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Demokratie statt Fiskalpakt

Die wissenschaftsnahe Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung lehnt den Fiskalpakt ab und ruft online zur Ablehnung des Finanzdiktats auf. Knapp 2000 Unterschriften wurden bisher gesammelt. Seine Ursprünge hat der Protest in Frankfurt.
Professorinnen, Institutsmitarbeiter, Künstlerinnen, Journalisten – Die Masse der Erstunterzeichner des Aufrufs „Demokratie statt Fiskalpakt“ haben etwas gemeinsam: Sie sind Akademiker. Dr. Sonja Buckel und Dr. Jens Wissel arbeiten am Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität. Sie sind Mitglieder der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG), die den Aufruf startete, und gehören zu eben jenen Erstunterzeichnern. Der Fiskalpakt stellt für die beiden einen neuen Höhepunkt einer Entwicklung der Entdemokratisierung und Verarmung dar. Die auferlegten Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung seien einfach zu viel. Der bevorstehende Pakt war der Anlass für die Wissenschaftler, ihre Stimmen zu erheben. „Wir wollten dieses neoliberale Einheitsdenken einfach nicht länger unkommentiert lassen“, sagt Herr Wissel – und steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Inzwischen unterstützen rund 2000 Menschen den Aufruf zum Stopp des Fiskalpakts.

Nach Ansicht der Institutsmitarbeiter muss das bloße Profitdenken ein Ende haben. Der Fiskalpakt löse das Problem nicht. Setze nicht ein Umdenken ein, drohen der ganzen Union griechische Verhältnisse. „Das Projekt Europa fußt lediglich auf einer gemeinsamen Währungspolitik. Wir brauchen aber eine solidarische Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft“, fordert Frau Buckel. Die Schmähungen und Anfeindungen des deutschen Boulevards gegen Griechenland zeigten, wie wenig solidarisch das europäische Denken derzeit ist. „Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung“, heißt es in dem Aufruf.

Da das bestehende System immer wieder in Krisen gerate, könne nur die Abschaffung desselben eine langfristige Lösung hervorbringen. Um kurzfristig für Entlastung zu sorgen, bedürfe es jedoch zunächst Reformen. Der Kapitalverkehr müsse kontrolliert, die Staatsschulden gestrichen werden. Die Banken müssten verkleinert und in öffentliche Dienstleister umgewandelt werden – weil sie zu groß geworden sind und ein Bankrott ganze Staaten mit in den Abgrund reißen kann. „Too big to fail“ heißt das fachmännisch. Die Politik kann sich das Bankensterben nicht erlauben und pumpt Millionen in Rettungspakete. „Millionen, die für Sozialpolitik nicht ausgegeben werden“, so Frau Buckel.

Die AKG gründete sich 2004 als Gemeinschaft kritischer Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum. Im Oktober 2011, auf einer Konferenz in Frankfurt, entschied die mittlerweile mehrere hundert Mitglieder starke Assoziation, an die Öffentlichkeit zu treten. Seit kurzem stehen sie mit ihrer Idee nicht mehr alleine da. Die Petition der Initiative „Europa neu begründen“ hat für einen ähnlichen Aufruf bereits 800 Unterschriften gesammelt. Zu den Erstunterzeichnern gehören etwa der Philosoph Jürgen Habermas und der Verdi-Chef Frank Bsirske.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel zur systemkritischen Demonstration am Samstag in Frankfurt.
 
30. März 2012, 11.45 Uhr
Gerald Schäfer
 
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