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Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert
Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert

Kommunalwahl in Hessen: Kommentar

Bye-bye, Volkspartei

Bei den hessischen Kommunalwahlen müssen CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen; die Grünen werden vielerorts stärkste Kraft. Insgesamt geht der Trend aber vor allem in Richtung Wählergruppen: Die Ära der Volksparteien nähert sich ihrem Ende.
Hessen hat gewählt. Noch laufen die Auszählungen der Stimmzettel, doch bereits jetzt dürfen sich die Grünen – wenig überraschend – als die großen Sieger feiern. In fünf großen Städten, erstmals auch in Kassel und Frankfurt, werden sie jeweils stärkste Kraft. Landesweit wird sich die Partei voraussichtlich als zweitstärkste Partei hinter der CDU positionieren können.

Die aktuellen Hochrechnungen unterstreichen allerdings vor allem einen Trend, der bereits vor Jahren eingesetzt hat: Die Volksparteien SPD und CDU verlieren stetig an Unterstützung, die Wählerinnen und Wähler wenden sich Alternativen zu. Die heißt bei dieser Wahl allerdings nicht zwangsläufig AfD. Auch das zeigen die ersten Auswertungen: Die Populisten müssen in den einzelnen Kreisen und Gemeinden teils vier bis fünf Prozentpunkte einbüßen, unabhängige Wählergruppen befinden sich dagegen auf dem Vormarsch.

Erst bei der Landtagswahl 2018 musste die SPD Hessen ein historisches Tief verkraften, die CDU wurde mit einem Verlust von elf Prozentpunkten (Vergleich zu 2013) ebenfalls abgestraft. Schon damals profitierten dagegen die Grünen als die neue Partei der „bürgerlichen Mitte“. Zu alt, zu männlich, zu festgefahren in den Strukturen seien die ehemals wichtigen Volksparteien, hieß es 2018 übereinstimmend in den meisten Analysen. CDU und SPD hätten es verpasst, die heute wichtigen Themen abzuholen und insbesondere jüngere Wähler:innen anzusprechen.

Drei Jahre später bestätigen die Kommunalwahlen die längst sichtbare Wahrheit: die Volksparteien werden dem Volk immer fremder. Skandale um Mandatsträger und nicht zuletzt die Corona-Politik und damit verbundene Unsicherheiten haben das Vertrauen der Bevölkerung in die regierenden Politiker:innen nicht gerade gestärkt; die aktuellen Klatschen waren abzusehen.

Skandale kosten SPD und CDU Stimmen

In Frankfurt hat wohl auch der AWO-Skandal um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Sozialdemokraten wertvolle Stimmen gekostet. Das Auftreten des „Sonnenkönigs“, wie die FAZ Feldmann kürzlich bezeichnete, konnte auch der charismatische und allgemein beliebte Spitzenkandidat der Frankfurter SPD, Mike Josef, nicht wettmachen. Der sagte noch zwei Tage vor der Wahl, anlässlich den von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister: „Ich glaube nicht an Zufälle. Seit einem Jahr wird die AWO-Affäre von der Staatsanwaltschaft untersucht. Jetzt zwei Tage vor der Kommunalwahl gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, sie ermittelt gegen OB Feldman. Just in dem Moment, wo die CDU im Masken- und Korruptionsskandal versinkt und die Umfragen sich im freien Fall befinden, kommt eine solche Nachricht. Der Zeitpunkt zeigt: Es geht offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl.“

Auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden, deren Sozialdemokraten ebenfalls stark in den AWO-Skandal verstrickt sind, verliert die SPD deutlich an Zuspruch: Die ehemals stärkste Partei rutscht auf Platz drei ab. Und in Kassel – seit Jahrzehnten traditionsgemäß eine SPD-Hochburg – muss sich die SPD mit deutlichen Verlusten den Grünen geschlagen geben. Trost kann da wohl nur der Blick nach Rheinland-Pfalz spenden: Bei der dortigen, ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Landtagswahl konnte die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich ohne nennenswerte Verluste als stärkste Partei behaupten.

Die CDU wird landesweit voraussichtlich zwar vermutlich stärkste Kraft werden, die Verluste lassen sich dennoch nicht leugnen. Nicht zuletzt die „Maskenaffäre“ um mehrere christdemokratische Bundestagsabgeordnete hatte der CDU kurz vor den Wahlen negative Schlagzeilen beschert. Dennoch zeigt sich die CDU Hessen zuversichtlich. „Trotz des massiven Gegenwinds, der uns durch das Fehlverhalten einiger Bundestagsabgeordneter in der Maskenaffäre entgegen blies, zeichnet sich ab, dass die CDU landesweit weiterhin stärkste Kraft in Hessen bleiben könnte. Bei den bereits final ausgezählten Direktwahlen wurden die CDU-Oberbürgermeister eindrucksvoll bestätigt“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, am Sonntagabend.

Erfolge für kleine Parteien und Wählergruppen

Demokrat:innen werden sich bei dieser Wahl wohl vor allem über die sinkende Beliebtheit der AfD freuen. Bis auf wenige Ausnahmen verlieren die Populisten hessenweit deutlich an Prozentpunkten. Erfolgreich sind dagegen kleine Parteien und Wählervereinigungen. In Frankfurt schafft die noch junge paneuropäische Partei Volt aus dem Stand 3,5 Prozent und auch in kleineren Gemeinden zeigen die Zahlen, dass sich die Bevölkerung Alternativen zu den etablierten Parteien wünscht. Sieger sind dort vor allem Wählergruppen: In Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) beispielsweise erreicht die Unabhängige Liste Idstein (ULI) bei ihrer ersten Wahl gleich 8,5 Prozent, die „Stimme“ (Rosbach vor der Höhe; Wetteraukreis) schafft 16,6 Prozent und die Bürgerliste „Pro Hungen“ (Hungen; Landkreis Gießen) kommt auf Anhieb auf sagenhafte 22,9 Prozent.

Was sagt uns diese Kommunalwahl? Ganz klar, der Trend geht in Richtung Bürgerbeteiligung – allerdings abseits des klassischen Parteienengagements. Das deutsche Parteiensystem, wie es über Jahrzehnte hinweg funktioniert hat, befindet sich längst in einem Umbruch, der nicht mehr aufzuhalten ist. Die Diskrepanz zwischen der Bevölkerung und den Regierenden „da oben“ könnte kaum größer sein. Seit Jahren prognostizieren Expert:innen den Absturz der Volksparteien, die sich inhaltlich immer weiter angleichen und dabei immer mehr an Authentizität einbüßen. Machterhalt, so scheint es, kommt vor Inhalten – doch das reicht in einer diversen Gesellschaft, die sich zahlreichen Herausforderungen gegenübersieht, nicht mehr aus. Das Superwahljahr 2021 könnte die letzte Chance für die Volksparteien sein, die große inhaltliche Wende zu schaffen. Andernfalls werden sie wohl über kurz oder lang in der Bedeutungslosigkeit versinken.
 
15. März 2021, 13.07 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
 
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