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Podiumsdiskussion zum Thema Wohnungspolitik
 

Podiumsdiskussion zum Thema Wohnungspolitik

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Zwei OB-Kandidaten diskutierten, einer fehlte

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik und Wohnen in Frankfurt am Main“ diskutierten die Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann und Janine Wissler über die aktuelle Lage in Frankfurt. Eigentlich hätten sie zu dritt sein sollen.
Drei Oberbürgermeisterkandidaten hätten zur gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik und Wohnen in Frankfurt am Main“ erscheinen sollen. Letztendlich standen der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Kandidatin Janine Wissler (Die Linke) nur zu zweit auf dem Podium in der St. Jakobskirche. Mit verschiedenen Vertretern von Mieterinitiativen und dem Publikum diskutierten sie über drei Themenblöcke.

Wohnungsbau und Sozialwohnungen
Die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) will Signale setzen, dass sich ab sofort in der Frankfurter Wohnungspolitik etwas ändern soll und stellte ihre Forderungen dar. So verlangen sie, dass alle Mieter der ABG, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, die Miete gesenkt bekommen und dass keine Wohnung der ABG mehr aus der Bindung genommen wird. Des Weiteren soll die Diffamierung von Sozialwohnungen als zukünftiges Ghetto aufhören, weshalb die ABG nur noch Sozialwohnungen bauen soll und diese sich in der Bauqualität nicht von Eigentumswohnungen unterscheiden darf. Nicht die Baukosten, sondern die Renditenerwartung seien das Problem.
Wissler und Feldmann konnten der Mieterinitiative in einigen Punkten Unterstützung zusprechen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Sozialwohnungsbauten diffamiert werden, denn 49% der Menschen, die hier leben, haben darauf Anspruch“, sagte Wissler. „Sozialwohnungen sind ein Teil von Frankfurt.“ Sie bestehe darauf, dass die Quote an subventioniertem Wohnungsbau auf 80 Prozent erhöht wird. Feldmann wolle die Sozialwohnungsquote bei Neubauvorhaben auf bis zu 50 Prozent anheben.

Milieuschutz und Bestandschutz
Zu einem weiteren Thema wurden die Milieu- und Erhaltungssatzungen sowie das Vorkaufsrecht gemacht. Ersteres soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten während das Vorkaufsrecht besagt, dass bei jedem Eigentümerwechsel das Gebäude in die Hände der Stadt fallen kann. Diese Gesetze verhindern, dass Mietwohnungen zu teuren Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Realität sieht etwas anders aus: Erst zwei Wohnhäuser mit zwölf Wohnungen, neun Einzelzimmer und drei Gewerbeeinheiten wurden erworben während sich zwei weitere Fälle im Verwaltungsstreitverfahren befinden. Dies sind die offiziellen Angaben. „Was werden Sie tun, um die Instrumente der Erhaltungssatzung effektiver anzuwenden und das Vorkaufsrecht zu nutzen?“, lautete deshalb die Frage einer Mieterinitiative an die Oberbürgermeisterkandidaten.
Wissler sprach die Beschränkung der Milieuschutzsatzung auf bisher nur wenige Stadtteile an. „Wir müssen über diese Gebiete hinausgehen und brauchen eine Ausweitung“, erklärte sie. Sie wolle das Instrument nutzen und konsequent einsetzen. So sieht es auch Feldmann: „Die Milieuschutzsatzung hat zum Zweck, die wachsende Gemeinschaft zu schützen. In den Bereichen, die von außen Druck erfahren, muss man das Vorkaufsrecht nutzen und ausüben. Das Umwandlungsverbot und das Zweckentwendungsverbot kann ein Stück dessen von dem einlösen, was wir alle fordern.“

Mietsteigerungen und Mietpreisstopp
Die Forderungen an die ABG einer weiteren Mieterinitiative sind ebenfalls klar: Sie wollen, dass der Mietenstopp unbefristet ausgedehnt wird und dass die Quote an geförderten Wohnungen bei Neubauvorhaben auf 100 Prozent erhöht wird, wovon die Hälfte Sozialwohnungen sein sollen. Von der ABG wird zudem verlangt, sich nach den Prinzipien einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ auszurichten. Die Nassauische Heimstätte soll den Mietenstopp einführen. Der Mietspiegel sei kein Instrument, um Mieten einzudämmen, sondern diene als Begründungsmittel für Mieterhöhungen.
Feldmann wolle sich in Sachen Mietenstopp mehr Vortrauen, da dies effektiver sei als ein Mietspiegel: „Es würde lange dauern, bis wir da durchkommen.“ Andere Instrumente seien effektiver als der Mietspiegel allein. Den Forderungen der Mieterinitiative könne Wissler ebenfalls nur zustimmen, denn die Mietpreisbremse sei unwirksam und nur dann vernünftig, wenn der Mieter wüsste, wie hoch die Miete vorher war: „Nicht nur Niedrigverdiener haben das Problem, eine Wohnung zu finden, sondern auch Durchschnittsverdiener und sogar die, die etwas mehr als der Durchschnitt verdienen.“

Auch Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland (CDU) hatte für den Abend zugesagt und hätte mitdiskutieren sollen, musste sich aber aus „sehr, sehr persönlichen Gründen“ abwesend melden, wie der Moderator der Diskussion bekannt gab. Zuvor wurde sie jedoch auf dem Empfang der Bild-Zeitung gesehen, von dem auch Feldmann kam. „So ist es manchmal mit Prioritäten setzen“, lautete der Kommentar des amtierenden Oberbürgermeisters.
 
20. Februar 2018, 11.46 Uhr
Martina Schumacher
 
Martina Schumacher
Jahrgang 1991, Studium der Germanistik an der Goethe-Universität, seit 2016 beim Journal Frankfurt – Mehr von Martina Schumacher >>
 
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Leser-Kommentare

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am 26.1.2019, 13:32 Uhr:
Die Nassauische Heimstätte ist ein krimineller Verein, der seit dem Jahr 2012 versucht die Mieten enorm anzuheben. Seit der Mietpreisbremse wird nun versucht über falsche Abmahnungen sozial schwache Mieter zu diskriminieren und loszuwerden.ie Scientologysekte ist seit Jahren Stammieter in den Sozialbauten und man versucht seit 2012 sozial schwache Mieter zu vertreiben. Es werden u.a. falsche Abmahnungen verschickt. Es soll sogar schon zu ungeklärten Todesfällen gekommen sein. Es soll sogar Mieter geben, die tatsächlich psychisch krank geworden sind und behauptet haben mit E-Waffen verstrahlt worden zu sein. Womöglich hat man diesen Menschen Implantate eingesetzt und Sie per Satellit belästigt und verstrahlt.
 
 
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