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Kommunalwahl in Frankfurt

18 Listen im Vergleich

18 Listen wollen den Römer stürmen, sieben von ihnen sind neu dabei. Da verliert man leicht den Überblick. Wir haben jeweils drei der Hauptanliegen der Parteien auf einen Blick zusammengefasst.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Der städtische Haushalt soll konsolidiert werden. Dabei sollen aus steigenden Steuereinnahmen vorrangig Rücklagen gebildet und die Gewerbesteuer beibehalten werden.
- Der Einzelhandel soll gestärkt werden. Spezialisierte Unternehmen sollen gefördert und die Nahversorgung in den Stadtteilen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung und des Planungsrechts unterstützt werden.
- Außerdem will die CDU Schulen sanieren und Betreuungsangebote in Kindergärten, Kinderkrippen und auch an Ganztagsschulen ausweiten.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Die SPD will einen Bürgerhaushalt in Frankfurt einführen, bei dem jeder Bürger mitentscheiden darf. Dafür soll ein zweistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden.
- Bis 2030 wollen die Sozialdemokraten den Energieverbrauch in Frankfurt halbieren. Sie setzen auf erneuerbare Energien und unterstützen den Ausstieg aus der Kernenergie.
- Außerdem soll ein neues Wohnungsbauprogramm her: 100 Millionen Euro will die Partei über den Zeitraum von vier Jahren in den Bau preiswerter Wohnungen investieren.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
- Die FDP will die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankfurt steigern und den Finanzplatz Frankfurt, besonders durch die Zentralisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht, stärken.
- Entschieden lehnen die Liberalen eine Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen ab und fordern eine sparsame Ausgabepolitik, bei der die Ausgaben an den finanziellen Mitteln bemessen werden.
- Die FDP möchte alle Schulformen erhalten und die Schulgrenzbezirke abzuschaffen, sodass Eltern die Wahl haben, wo ihre Kinder zur Grundschule gehen.
Webseite | Wahlprogramm (PDF)

Bündnis 90/Die Grünen
- In Planungswerkstätten will die Fraktion Bürgern die Möglichkeit geben, sich an Entscheidungs-, und Gestaltungsprozessen zu beteiligen.
- Ziel der Grünen ist es, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und auf allen städtischen Dachflächen, bei denen es möglich ist, innerhalb der nächsten zehn Jahre Solaranlagen zu installieren.
- Weiterhin sollen in einem Modellversuch das Sitzenbleiben an Frankfurts Grundschulen abgeschafft und (mit dem Einverständnis des Landes) flexible Eingangsstufen an Grundschulen eingeführt werden, in denen Kinder die ersten beiden Schuljahre in altersgemischten Gruppen absolvieren können.
Webseite | Wahlprogramm (PDF)

Die Linke
- spricht sich gegen alle Privatisierungen in öffentlichen Betrieben, Einrichtungen und Aufgaben aus und will sich für die Rückführung von privatisierten Unternehmen in die öffentliche Hand einsetzen.
- setzt sich in Frankfurt für 2500 neue Sozialbauwohnungen pro Jahr ein und dafür, leerstehende öffentliche Gebäude in Wohnraum umzuwandeln.
- Weiterhin fordert sie die Einführung einer demokratisierten Gemeinschaftsschule von der Kinderkrippe bis zur 10. Klasse, bei der Elternbeiräte, Personalräte und Schülervertretungen bei Entscheidungen der Politik ein Mitspracherecht haben.
Webseite | Wahlprogramm

FAG – Flughafenausbaugegner
- Hauptziel der FAG ist es, alle Ausweitungen des Flugverkehrs zu verhindern und besonders auch die Folgen des Flughafenausbaus für die Bevölkerung zu begrenzen, etwa mit der Durchsetzung eines umfassenden Nachtflugverbotes.
- Die Flughafenausbaugegner wollen Projekte der Sozialen Nachbarschaften unterstützen und sich für soziale Initiativen und Projekte, wie Drogenprävention, Aidshilfe, Antigewalttraining für Jugendliche, Selbsthilfe - Kontaktstelle, Obdachlosenhilfe und Arbeitslosenselbsthilfe, einsetzen.
- Sie fordern außerdem einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um den Menschen die sonst Pkw fahren, mehr Alternativen zum Auto zu bieten.
Webseite | Wahlprogramm | Weiterführender Artikel

Freie Wähler
- Die freien Wähler fordern, dass das 2010 vom Magistrat verabschiedete „Integrations- und Diversitätskonzept“ zurückgezogen und durch ein „an den Realitäten orientiertes“ Integrationskonzept, ersetzt wird – also ihr eigenes von Thilo Sarrazins Thesen geprägtes.
- Beim Thema Wohnungsbau sprechen sie sich, für Wohnraum, den sich auch Normalverdiener und Rentner leisten können aus und sind entschieden gegen die Verdichtung der Häuser zum Nachteil von Gärten und freien Plätzen.
- Außerdem wollen sie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Nahverkehrsmitteln, bessere Ausleuchtung städtischer Grünanlagen, sowie eine sichtbare und dauerhafte Polizeipräsenz.
Webseite | Wahlprogramm (PDF)

