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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Misstrauenserklärung

Koalition fordert OB Feldmann per Antrag zum Rücktritt auf

Die Luft für Oberbürgermeister Peter Feldmann wird dünner: In einem gemeinsamen Antrag erklärt die Koalition dem Stadtoberhaupt ihr Misstrauen und fordert ihn erneut zum Rücktritt auf. Andernfalls soll im Juli das Abwahlverfahren eingeleitet werden.
Die Koalitionsparteien von Grünen, SPD, FDP und Volt haben gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem sie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) noch einmal offiziell auffordern, sein Amt mit sofortiger Wirkung aufzugeben. Der Antrag soll in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag beschlossen werden. Damit würden die Stadtverordneten dem Oberbürgermeister offiziell ihr Misstrauen aussprechen.

Sollte Feldmann auf die Forderung der Koalition und der Stadtverordneten nicht eingehen, so heißt es im Antrag, soll in der Plenarsitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. „Es liegt nun am Oberbürgermeister, der Stadt dieses destruktive und teure Verfahren zu ersparen“, sagen die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis. Weil er sich weiterhin weigere, Konsequenzen aus der Anklage und seinem Fehlverhalten zu ziehen, sehe die Koalition sich gezwungen, ihm das Misstrauen auszusprechen und ein Ultimatum zu setzen, so die Grünen.

Auch Volt im Römer spricht von dem Antrag als „letztem Wink mit dem Zaunpfahl“. Öffentlichkeit und Parteien hätten Feldmann unmissverständlich klar gemacht, dass ein freiwilliger Rücktritt für ihn als auch für die Stadt eine „saubere Lösung“ wäre, so die Fraktion. Nun liege es an ihm, ob er diesen Wink verstehe und der Stadt einen weiteren Imageschaden erspare.

Peter Feldmann selbst wollte sich zu dem Antrag am Donnerstagnachmittag nicht äußern. Aus dem Büro des Oberbürgermeisters hieß es, Feldmann habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen bereits „ausführlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert“.
 
2. Juni 2022, 14.55 Uhr
loe
 
 
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