahre hinweg am Rande der Gesellschaft tätig und bekommen dort die Schattenseiten mit. Man muss aufpassen, dass diese Beamten ihre Haltung nicht verändern. Wir müssen Maßnahmen und Entlastungsmöglichkeiten schaffen, um die Kollegen aufzufangen“, erklärte Gerhard Bereswill. Denkbar sei auch, so Bereswill, technische Mittel, die normalerweise dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten dienen, stärker zur Kontrolle der Beamten zu nutzen, so zum Beispiel Körperkameras. Bodycams seien ein erwiesenermaßen gutes Werkzeug zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizisten, aber auch zur Kontrolle eines möglichen Falschverhaltens der Beamten.

Punktuelles, kein strukturelles Problem

Gerhard Bereswill sagte jedoch auch, dass der Skandal um die mittlerweile suspendierten sechs Polizeibeamten zwar nicht kleinzureden sei, man das Ganze aber auch nicht katastrophisieren dürfe: „Ich wehre mich gegen den Generalverdacht. Die mediale, politische und gesellschaftliche Debatte ist teilweise berechtigt, ich bitte aber auch um Versachlichung. Wir dürfen nicht vergessen, dass mehr als 95 Prozent der Beamten nicht von den Vorwürfen betroffen sind. Wir haben hier ein punktuelles, aber kein strukturelles Problem.“ Auch gebe es nach wie vor keine eindeutige Identifizierung des Absenders der Drohfaxe an Seda Başay-Yıldız. Zwar konnte festgestellt werden, dass die Abfrage der Daten der Anwältin über die Kennung einer der Personen erfolgte, die auch an dem besagten Chat beteiligt war, ob diese Person jedoch selbst die Abfrage durchgeführt hat, könne nicht zweifelsfrei bestätigt werden: „Jeder Polizeibeamte muss bei einer Abfrage eine persönliche Kennung eingeben. Entgegen unserer Richtlinien wurden in dem betroffenen Polizeirevier jedoch mehrfach Abfragen von verschiedenen Beamten über eine einzelne Kennung durchgeführt.“

Die Stadtverordneten zeigten sich überwiegend überzeugt von den Ausführungen des Polizeipräsidenten und dankten ihm für seine Bereitschaft, im Ausschuss vorstellig zu werden. Es wurde jedoch auch deutlich gemacht, dass das Vertrauensverhältnis der Öffentlichkeit in die Polizei erschüttert sei – ein Umstand, den man nicht bagatellisieren dürfe, wie unter anderem Martin Kliehm (Die Linke) und Taylan Burcu (Bündnis 90/Die Grünen) betonten. „Wir gehen sensibel, umfassend aber auch konsequent mit dem Thema um. Wir sind offen für konstruktive Vorschläge“, sagte der Polizeipräsident zum Abschluss seiner Ausführungen. „Alle Menschen, egal welchen Hintergrundes, müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei stets gleich handelt.“

Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

Mail schreiben