Die Republikaner (REP)
- Die REP wollen Polizei, Justiz und Vollzugsdienst, sowie des Sicherheits- und Ordnungsdienst personell aufstocken, straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben und wiederholt Razzien in Asylbewerberunterkünften anordnen.
- Sie sprechen sich gegen städtische Förderung von ausländischen Kulturvereinen und den Familiennachzug von Asylbewerbern aus.
- Weiterhin fordern sie eine Differenzierung zwischen deutschen und ausländischen Wohnungssuchenden und eine Zuweisung von Sozialwohnungen an Ausländer nur entsprechend ihres Bevölkerungsanteils.
Webseite

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- will eine nationale, keine multikulturelle Gesellschaft
- zuerst soll Deutschen geholfen werden, dann anderen
- lehnt die Globalisierung ab
(Anm. d. Red.: die NPD hat kein Programm für die Kommunalwahl, sondern lediglich ein Bundesprogramm).
Webseite

ÖkoLinX - Antirassistische Liste (ARL)
- Die ARL fordert mehr S-Bahn-Linien ins Umland, die für die Pendler kostenlos sein soll, damit ein großer Teil des Autoverkehrs nach und in Frankfurt wegfällt.
- Sie lehnt die Flughafenerweiterung ab, spricht sich für ein Nachtflugverbot und gegen Luftverschmutzung, Lärmbelastung und die Stadtwaldzerstörung aus.
- Außerdem wollen die Mitglieder der ARL vorranging in Schulen und Kindertagesstätten investieren und Sonderschulen abschaffen.
Webseite | Wahlprogramm (PDF)

Muslimische Union (MU)
- Die Muslimische Union will mehr Unterstützung hilfsbedürftiger Familien durchsetzen und die 1-Euro-Jobs abschaffen.
- Sie fordert kleinere Klassen und damit mehr Personal für Schulen, sowie die Einführung von Islamunterricht.
- Weitere Ziele sind die Zulassung islamischer Banken, die Einrichtung von Gebetsräumen in Betrieben und die Anschaffung von islamischen Büchern für Büchereien.

Piratenpartei Deutschland
- Die Piratenpartei fordert neben Barrierefreiheit im Web auch eine ebensolche in U-Bahn-Stationen.
- Sie sind für mehr Datenschutz und den Abbau von Überwachungskameras.
- Außerdem wollen die Piraten Entscheidungen im Römer transparent machen. Per Livestream sollen alle Stadtparlamentssitzungen ins Internet übertragen werden - auch die nicht öffentlichen Ausschusssitzungen.
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FFM hoch 2 - Frankfurt Für Morgen
- „Kitas statt Konsti“ heißt ein Slogan der Partei. Sie will mehr Geld in Kindertagesstätten investieren, damit die Kids nicht den ganzen Tag an der Konstablerwache „abhängen“.
- Ebenfalls auf der Agenda steht ein Badeschiff und die Belebung des Mainufers durch eine Partymeile.
- Auch Hochhäuser die höher sind als 60 Meter gehören für FFM hoch 2 zur Zukunft Frankfurts.
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Internationale EinwanderInnen Liste (IEL)
- Die Liste fordert eine Änderung des Schulsystems entsprechend den Anforderungen einer
Einwanderungsgesellschaft, sowie einen mehrsprachigen Unterricht, auch in türkischer Sprache.
- Sie will zweisprachige Berufschancen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit Migrationshintergrund schaffen.
- Weitere Ziele sind bezahlbare Wohnungen und Seniorenheime für Einwanderer und die Einstellung von muttersprachlichen Angestellten in der Altenbetreuung und Altenpflege.
Webseite | Wahlprogramm

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)
- Grundforderungen der BIG sind die Zulassung von doppelter Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Ausländer.
- Außerdem will sie die Hauptschulen abschaffen und dafür mehr Ganztagsschulen etablieren.
- Weiterhin fordert das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Die Partei setzt auf Integrationspolitik und will auch die negativen Eigenschaften der ausländischen Mitbürger nutzen (etwa um die Zahl der Autos in der City zu senken oder Hochhäuser einzureißen).
- Ihre Mitglieder sprechen sich für eine autofreie Innenstadt und modernen Umweltschutz aus.
- Sie fordern eine Umverteilung von Arbeit und Reichtum, sowie ein Bildungssystem, dass für alle zugänglich ist und Chancengleichheit bietet.
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Europaliste für Frankfurt (ELF)
- Die ELF fordert mehr politische Beteiligung von Migranten, sowie Chancengleichheit und gleiche Rechte für alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft.
- Besonders will sich die Europaliste für kostenlose Kindergärten einsetzen und Förderschulen abschaffen.
- Außerdem setzt sie sich für die Gleichbehandlung der älteren Migranten ein und dafür, dass mehr Jugendliche Migranten Ausbildungsplätze in städtischen Unternehmen erhalten.

Allianz Graue Panther (AGP)
- In der Schulpolitik will die AGP alle möglichen Fördermaßnahmen unterstützen und mittragen, damit kein Schüler eine Schule ohne Abschluss verlassen muss.
- Weiterhin setzt sie sich für die Belange und den Schutz der älteren Generation ein.
- Bei Problemfällen in den Stadtteilen fordern die Grauen Panther einen unparteiischen Schiedsmann einzusetzen, der dabei helfen soll Lösungen zu finden.

Die Reihenfolge der Listen entspricht jener auf den Stimmzetteln. Dieser Artikel wird bis zur Wahl fortwährend ergänzt.
 
16. März 2011, 08.07 Uhr
Melanie Welters
 
 
Fotogalerie:
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