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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Kritik von SPD und Linke

Beuth soll im Innenausschuss Antworten geben

Nach dem Verschwinden mehrerer Waffen im Frankfurter Polizeipräsidium und dem kritikwürdigen Verhalten der Polizei bei einer „Querdenker“-Demo in Kassel wächst der Druck auf Hessens Innenminister Peter Beuth. SPD und Linken-Fraktion fordern nun Antworten im Innenausschuss.
Anfang vergangener Woche berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über eine kurzfristig anberaumte Krisensitzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und sämtlichen Polizeipräsidenten aus Hessen sowie ihren Stellvertretern, Direktionsleitern und Einsatzleiter:innen. Auslöser war ein Video aus einer Geflüchtetenunterkunft in Kassel, das zeigt, wie ein Sanitäter einem fixierten Geflüchteten ins Gesicht schlägt, während ein Polizist reglos daneben steht. Seitdem erschüttern zwei neue Fälle das Vertrauen in die hessische Polizei und den hessischen Innenminister. Der Druck auf Peter Beuth wächst.

Vergangenen Freitag wurde bekannt, dass gegen einen Frankfurter Polizeibeamten ermittelt wird, der im Polizeipräsidium für die Waffenasservate verantwortlich gewesen war und mehr als hundert Waffen unterschlagen und verkauft haben soll. SPD und Linken-Fraktion im Landtag fordern nun Aufklärung. „Im Verantwortungsbereich des Innenministers scheinen viele Bereiche außer Kontrolle geraten zu sein. Der Minister schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung“, so der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Auch Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, fordert Antworten im Innenausschuss am kommenden Donnerstag. Unter anderem müsse Beuth erklären, warum der Vorfall jetzt erst bekannt wurde, wohin die Waffen verkauft wurden und warum ein Zusammenhang zum NSU 2.0-Skandal von Beginn an ausgeschlossen worden sei. „Wir haben gefühlt 100 mal im Innenausschuss Antworten auf Fragen zu rechten Polizisten und Netzwerken, zu Waffen und zu Datenabfragen verlangt. Minister Beuth hatte gefühlt 100 Gelegenheiten, diese Fragen aufzuklären“, kritisiert Schaus.

Auch Frankfurts Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) zeigte sich besorgt. „Solche mangelnde Kontrolle führt dazu, dass sich Rechtsextremisten bewaffnen und im nächsten Schritt rassistische Gewalttaten verüben können. Die zahlreichen Fälle von gestohlenen Waffen und Munition durch rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zeigen, dass diese Gefahr nach wie vor unterschätzt wird. Wir brauchen dringend bessere Kontrollmechanismen“, appellierte Weber. Sie kündigte an, Kontakt zu Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill aufnehmen zu wollen. „Ich will wissen, was getan wird, um künftig solche Waffendiebstähle zu verhindern und rechtsextreme Netzwerke besser im Blick zu behalten. Wir haben offensichtlich ein ernsthaftes Problem. Das Thema darf nicht einfach wieder von der Tagesordnung verschwinden.“

Deutliche Kritik an Innenminister Peter Beuth gibt es auch für das Verhalten der Polizei bei einer „Querdenker“-Demonstration am Samstag in Kassel. Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD, Kaweh Mansoori, spricht von einem „abermaligen Versagen“ des hessischen Innenministers. 20 000 Demonstrierende waren vergangenen Samstag durch die Kasseler Innenstadt gezogen – ohne Masken und Abstände. Die Polizei wurde im Nachhinein vielfach dafür kritisiert, dass sie die Versammlung nicht aufgelöst hat. Gegendemonstrierende berichteten hingegen von einem harten Vorgehen gegen sie; Videos in den sozialen Medien unterstützen diese Aussagen. „Was muss noch passieren, damit Beuth endlich Verantwortung übernimmt?", fragte Mansoori. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Einsatz leistenden Polizeikräfte für Fehlverhalten weniger verantwortlich gemacht werden. Gerade deswegen müssen Berichte über das Fehlverhalten und die Sympathiebekundungen von Einsatzkräften für die Querdenker aufgearbeitet werden.“
 
22. März 2021, 13.44 Uhr
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